Tipps & Erste Hilfe
RSS-Feed V0.92 abonnieren
BGH: Fiktive Lizenzgebühr (Schadensersatz) wegen Urheberrechtsverletzung unterliegt nicht der Umsatzsteuer
BGH, Urteil vom 26.03.2009, Az. I ZR 42/06
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG
Der BGH hat entschieden, dass “ein Schadensersatzanspruch, der nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnet wird, nicht die Umsatzsteuer umfasst, die nach den der Schadensschätzung zugrunde gelegten Lizenzverträgen auf die Lizenzgebühren zu zahlen ist. Schadensersatzzahlungen sind kein Entgelt im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG und unterliegen daher nicht der Umsatzsteuer, wenn die Zahlung - wie hier - nicht für eine Lieferung oder sonstige Leistung an den Zahlenden erfolgt, sondern deshalb, weil dieser nach Gesetz oder Vertrag für einen Schaden und dessen Folgen einzustehen hat (BFH, Urt. v. 10.12.1998 - V R 58/97, juris Tz. 17 f.; KG NJW-RR 2000, 123, 124).”
Schlagworte: BGH, Bundesgerichtshof, fiktive Lizenzanalogie, fiktive Lizenzgebühr, Mehrwertsteuer, Schadensersatz, Umsatzsteuer, Urheberrecht, urheberrechtlicher, Urteil
