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BGH: Stärkere Wirkungsweise eines Patents umfasst auch die schwächere

veröffentlicht am 7. Dezember 2015

BGH, Urteil vom 13.10.2015, Az. X ZR 74/14
§ 14 PatG, Art. 69 EPÜ 

Der BGH hat entschieden, dass der Umfang eines Patentes, welches von einer schwächeren und einer stärkeren Wirkungsweise nur die stärkere wörtlich beschreibt, auch die schwächere Wirkungsweise zur Verwirklichung der geschützten Lehre umfasst. Zum Volltext der Entscheidung hier.