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Dr. Ole Damm
Rechtsanwalt
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BGH: Abmahnung trotz Double-opt-in-Verfahren für die Versendung von Werbe-E-Mails möglich

veröffentlicht am 26. August 2011

BGH, Urteil vom 10.02.2011, Az. I ZR 164/09
§ 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG

Der BGH hat entschieden, dass in den Fällen, in denen der Verbraucher darlegen kann, dass eine per E-Mail übermittelte Bestätigung nicht von ihm stammt, eine Werbezusendung auch dann wettbewerbswidrig ist, wenn die E-Mail-Adresse im Double-opt-in-Verfahren gewonnen wurde (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11.03.2004, Az. I ZR 81/01, GRUR 2004, 517 – E-Mail-Werbung I). Zum Volltext der Entscheidung (hier).