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BGH: Die Gehörsrüge beim BGH hinsichtlich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bedarf keines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts

veröffentlicht am 30. April 2015

Rechtsanwalt Dr. Ole DammBGH, Beschluss vom 15.04.2015, Az. I ZA 15/14
§ 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO

Der BGH hat darauf hingewiesen, dass auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zum BGH gemäß § 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO von der Partei selbst gestellt werden kann. Zum Volltext der Entscheidung:


Bundesgerichtshof

Beschluss


in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15.02.2015 durch …beschlossen:

Die Gehörsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 12.02.2015 wird zurückgewiesen.

Gründe

Die vom Beklagten erhobene Anhörungsrüge ist zulässig, auch wenn sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Sie ist jedoch unbegründet.

1.
Im Fall der ablehnenden Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines postulationsfähigen Rechtsanwalts kann für eine Anhörungsrüge die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht verlangt werden, weil der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO von der Partei selbst gestellt werden kann. Dementsprechend kann in Verfahren ohne Rechtsanwaltszwang die Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO auch von der Partei selbst erhoben werden (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2011 – I ZA 1/11, NJW-RR 2011, 640 Rn. 3, zu § 78b ZPO; Beschluss vom 15. August 2013 – I ZA 2/13, Juris; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 321a Rn. 13).

2.
Die Anhörungsrüge des Beklagten ist jedoch unbegründet.

Mit der Anhörungsrüge können nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Mai 2008 1 BvR 562/08, NJW 2008, 2635 Rn. 16; BGH, NJWRR 2011, 640 Rn. 5). Derartige Verstöße liegen ersichtlich nicht vor. Die vom Schuldner beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht statthaft. Das Rechtsbeschwerdegericht ist deshalb aus Rechtsgründen daran gehindert, den Vortrag des Schuldners in der Sache zu prüfen.

Vorinstanzen:
AG Bersenbrück, Urteil vom 05.11.2014, Az. 14 M 1017/14
LG Osnabrück, Urteil vom 09.12.2014, Az. 3 T 623/14