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01. Was ist eine Abmahnung?

Donnerstag, 8. Mai 2008 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

a. Abmahnung

Eine Abmahnung ist eine Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen.

Sie wird von einer Partei (Abmahner) ohne Beteiligung eines Gerichts gegenüber einer anderen Partei (Abgemahnter) ausge­sprochen. In vielen Fällen wird die Abmahnung von einem Wettbewerber des Abgemahnten mit Hilfe eines Rechtsanwalts geäußert, unter bestimmten Umständen auch mit Hilfe eines Rechtsanwalts und eines Patentanwalts. Abmahnungs- berechtigt sind auch qualifizierte Einrichtungen nach dem § 3 UKlaG (Java-Script-Link: Übersicht qualifizierte Einrichtungen), etwa Verbraucherverbände, die Wettbewerbszentrale in Bad Homburg oder die Industrie- und Handelskammern.

Die Unterlassungsaufforderung ist in der Regel mit einer Geldforderung für den dem Abmahner mit der Abmahnung entstandenen Aufwand verbunden, sie muss es aber nicht. Teilweise wird die Unterlassungsaufforderung auch mit Annexansprüchen (z.B. Auskunft, Anerkennung der Schadensersatzpflicht) verbunden.

b. Strafbewehrte Unterlassungserklärung; Vertragsstrafe

In einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wird der Abgemahnte aufgefordert, sich für die Zukunft zu verpflichten, einen bestimmten Wettbewerbsverstoß oder mehrere zu unterlassen. Der bloße tatsächliche Verzicht des Abgemahnten, das gerügte Verhalten zu wiederholen, ist nach ständiger Recht­sprech­­ung noch nicht geeignet, die Gefahr einer Wiederholung des Wettbewerbsverstoßes aus­zu­räumen. Vielmehr muss sich der Abgemahnte in einer sog. Unterlassungserklärung schriftlich verpflichten, das beanstandete Verhalten nicht zu wieder- holen. Doch reicht auch die Unterlassungserklärung allein nicht aus; der Abgemahnte muss sich in der Unterlassungserklärung zusätzlich verpflichten, im Falle eines Verstoßes gegen diese Unterlassungserklärung dem Abmahner eine Geldsumme („Vertragsstrafe”) zu zahlen.

Neben der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung finden sich auch andere Abmahnungen, beispielsweise die marken- oder urheberrechtliche Abmahnung, die Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Geschmacksmusterrecht oder Verstoßes gegen das allgemeine Persön- lichkeitsrecht. Das Wesen der Abmahnung ist jedoch in allen Fällen gleich. In allen Fällen wird unter Androhung gerichtlicher Schritte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- erklärung gefordert.

c. Frist

Die Abmahnung ist regelmäßig mit einer sehr kurzen Frist verbunden, innerhalb derer der Abgemahnte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben kann, um eine Fortführung der Auseinandersetzung vor Gericht zu vermeiden. Diese Frist kann im Extremfall wenige Stunden, wird üblicherweise aber zumindest wenige Tagen betragen. Ob die konkret gesetzte Frist zu kurz bemessen ist, beantworten Ihnen DR. DAMM & PARTNER gerne im Rahmen einer Prüfung der Rechtswirksamkeit der Abmahnung.

d. Form, Vollmacht

Die Abmahnung kann formlos erklärt werden, d.h. sie ist auch in mündlicher Form wirksam. Das Risiko, dass eine Abmahnung dem Abgemahnten nicht zugegangen ist, trägt im Zweifel der Abgemahnte, nicht der Abmahner. Der Abmahnung durch einen Rechtsanwalt, der im Namen eines Wettbewerbers des Abgemahnten handelt, muss nach herrschender Rechtsprechung keine Vollmacht beiliegen.

e. Kosten

Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Abmahner Ersatz für die ihm entstandenen anwaltlichen Kosten vom Abgemahnten verlangen. Eine Verpflichtung des Abmahners, den Abgemahnten ohne anwaltliche Hilfe zunächst “kollegialiter” auf den Wettbewerbsverstoß hinzuweisen, besteht nicht. Häufig betragen die Kosten einer Abmahnung mehrere hundert Euro, wenn auf Seiten des Abmahners ein Rechtsanwalt und ein Patentanwalt auftreten über tausend Euro (Link: Kostenrisiko). Der Abgemahnte trägt zusätzlich die Kosten für den von ihm mit der Überprüfung der Abmahnung beauftragten Rechtsanwalt, und zwar in der Regel auch dann, wenn sich die Abmahnung im Ergebnis als haltlos herausstellt. Ob die angesetzten Rechtsanwaltskosten angemessen sind, beantworten DR. DAMM & PARTNER Ihnen gerne im Rahmen der rechtlichen Überrüfung der von Ihnen erhaltenen Abmahnung.

Ein Schadensersatzanspruch des unberechtigt Abgemahnten auf Ersatz seiner Anwaltskosten besteht nur dann, wenn der Abmahner für sich unberechtigt ein Schutzrecht (z.B. Markenrecht) in Anspruch genommen hat, regelmäßig aber nicht bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen. In nahezu allen Fällen einer Abmahnung ist es aus unterschiedlichen Gründen ratsam, sich von DR. DAMM & PARTNER rechtlich beraten zu lassen (Link: Geht es auch ohne Anwalt?). Neben der Möglichkeit einer Gegenabmahnung des Abmahners, mit der auch eine Reduzierung der entstandenen Kosten einhergehen kann, sind bei Abgabe einer Unterlassungserklärung zahlreiche Risiken zu beachten, die angesichts einer mehrere tausend Euro teuren Vertragsstrafe bei nur einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung eine anwaltliche Beratung durch DR. DAMM & PARTNER nahe legen.

Hinweis

Die vorstehenden Erläuterungen ersetzen nicht die Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird darauf hingewiesen, dass die Rechtslage in bestimmten Ausnahmefällen anders gelagert sein kann, als es vorstehend ausgeführt wird.

Rechtsanwalt Dr. Ole DammDr. Damm & Partner
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Übersicht an Beiträgen von Dr. Damm & Partner zum Thema Abmahnung (Links):

01. Was ist eine Abmahnung?
02. Die Unterlassungserklärung
03. Die einstweilige Verfügung
04. Die Unterlassungsklage
05. Das Kostenrisiko
06. Der Abmahnungsmissbrauch
07. Geht es auch ohne Anwalt?
08. Checkliste: Abmahnung
09. Abmahnungsschutz für eBay
10. Abmahnungsschutz für Amazon

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