EuGH, Urteil vom 08.09.2010, C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07

Der EuGH hat heute per Pressemitteilung verkündet, dass das in Deutschland geltende Glücksspielverbot gegen geltendes EU-Recht verstößt. Das Ziel der Bekämpfung von Gefahren, die aus dem Glücksspiel resultieren, werde nicht “in kohärenter und systematischer Weise” verfolgt. Zum einen führten die Inhaber der staatlichen Monopole intensive Werbekampagnen durch, um die Gewinne aus den Lotterien zu maximieren, und entfernten sich damit von den Zielen, die das Bestehen dieser Monopole rechtfertigten. Zum anderen betrieben oder duldeten die deutschen Behörden in Bezug auf Glücksspiele wie Kasino- oder Automatenspiele, die nicht dem staatlichen Monopol unterlägen, aber ein höheres Suchtpotenzial aufwiesen als die vom Monopol erfassten Spiele, eine Politik, mit der zur Teilnahme an diesen Spielen ermuntert werde. Unter diesen Umständen lasse sich das präventive Ziel des Monopols nicht mehr wirksam verfolgen, so dass das Monopol nicht mehr gerechtfertigt werden könne. Zur Pressemitteilung im Volltext: Diesen Beitrag weiterlesen »

Der Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt derzeit nach eigener Erklärung Großanbieter/Handelsketten wie REWE, Pro Markt, Acer, Möbelhaus Höffner und Media Markt ab, die nach Auffassung des Verbands beim Angebot von Notebooks, Staubsaugern, Elektroheizpilzen oder Waschmaschinen gegen die “Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen” (EnVKV) verstoßen. Beanstandet wurden u.a. die Angaben “bis zu 40 Prozent weniger Strom als vergleichbare Notebooks” oder “um bis zu 50 Prozent” Strom sparen, jeweils ohne einen Bezugswert anzugeben. Auch die Erklärung, eine Waschmaschine sei “sparsamer als EEK A” wurde angegriffen, da die Energieeffizienzklasse (EEK) A bereits die höchste Effizienzstufe auf der EU-Skala sei.

Die Hatz auf Filesharer nimmt gewaltige Dimensionen an. Rechtsanwalt Thomas Stadler verlinkt dieser Tage auf einen Bericht in der Frankfurt Rundschau, in dem sich Sabrina Setlur über den ewigen Filesharer aufregt (”Pass auf, du klaust mir was!”). Die Zeitung erklärt, dass Sabrina beim Label 3P - Pelham Power Productions, juristisch korrekt: 3p Gesellschaft für Kommunikation mbH - musiziert und ergänzt, dass dessen/deren Geschäftsführer Moses Pelham schon bei der Gründung von DigiProtect mitwirkte (am 21.12.2006 - glaubt man jedenfalls Wikipedia), einem Unternehmen also, dass sich der anwaltlichen Verfolgung von Urheberrechtsverstößen widmet. Aus unserer Sicht ist zwar interessant, wer hinter “der neuen S-Klasse” steht. Mehr Aufmerksamkeit erhält aber folgendes Zitat der Sängerin in oben genannter Zeitung (Unterstreichungen durch uns): „Ich frage mich immer, wie kann man solchen Menschen vermitteln, pass auf, du klaust mir was, was mir persönlich gehört. Wenn ich rückblickend Tracks in meinem Kopf haben, wo ich genau weiß, wann ich den Track geschrieben habe, dann ist das für mich ein Teil meines Lebens. Es gehört zu mir. Und wenn ich dann sehe, dass jemand das nimmt, der wahrscheinlich noch nicht mal ein Fan von mir ist, sondern einfach nur ein bösartiger Mensch, der sagt, hier, pass auf, ich habe die Möglichkeit, das ins Netz zu stellen und an 100.000 Menschen weiterzugeben, was interessiert mich die Alte, dann ist das einfach super traurig. Das macht mich wütend. Und da sage ich, gerade solche Menschen müssen gestoppt werden, weil die ja keinen Respekt mehr haben.” Was wir davon halten? Diesen Beitrag weiterlesen »

