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AG Tempelhof-Kreuzberg: Kürzung der Grundgebühr bei vorzeitiger Kündigung eines Mobilfunkvertrages mit Flatrate durch den Anbieter

veröffentlicht am 1. Oktober 2012

AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 05.09.2012, Az. 24 C 107/12
§ 280 BGB, § 286 BGB, § 288 BGB, § 649 S. 2 BGB, § 628 Abs. 2 BGB

Das AG Tempelhof-Kreuzberg hat entschieden, dass bei der vorzeitigen Kündigung eines Mobilfunkvertrages mit einer Flatrate durch den Anbieter wegen Zahlungsverzug des Kunden die Grundgebühr bis zum regulären Vertragsende als Schadensersatz nur hälftig anfällt. In voller Höhe sei der Anspruch nicht gegeben, da dieser Betrag nicht in der gebotenen Höhe die vom Anbieter durch die Vertragsbeendigung ersparten Aufwendungen berücksichtige. Bei der Vereinbarung einer Flatrate, bei der der Kunde gegen Zahlung einer (verhältnismäßig hohen) Grundgebühr Telekommunikationsleistungen unbegrenzt in Anspruch nehmen könne, erspare der Anbieter bei Sperrung des Anschlusses nicht unerhebliche Aufwendungen. Zum Volltext der Entscheidung:


Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg

Urteil

1.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 39,28 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.08.2009 sowie außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 104,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.05.2011 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2.
Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 94 % und der Beklagte 6 % zu tragen.

3.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Zum Sachverhalt

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Vergütung aus einem gekündigten Mobilfunkvertrag, den die Klägerin aufgrund Zahlungsverzugs des Beklagten fristlos gekündigt hatte. Neben den Entgelten für die vertraglich erbrachten Leistungen verlangt die Klägerin auch die Zahlung der bis zum vorgesehenen Vertragsende vereinbarten Grundgebühr in Höhe von 67,18 € monatlich. Die Grundgebühr berechtigte den Beklagten zur – teilweise – unbegrenzten Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen im Inland (sog. Flatrate).

Gründe

Die zulässige Klage ist nur aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen ist sie unbegründet.

I.

Die Klägerin hatte gegen den Beklagten zunächst Forderungen in Höhe von 919,28 €. Diese Summe errechnet sich wie folgt:

– Rechnung vom 15.04.2009

212,18 €

– Rechnung vom 15.06.2009

164,55 €

– Rechnung vom 16.07.2009

132,03 €

– Rechnung vom 09.08.2009

390,52 €

– Mahnkosten in Höhe von

20,00 €

919,28 €

Hinsichtlich der Rechnungen aus April, Juni und Juli 2009 ergab sich der Anspruch aus § 611 Abs. 1 BGB, denn die Klägerin hat dem Beklagten durch das Zurverfügungstellen von Anschluss und Verbindungen eine entgeltpflichtige Dienstleistung erbracht.

Abzüglich der vom Beklagten gezahlten 880,00 €, welche auf die Rechnungen der Klägerin zu verrechnen waren, mit der Folge, dass aus der Rechnung vom 09.08.2009 noch 19,28 € offen sind, ergibt sich zuzüglich der noch offenen Mahnkosten der ausgeurteilte Betrag.

Hinsichtlich der Rechnung vom 09.08.2009 stehen der Klägerin entgegen der geltend gemachten 645,73 € lediglich 390,52 € zu, denn das Gericht erachtet den von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzanspruch gemäß § 628 Abs. 2 BGB in Höhe von 531,77 € für den Anschluss mit der Rufnummer … in dieser Höhe für nicht gegeben, da dieser Betrag nicht in der gebotenen Höhe die von der Klägerin durch die Vertragsbeendigung ersparten Aufwendungen berücksichtigt. Hier ist nämlich zu berücksichtigen, dass der Beklagte für diese Rufnummer eine sog. Flatrate vereinbart hatte, die es dem Beklagten ermöglicht, für eine hohe Grundgebühr von 67,18 € Telekommunikationsleistungen der Klägerin unbegrenzt in Anspruch zu nehmen. Steht diese Möglichkeit der Inanspruchnahme jedoch aufgrund der Sperrung nicht mehr zur Verfügung, so ist die Schlussfolgerung, dass die Klägerin nicht unerhebliche Aufwendungen erspart hätte, geradezu zwingend (so auch AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 15.07.2011 – 822 C 182/10 – zitiert nach iuris). Dies ergibt sich beispielsweise schon aus dem Vergleich der verschiedenen Tarife der Klägerin, wonach auch die Möglichkeit besteht, nur eine geringe Grundgebühr von 8,95 € monatlich zu vereinbaren und dann für jedes einzelne abgehende Gespräch Verbindungsentgelte zu entrichten. Diese Tarifgestaltung zeigt, dass die tatsächliche Inanspruchnahme der Leistung einen vergütungspflichtigen Wert darstellt, so dass sich der Umkehrschluss, wonach die Nicht-Zurverfügungstellung und Inanspruchnahme der Telekommunikationsdienste einen wirtschaftlichen Vorteil des Anbieters der Leistung bedeutet, aufdrängt. Dieser ist nach den allgemeinen Regeln der Schadensberechnung, entsprechend dem Rechtsgedanken des § 649 Satz 2 BGB, bei der Berechnung des Schadensersatzanspruchs in Abzug zu bringen. Das Gericht schätzt die ersparten Aufwendungen gemäß § 287 ZPO mit mindestens 50 % der Grundgebühr ein.

Es ergibt sich daher folgende Berechnung:

Monatlicher Grundpreis für die Zeit vom 15.07.2009 bis zum 22.03.2010= 553,12 €, hiervon 50 % = 276,56 €. Zuzüglich des vertraglichen Rechnungsbetrags von 57,96 € sowie des weiteren, insoweit zutreffend berechneten Schadensersatzbetrages von 56,00 € ergibt sich der o.g. Betrag von 390,52 €.

II.

1.
Der Beklagte ist gem. §§ 280, 286 BGB auch zur Erstattung der Mahnkosten in Höhe von pauschal 20,00 € verpflichtet. Ferner ist die Klageforderung gemäß §§ 280, 286, 288 BGB wie tituliert zu verzinsen.

2.
Da sich der Beklagte mit der – ursprünglichen – Forderung in Höhe von 899,28 € in Zahlungsverzug befunden hat, hat er auch die hierdurch entstanden Rechtsverfolgungskosten für die vorgerichtliche anwaltliche Inanspruchnahme zu erstatten. Diese betragen auf diesen geringeren Streitwert allerdings lediglich 104,50 € (1,3-Geschäftsgebühr zzgl. Auslagenpauschale). Auch diese Nebenforderung ist gemäß §§ 280, 286, 288 BGB wie tituliert zu verzinsen.

III.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 1 Satz 1, 269 Abs. 3, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.