BGH, Urteil vom 14.01.2016, Az. I ZR 61/14
§ 4 Nr. 11 UWG, § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV, § 1 Abs. 6 S. 1 PAngV, Art. 7 Abs. 4 lit. c EU-RL 2005/29/EG
Der BGH hat entschieden, dass bei einer Dienstleistung, die nach Aufwand abgerechnet wird, jedenfalls die Parameter und deren Höhe für die Berechnung der Aufwandskosten mitzuteilen sind. Vorliegend hätte demgemäß ein Bestattungsunternehmer, der für seine Dienstleistungen unter Angabe von Preisen für einzelne Bestattungsarten warb, für die Überführungskosten entweder eine Entfernungspauschale oder einen Kilometerpreis angeben müssen, was er nicht tat. Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH – Preisangabe bei aufwandsabhängigen Kosten).
Sie haben eine Abmahnung wegen fehlerhafter Preisangabe erhalten?
Ihnen wird vorgeworfen, dass Sie die Preisangabenverordnung nicht einhalten? Haben Sie hierzu bereits eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder Hauptsacheklage erhalten? Handeln Sie! Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag, um eine Lösung zu finden.