BGH, Urteil vom 25.03.2010, Az. VII ZR 224/08
§ 631 BGB

Der BGH hat entschieden, dass es keiner “qualifizierten Rüge” bedarf, wenn bei einer Softwareentwicklung der Vertrag noch nicht erfüllt ist und dies vom Besteller beim Auftragnehmer angemerkt wird. Eine Aufforderung zur Leistung mit Fristsetzung sei nicht schon dann unwirksam, wenn der Besteller die Defizite der Leistung nicht im Einzelnen aufführe. Zitat: Diesen Beitrag weiterlesen »

LG Köln, Beschluss vom 25.08.2010, Az. 31 O 430/10
§§ 3; 5 UWG

Das LG Köln hat entschieden, dass das vom Händlerbund e.V. verwendete “Gütesiegel” mit der Aufschrift „Händlerbund - Mitglied - geprüft - Sicherheit & Qualität” wettbewerbswidrig verwendet ist, wenn dies „ohne weitere Erläuterung“ erfolgt. Der Händlerbund e.V. fand die Übeschrift der hierüber berichtenden Kollegen Lampmann Behn Rosenbaum “reißerisch”, da diese nicht darauf hingewiesen hätten, dass das Gütesiegel an sich nicht wettbewerbswidrig sei, sondern nur, wenn es nicht mit einer entsprechenden Erklärung verlinkt sei. Was wir davon halten? Diesen Beitrag weiterlesen »

OLG Hamm, Urteil vom 29.06.2010, Az. I-4 U 24/10
§ 8 Abs. 4 UWG

Das OLG Hamm hat in einem aktuell veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung vorliegen kann, wenn in der Unterlassungerklärung vorformuliert wird “Die Schuldnerin verpflichtet sich, es bei Meidung einer Vertragsstrafe von 5.100 Euro für jeden Fall auch nicht schuldhafter Zuwiderhandlung zu unterlassen …” . Die ausdrückliche Erstreckung des Vertragsstrafe versprechens auch auf nicht verschuldete Verstöße zeige, dass es der Antragstellerin in erster Linie um die Generierung von Gebühren bzw. Vertragsstrafen gehe. Zudem sei die Klausel für den Abgemahnten überraschend  und leicht zu übersehen. Dem Senat, der schon sehr viele Abmahnungen zu Gesicht bekommen habe, sei eine solche Ausgestaltung einer vorgefertigten Unterlassungserklärung noch nicht begegnet, was deren Ungewöhnlichkeit belege. Auch sei die Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 EUR für die Art der abgemahnten Wettbewerbsverstöße (Informationspflichten, Widerrufsbelehrung) sehr hoch angesetzt. Insgesamt habe das Gericht den Eindruck gewonnen, dass die Wahrung des lauteren Wettbewerbs nicht das vorrangige Interesse der Antragstellerin gewesen sei.

Diesen Beitrag weiterlesen »

LG Hannover, Urteil vom 30.08.2001, Az. 25 O 3590/01 - 110 -
§§ 3 UWG a.F.; §§ 3; 5 UWG n.F.

Das LG Hannover hat in diesem etwas älteren Urteil entschieden, dass ein Gütesiegel, das eine Prüfung für einen bestimmten rechtlichen Umstand vorgibt, wettbewerbswidrig in die Irre führt, wenn die Prüfung nicht durch eine neutrale Stelle erfolgt. Die Erwartung, dass das Produkt von einer neutralen, außerhalb des gewerblichen Gewinnstrebens stehenden Stelle geprüft worden sei, diene dazu, der Beklagten einen durch die Verwendung des Begriffs “Gütesiegel” beabsichtigten Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, der unlauter sei. Zum Problem der Gütesiegel, wenn eine potentiell voreingenommene Prüfstelle involviert ist, vgl. LG Stendal, LG Darmstadt und unseren Kommentar. Zum Volltext der Entscheidung:
Diesen Beitrag weiterlesen »

BGH, Urteil vom 25.03.2010, Az. VII ZR 224/08
§ 631 BGB

Der BGH hat entschieden, dass ein Vertrag über die umfangreiche Anpassung einer Software an die Bedürfnisse der Bestellers und die in diesem Rahmen notwendige Schaffung von Schnittstellen zu einer anderen Software insgesamt als Werkvertrag zu bewerten ist. Es soll dabei darauf hingewiesen werden, dass der BGH die unterlassene Beanstandung vorgenannter vertragstypologischen Einstufung als “zutreffend” bezeichnet hat, sodann aber auch erklärt hat, dass die Frage, welche rechtliche Qualität dem “Vertrag für ein P. Software-System” zukomme, dahingestellt bleiben könne, weil die Klägerin auf dessen Grundlage keine Ansprüche geltend gemacht habe.

