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BGH: § 34d GewO ist eine unionsrechtskonforme Marktverhaltensregelung

veröffentlicht am 17. September 2015

BGH, Urteil vom 18.09.2013, Az. I ZR 183/12
§ 4 Nr. 11 UWG, § 34d GewO, § 194 Abs. 1a SGB V

Der BGH hat entschieden, dass die Vorschrift des § 34d GewO eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG darstellt und nicht gegen das Recht der Europäischen Union verstößt. Zum Volltext der Entscheidung hier.