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Dr. Ole Damm
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BGH: Wettbewerbsverstoß auch durch Angabe falscher Aufsichtsbehörde / Zur Auslegung der Unterlassungserklärung

veröffentlicht am 6. Dezember 2009

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtBGH, Urteil vom 10.06.2009, Az. I ZR 37/07
§ 6 Satz 1 Nr. 3 TDG; § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG

Der BGH hat in diesem Fall der Vertragsstrafenforderung eines Unternehmens gegen einen  Wettbewerber Recht gegeben, welcher wiederholt die falsche Aufsichtsbehörde angegeben hatte. Die Vertragsstrafe wurde verwirkt, nachdem die Beklagte, ein auf dem Gebiet der Immobilienversicherungen und im Finanzierungsbereich tätige GmbH, statt der zuständigen Stadt (Saarbrücken) die IHK Saarland angegeben hatte. Der Annahme des Berufungsgerichts, die Unterlassungserklärung sei dahin auszulegen, dass die Vertragsstrafe nur dann verwirkt werde, wenn der in Rede stehende Verstoß gegen die Unterlassungspflicht geeignet sei, den Wettbewerb wesentlich zu beeinträchtigen, erteilte der Bundesgerichtshof eine Absage. Hierfür hätte die Unterlassungserklärung eine ausdrückliche Bestimmung enthalten müssen.

Vorinstanzen:

AG Saarbrücken, Entscheidung vom 22.08.2005, Az. 37 C 673/04
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 01.02.2007, Az. 11 S 164/05