OLG Hamm, Urteil vom 13.07.2010, Az. I-4 U 21/10
§ 8 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 4 UWG

Das OLG Hamm hat entschieden, dass einem Verband für Gewerbetreibende die Klagebefugnis fehlt, wenn er nicht über genügend finanzielle Mittel verfügt, um die durch ihn geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche auch voll durchzusetzen. Bei 24 offenen Verfahren gegen Mitbewerber seien liquide Mittel in Höhe von ca. 230.000 EUR bei weitem nicht ausreichend, wenn man pro Verfahren im Falle des Unterliegens mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 19.000 EUR rechnen müsse. Des Weiteren liege ein rechtsmissbräuchliches Handels des Verbandes vor, der stets verbandsfremde Konkurrenten abmahne, seine eigenen Mitglieder jedoch nicht diszipliniere. Ebenso entschied bereits das LG Hamburg. Das LG Kiel hingegen hatte sich in seiner Entscheidung Gedanken um die erforderliche Mitgliedszahl eines Verbandes gemacht, um überhaupt für Abmahnungen aktiv legitimiert zu sein. Zum Volltext der Entscheidung:
Diesen Beitrag weiterlesen »

LG Berlin, Urteil vom 29.06.2010, Az. 103 O 17/10
§§ 242; 823 BGB; §§ 3, 4 Nr. 11 UWG

Das LG Berlin hat entschieden, dass in einer wettbewerbsrechtlichen (Abmahnungs-) Angelegenheit neben dem Unterlassungsanspruch nicht ohne Weiteres auch ein Auskunfts-oder Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden kann. Letzteres sei vielmehr erst dann der Fall, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür bestehe, dass ein Schaden tatsächlich eingetreten sei oder noch eintreten werde. Insoweit reiche es aus, wenn nach der Lebenserfahrung mit dem Eintritt eines Schadens mit einiger Sicherheitzu rechnen sei. Diesen Beitrag weiterlesen »

KG Berlin, Beschluss vom 03.08.2010, Az. 5 W 175/10
§ 3 Abs. 1; 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG

Das KG Berlin hat entschieden, dass die Werbung mit der als Blickfang ausgestalteten Werbeaussage “Der beste Powerkurs aller Zeiten” für bestimmte Fremdsprachenfernkurse vom durchschnittlichen Verbraucher nicht ohne weiteres als Alleinstellungsbehauptung, sondern zwanglos als reklamehafte Übertreibung verstanden werde. Zitat: Diesen Beitrag weiterlesen »

BGH, Urteil vom 22.04.2010, Az. I ZR 89/08
Art. 6 Abs. 1 lit. b GGV

Der BGH hat entschieden, dass für die Ermittlung der Eigenart eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (zur Abgrenzung gegenüber anderen Designmustern) maßgeblich ist, ob sich die Muster in einem  Einzelvergleich mit bereits vorhandenen Mustern hinreichend unterscheiden. Die Eigentümlichkeit und Gestaltungshöhe der Muster seien dagegen nicht Voraussetzungen für den Schutz eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters. Zitat: Diesen Beitrag weiterlesen »

LG Kleve, Urteil vom 16.03.2010, Az. 3 O 15/10
§ 627 BGB

Das LG Kleve hat entschieden, dass ein Boxer seinen Sportmanagement- und Vermarktungsvertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen kann, wenn das Vertrauensverhältnis zum Vermarkter beschädigt ist. Im vorliegenden Fall hatte der Vermarkter dem Manager des Boxers Hausverbot erteilt.  Das Gericht sah den Schwerpunkt in dem konkret zu behandelnden Vertrag in der Vermittlung von Boxkämpfen und deren Vermarktung, nicht in deren Veranstaltung. Eine Klausel, wonach der Vertrag sich automatisch um 3 Jahre verlängere, sei angesichts der Tatsache, dass die Karriere des Boxers erfahrungsgemäß kurz sei, unwirksam, da diese den Boxer unangemessen benachteilige. Zum Volltext der Entscheidung:
Diesen Beitrag weiterlesen »

