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BGH: Gericht muss Parteivorbringen zur Kenntnis nehmen, aber nicht über jeden Punkt entscheiden

veröffentlicht am 13. Oktober 2015

BGH, Beschluss vom 16.09.2015, Az. IX ZR 31/14
Art. 103 GG, § 321a ZPO

Der BGH hat entschieden, dass Gerichte verfassungsrechtlich verpflichtet sind, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, aber nicht über alle Einzelpunkte des Parteivortrags im Urteil entscheiden müssen. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Beschluss

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch … am 16.09.2015 beschlossen:

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 25.06.2015 wird zurückgewiesen.

Gründe

Die Anhörungsrüge ist unbegründet.

Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f).

Der Senat hat in dem Beschluss vom 25.06.2015 die von der Anhörungsrüge des Klägers umfassten Angriffe der Nichtzulassungsbeschwerde in vollem Umfang daraufhin geprüft, ob sie einen Zulassungsgrund ergeben. Er hat die Beanstandungen sämtlich für nicht durchgreifend erachtet. Von einer Begründung hat er gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Auch jetzt sieht der Senat von einer Begründung seiner Entscheidung ab. Weder aus § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO, nach dem der Beschluss kurz begründet werden soll, noch unmittelbar aus dem Verfassungsrecht ergibt sich eine Verpflichtung zu einer weitergehenden Begründung der Entscheidung über die Anhörungsrüge. Ansonsten hätte es eine Partei in der Hand, mittels einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO die Bestimmung des § 544 Abs. 4 Satz 2 Hs. 2 ZPO zu umgehen. Nach der Gesetzesbegründung kann eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht dazu eingelegt werden, eine Ergänzung der Begründung der angegriffenen Entscheidung herbeizuführen (vgl. BT-Drucks. 15/3706 S. 16).

Vorinstanzen:
LG Köln, Urteil vom 31.05.2012, Az. 2 O 7/11
OLG Köln, Urteil vom 16.01.2014, Az. 8 U 38/12