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BGH: Keine Haftung des Rechtsanwalts bei ausreichender Aufklärung über unberechtigte patentrechtliche Abmahnung

veröffentlicht am 29. April 2016

BGH, Urteil vom 01.12.2015, Az. X ZR 170/12
§ 823 BGB

Der BGH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt neben einem Patentinhaber nur dann auf Grund einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung haftet, wenn die Rechtsberatung fahrlässig falsch erfolgte und der Rechtsanwalt den Patentinhaber nicht auf alle wesentlichen Gesichtspunkte hingewiesen hat, die für oder gegen eine Verletzung des Patentrechts sprechen. Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH – unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II).


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