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BGH: Der Verkauf von Lampen mit zu hohem Quecksilbergehalt ist wettbewerbswidrig

veröffentlicht am 22. September 2016

BGH, Urteil vom 21.09.2016, Az. I ZR 234/15
§ 5 Abs. 1 Satz 1 ElektroG aF, § 4 Abs. 1  ElektroStoffV, § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroStoffV

Der BGH hat entschieden, dass das in § 5 Abs. 1 Satz 1 ElektroG aF, § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroStoffV enthaltene Verbot, Lampen mit bestimmtem, absolute Grenzwerte überschreitendem Quecksilbergehalt zu verkaufen, eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG darstellt, weil es neben abfallwirtschaftlichen Zielen auch dem Gesundheits- und Verbraucherschutz dient. Von quecksilberhaltigen Energiesparlampen gingen nicht nur im Zusammenhang mit der Entsorgung, sondern auch im Falle ihres Zerbrechens erhebliche Gesundheitsgefahren aus. Im vorliegenden Fall hatte ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband gegenüber dem Händler eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Zur Pressemitteilung der Entscheidung hier (BGH – Verkauf von Lampen mit zu hohem Quecksilbergehalt).


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