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BGH: Zu den Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichens

veröffentlicht am 26. August 2016

BGH, Urteil vom 07.04.2016, Az. I ZR 237/14
§ 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG, § 15 MarkenG

Der BGH hat entschieden, dass ein Unternehmenskennzeichenrecht auch dann aufrecht erhalten werden kann, wenn eine für den Geschäftsbetrieb erforderliche behördliche Erlaubnis (noch) fehlt oder sich nicht um eine solche bemüht wird. Trotzdem könne eine dauerhafte wirtschaftliche Betätigung unter dem Kennzeichen vorliegen, was zur Aufrechterhaltung ausreichend sei. So genüge es wie vorliegend, im Bemühen den Geschäftsbetrieb fortzuführen, neue Geschäftsräume anzumieten, finanzielle und steuerliche Verpflichtungen zu erfüllen sowie Schriftwechsel z.B. mit einem Softwareanbieter und Internet-Provider zu führen. Eine Aufgabe des Betriebs, die zum Erlöschen des Kennzeichenrechts führe, sei auf Grund dieser Handlungen nicht gegeben. Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH – Aufrechterhaltung Unternehmenskennzeichen).


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