„IT-Recht und Geistiges Eigentum
sind seit über 10 Jahren unsere Leidenschaft.“

Jetzt unverbindlich Kontakt aufnehmen:

BGH: Preisvergleichsportal muss Nutzer bei Angebot auf internen Vertragsvorbehalt gegenüber Portalpartnern hinweisen

veröffentlicht am 6. November 2017

BGH, Urteil vom 27.04.2017, Az. I ZR 55/16
§ 3 UWG, § 5a Abs. 2 UWG, § 8 Abs. 1 und 3 UWG

Der BGH hat entschieden, dass der Anbieter eines Preisvergleichsportals Nutzer darüber informieren muss, dass der Preisvergleich nur solche Anbieter erfasst, die sich gegenüber dem Anbieter des Vergleichsportals für den Fall eines Vertragsabschlusses zur Zahlung einer Provision verpflichtet haben. Hierbei handele es sich um eine sog. „wesentliche Information“ im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG. Den Volltext finden Sie hier (BGH – Preisvergleichsportal muss Nutzer bei Angebot auf internen Vertragsvorbehalt gegenüber Portalpartnern hinweisen).


Betreiben Sie ein Portal?

Haben Sie zu Ihrem Angebot eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten? Benötigen Sie Rechtsberatung bei der rechtskonformen Gestaltung Ihres Portals? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, die für Sie beste Vorgehensweise zu finden.