„IT-Recht und Geistiges Eigentum
sind seit über 10 Jahren unsere Leidenschaft.“

Jetzt unverbindlich Kontakt aufnehmen:

BGH: Entwicklungsingenieur darf nicht nebenher als „Nebenleistung“ Schutzrechte (z.B. Patentrechte) anmelden / § 5 RDG

veröffentlicht am 29. August 2016

BGH, Urteil vom 31.03.2016, Az. I ZR 88/15
Art. 12 GG; § 3a UWG, § 4 Nr. 11 UWG a.F.; § 2 Abs. 1 RDG, § 3 RDG, § 5 Abs. 1 S. 1 und 2 RDG; § 3 Abs. 2 Nr. 1 und 2 PAO 

Der BGH hat entschieden, dass ein Entwicklungsingenieur, der in offener Stellvertretung für Dritte gewerbliche Schutzrechte bei dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Europäischen Patentamt anmeldet, im wirtschaftlichen Interesse der Anmelder und damit in konkreten fremden Angelegenheiten tätig wird, die eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls im Sinne von § 2 Abs. 1 RDG erfordert. Der Entwicklungsingenieur konnte sich nicht damit verteidigen, dass die Anmeldung gewerblicher Schutzrechte als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild der Haupttätigkeit gehöre und deshalb nach § 5 Abs. 1 RDG erlaubt sei, da für die Haupttätigkeit des Entwicklungsingenieurs Rechtskenntnisse kaum erforderlich sind. Zum Volltext der Entscheidung (BGH – Entwicklungsingenieur darf nicht Schutzrechte anmelden).


Lassen Sie Ihre Schutzrechte von Fachanwälten anmelden!

Nutzen Sie unsere über 10-jährige rechtsanwaltliche Kompetenz! Wir melden Markenrechte, Patentrechte, Designrechte, Geschmacksmusterrechte und Gebrauchsmusterrechte für Sie an. Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit den oben genannten Gebieten bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag, um eine individuelle Lösung zu finden.