BGH, Urteil vom 04.02.2016, Az. I ZR 194/14
§ 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG; § 5a Abs. 2 UWG aF
Der BGH hat entschieden, dass der Hinweis „nur in teilnehmenden Märkten erhältlich“ im Werbeprospekt eines Franchisegebers irreführend ist, wenn nicht gleichzeitig die teilnehmenden Märkte benannt werden. Es handele sich bei diesen Angaben um wesentliche Informationen, die dem Verbraucher nicht vorenthalten werden dürften. Der Verbraucher benötige nach den Umständen die Information über die an der Verkaufsaktion teilnehmenden Märkte, um eine informierte geschäftliche Entscheidung treffen zu können und solle nicht erst vor Ort nach Aufsuchen eines Marktes erkennen können, ob dieser an der Werbeaktion teilnehme. Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier (BGH – Fressnapf).
Wissen Sie, ob Ihre Werbung wettbewerbswidrig ist?
Haben Sie wegen einer irreführenden Werbung eine Abmahnung erhalten – weil wesentliche Informationen fehlten oder unzutreffend waren? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und seinen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag. Wir beraten Sie oder erstellen, wenn notwendig, für Sie eine individuelle Unterlassungserklärung.