BAG, Urteil vom 29.06.2017, Az. 2 AZR 597/16
§ 32 Abs. 1 S. 1 BDSG
Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer durch einen Detektiv überwachen lassen kann, ohne dass hierin ein datenschutzrechtlicher Verstoß liegt, wenn konkrete Verdachtsmomente für eine schwerwiegende Pflichtverletzung des Arbeitnehmers bestehen. Der Senat begründete seine Entscheidung unter Rückgriff auf § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG: „Zur Aufdeckung von Straftaten dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten nur dann erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass der Betroffene im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind.“ Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier (BAG – Kein datenschutzrechtlicher Verstoß bei Mitarbeiterüberwachung mit konkretem Verdacht).
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