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Dr. Ole Damm
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BGH: Minderjähriger haftet für Links auf Website mit illegalen Download-Möglichkeiten für Musiktitel / 9.000 EUR Schadensersatz wegen illegalen Filesharings

veröffentlicht am 14. März 2011

Rechtsanwalt Dr. Ole DammBGH, Beschluss vom 03.02.2011, Az. I ZA 17/10
§§
104 ff. BGB; 97 UrhG

Der BGH hat entschieden, dass ein Minderjähriger, der von einer von ihm verwalteten Seite auf eine Seite verlinkt, welche illegal urheberrechtlich geschützte Werke vorhält, zum Schadensersatz verpflichtet ist. Unerheblich sei, ob die Filesharing-Website von dem Minderjährigen inhaltlich verändert werden könne; insoweit reiche die Verlinkung auf der eigenen Seite aus. Hierin sah der Bundesgerichtshof ein „öffentliches Zugänglichmachen“, welches im Übrigen auch dann gegeben ist, wenn mittels eines sog. P2P-Clients (Software) ein Werk aus einem Netzwerk heruntergeladen und zugleich (häufig automatisch) zum Download für Dritte hochgeladen wird. Zudem wies der Senat darauf hin, dass sich die Rechtsfragen des Minderjährigenschutzes nach §§ 104 ff. BGB nicht stellten, da es „im Streitfall nicht um die rechtsgeschäftliche Tätigkeit eines Minderjährigen im Internet geht, sondern um seine Haftung für ein deliktisches Verhalten, nämlich eine Verletzung fremder Urheberrechte.“ Im Ergebnis hatte der Minderjährige Schadensersatz von 7.000,00 EUR und Abmahnkosten von 2.015,38 EUR zu zahlen. Zum Volltext der Entscheidung:


Bundesgerichtshof

Beschluss

In dem Rechtsstreit

gegen

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 03.02.2011 durch … beschlossen:

Der Antrag des Beklagten, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Juli 2010 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen noch zu benennenden, beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 29.015,38 EUR festgesetzt.

Gründe

I.
Die Kläger sind Urheber des Musikwerkes „S.“, das über die Internetseite „www.bb[…]“ auf der Internetseite „www.b[…]“ zum Herunterladen angeboten wurde. Sie haben den Beklagten wegen der unbefugten öffentlichen Zugänglichmachung ihres Werkes auf Unterlassung sowie auf Zahlung von Schadensersatz von 7.000,00 EUR und Abmahnkosten von 2.015,38 EUR in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat dem Unterlassungsantrag unter Abweisung der weitergehenden Klage stattgegeben. Dagegen haben die Parteien Berufung eingelegt. Nachdem die Klägerin zu 2 ihre Berufung zurückgenommen hatte, hat der Kläger zu 1 auch ihre Ansprüche (aus abgetretenem Recht) geltend gemacht.

Das Berufungsgericht hat auf die Berufung des Klägers zu 1 unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten das landgerichtliche Urteil abgeändert und den Beklagten über die bestehen bleibende Verurteilung zur Unterlassung hinaus verurteilt, an den Kläger zu 1 insgesamt 9.015,38 EUR nebst Zinsen zu zahlen.

Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen beabsichtigt der Beklagte Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen, mit der er seinen Klageabweisungsantrag weiterverfolgen möchte. Er beantragt, ihm Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt beizuordnen.

II.
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO). Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, weil der Kläger jedenfalls hinsichtlich seiner Verurteilung zur Unterlassung und zur Zahlung von Schadensersatz keine Zulassungsgründe dargelegt hat und der Wert seiner Beschwer durch die Verurteilung zur Zahlung von Abmahnkosten lediglich 2.015,38 EUR beträgt.

1.
Der Beklagte macht hinsichtlich seiner Verurteilung zur Unterlassung und zur Zahlung von Schadensersatz geltend, die Frage der Zurechenbarkeit des rechtswidrigen Tuns eines Dritten zum Nachteil eines Minderjährigen habe grundsätzliche Bedeutung. Damit ist ein Zulassungsgrund nicht dargelegt. Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass es im Streitfall nicht um die rechtsgeschäftliche Tätigkeit eines Minderjährigen im Internet geht, sondern um seine Haftung für ein deliktisches Verhalten, nämlich eine Verletzung fremder Urheberrechte. Die vom Beklagten in seinem Prozesskostenhilfeantrag erörterten Rechtsfragen des Minderjährigenschutzes nach §§ 104 ff. BGB stellen sich daher nicht.

2.
Der Beklagte beruft sich weiter auf eine entscheidungserhebliche Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Durch die angebotene Vernehmung des Zeugen Ö. und D. wäre zu Tage getreten, dass er zu keinem Zeitpunkt tatsächlich auf den Inhalt der Internetseite habe Einfluss nehmen können. Auch damit ist ein Zulassungsgrund nicht dargetan. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Beklagte habe nach den getroffenen Feststellungen hinsichtlich der in Rede stehenden Internetseite die Möglichkeit der Kontrolle und des Zugriffs gehabt. Der Beklagte hat nicht vorgetragen, inwieweit eine Vernehmung der benannten Zeugen insoweit zu einem anderen Ergebnis hätte führen können.
Dass der Beklagte keine Einwirkungsmöglichkeiten auf die Internetseite „www.b[…]“ hatte, auf der das Musikwerk eingestellt war, ändert nichts daran, dass er nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die Kontrolle über die Internetseite „www.bb[…]“ hatte, die mit der erstgenannten Internetseite verlinkt war. Dass das Berufungsgericht die Kontrollmöglichkeiten des Beklagten anders beurteilt hat als der Beklagte, verletzt nicht den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör.

3.
Der Beklagte macht schließlich geltend, hinsichtlich seiner Verurteilung zur Erstattung von Abmahnkosten weiche die Entscheidung des Berufungsgerichts von einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ab. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts München (ZUM-RD 2001, 561 Rn. 16 ff.; zustimmend Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 41 Rn. 6b Fn. 46), der sich im Streitfall auch das Landgericht angeschlossen hatte, entfaltet die gegenüber einem Minderjährigen ausgesprochene Abmahnung ohne Zugang an den gesetzlichen Vertreter in entsprechender Anwendung von § 131 Abs. 2 Satz 2 BGB keine Wirkung (mit der Folge, dass die Abmahnung nicht wirksam ist und kein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten besteht). Das Berufungsgericht hat – ohne dies näher zu begründen – angenommen, die Entscheidung des Oberlandesgerichts München betreffe einen anderen Fall; im Übrigen habe die Mutter des Beklagten als seine gesetzliche Vertreterin von der Abmahnung Kenntnis erhalten. Es kann offenbleiben, ob hinsichtlich dieses Teils des Streitstoffs die Zulassungsgründe der Divergenz und der Grundsatzbedeutung gegeben sind. Der Wert der Beschwer durch diesen Teil des Streitstoffs beträgt nur 2.015,38 EUR. Da hinsichtlich der übrigen Teile des Streitstoffs keine Gründe für die Zulassung der Revision dargelegt oder sonst ersichtlich sind, wäre eine Nichtzulassungsbeschwerde auch bei Vorliegen eines Zulassungsgrundes hinsichtlich dieses Teils des Streitstoffs nicht statthaft (vgl. BGH, Beschluss vom 13.03.2006, Az. I ZR 105/05, BGHZ 166, 327).

Vorinstanzen:
LG Düsseldorf, Urteil vom 09.09.2009, Az. 12 O 470/07
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.07.2010, AZ. I-20 U 171/09