„IT-Recht und Geistiges Eigentum
sind seit über 10 Jahren unsere Leidenschaft.“

Jetzt unverbindlich Kontakt aufnehmen:

BGH: Rechtsbeschwerde gegen Beschluss des BPatG nur durch BGH-Anwalt

veröffentlicht am 21. August 2017

BGH, Beschluss vom 08.08.2017, Az. X ZB 12/16
§ 102 Abs. 5, § 109 Abs. 1 S.2 PatG

Der BGH hat darauf hingewiesen, dass auch die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bundespatentgerichts nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erfolgen kann. Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH – Rechtsbeschwerde gegen Beschluss des BPatG nur durch BGH-Anwalt).


Wollen Sie gegen einen Beschluss des BPatG Beschwerde einlegen?

Möchten Sie die Erfolgsaussichten vor der nächsten Instanz in einer patentrechtlichen Angelegenheit erfahren? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch patentrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Patentrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.