BGH, Urteil vom 11.03.2010, AZ. I ZR 123/08
§§ 3; 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

Der BGH hat entschieden, dass der durchschnittlich informierte Nutzer eines Online-Preisvergleichsportals erwartet, dass die ihm dort präsentierten Informationsangebote, soweit keine klaren, gegenteiligen Hinweise zu erkennen sind, regelmäßig höchstmögliche Aktualität besitzen. Er gehe deshalb grundsätzlich davon aus, dass er das dort beworbene Produkt zu dem angegebenen Preis erwerben könne. Daher werde er in die Irre geführt, wenn der verlinkte Preis im betreffenden Onlineshop oder auf einer Onlinehandelsplattform höher sei, auch wenn diese Differenz nur für einige Stunden über dem im Preisvergleichsportal angegebenen Preis liege (vgl. bereits unseren Hinweis vom 13.03.2010, BGH). Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen »

OLG Naumburg, Urteil vom 03.09.2010, Az. 10 U 53/09
§§ 14; 15 MarkenG

Das OLG Naumburg hat entschieden, dass zwischen dem Zeitschriftentitel “illu der Frau” und der Marke “SUPERillu” keine Verwechslungsgefahr besteht. Das LG Magdeburg hatte nach Klage des die “SUPERillu” veröffentlichenden Verlages einem Mitbewerber die Nutzung des Zeitschriftentitels “illu der Frau” untersagt, da der Verbraucher mit “SUPERillu” gedanklich einen bestimmten Verlag verbinde. Dies sah der Senat anders. Eine den Zeitschriftentitel prägende Wirkung komme dem Wortbestandteil “illu” als Abkürzung für “Illustrierte” nicht zu. Bei der Beurteilung der Kennzeichnungskraft des Zeichens “SUPERillu” sei zu berücksichtigen, dass zwischenzeitlich auch andere Zeitschriften mit dem Wortbestandteil “illu” auf den Zeitschriftenmarkt gekommen seien. Der Verbraucher sei an einander ähnelnde Zeitschriftentitel auch gewohnt und achte auf Unterschiede. Er schließe nicht von einem ähnlichen Titel auf denselben Verlag.

AG München vom 24.02.2010, AZ 233 C 30299/09
§§ 437 Nr. 2; 440 BGB

Das AG München hat entschieden, dass ein Käufer erst dann vom Kaufvertrag zurücktreten darf, wenn er dem Verkäufer die Möglichkeit eingeräumt hat, die mangelbehaftete Sache nachzubessern. Im November 2008 bestellte der spätere Kläger bei einem Computerhersteller einen Laptop. Als er ihn geliefert bekam, stellte er einige Mängel fest. Das Soundsystem war zu leise und mit Nebengeräuschen behaftet. Die Leistung des Akkus war zu gering. Als der Kunde diese Mängel anzeigte, wurde er aufgefordert, eine installierte Diagnose zu starten und sich anschließend mit dem Ergebnis wieder zu melden. Der Kunde teilte mit, dass jetzt noch weitere Mängel aufgetreten seien. So sei der interne Lautsprecher ausgefallen, die WLAN-Karte funktioniere nicht. Diesen Beitrag weiterlesen »

OLG Köln, Urteil vom 02.07.2010, Az. 6 U 48/10
§§ 3 Abs. 1; 4 Nr. 10; 8 Abs. 1 S. 1 UWG

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine bei Google erhobene “Markenbeschwerde”, die dazu führt, dass ein Dritter mit der betroffenen Marke keine Werbung mit Google AdWords mehr schalten darf,  als gezielte Behinderung und damit als Wettbewerbsverstoß zu werten ist, wenn der Betroffene die Marke bei Google AdWords zum Verkauf von Originalware der Marke genutzt hat. Eine gezielte Behinderung setzt - obwohl der Begriff dies nahe legen könnte - eine absichtliche Behinderung nicht voraus; entscheidend seien vielmehr die objektiven Auswirkungen der Maßnahme. Zum Volltext der Entscheidung:
Diesen Beitrag weiterlesen »