„IT-Recht und Geistiges Eigentum
sind seit über 10 Jahren unsere Leidenschaft.“

Dr. Ole Damm
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz

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07. Schutzschrift

Liegt eine Abmahnung vor, und will der Abgemahnte keine Unterlassungserklärung abgeben, befürchtet er jedoch, dass gegen ihn eine einstweilige Verfügung beantragt wird, so kann er bei Gericht eine Schutzschrift hinterlegen lassen.

Mit der Schutzschrift werden dem Gericht alle rechtlichen Einwände, die gegen den Erlass einer einstweiligen Verfügung sprechen, vorgetragen, um bei der Entscheidung über den Erlass der einstweiligen Verfügung berücksichtigt zu werden. Wegen des verfassungsrechtlich garan- tierten Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) hat das Gericht eine solche Schutzschrift bei seinem Entscheidungsprozess zu beachten.

Ziel der Schutzschrift ist es, dass die einstweilige Verfügung nicht oder zumindest nicht ohne mündliche Verhandlung erlassen wird.

Der Vorteil einer Schutzschrift ist, dass, soweit Sie zum Gegenstand des Verfahrens geworden ist und gleichwohl eine einstweilige Verfügung erlassen wurde, eine Prognose über die Rechtsauffassung des jeweiligen Gerichts im Widerspruchsverfahren gegen die einstweilige Verfügung möglich ist und so u.U. beträchtliche Mehrkosten für Sie vermieden werden können. Dies setzt allerdings voraus, dass die Schutzschrift in rechtlicher Hinsicht fachlich kompetent abgefasst wurde.

Sollten Sie Interesse daran haben, eine Schutzschrift hinterlegen zu lassen, beraten DR. DAMM & PARTNER Sie gerne. Sollten Sie abgemahnt worden sein, so empfehlen wir auch insoweit, unsere Kanzlei umgehend zu kontaktieren, um rechtliche und finanzielle Nachteile zu vermeiden.

Bei Fragen oder Bedarf für eine rechtliche Beratung stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung (Kontakt)!

Hinweis

Die vorstehenden Erläuterungen ersetzen nicht die Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird darauf hingewiesen, dass die Rechtslage in bestimmten Ausnahmefällen anders gelagert sein kann, als es vorstehend ausgeführt wird.