„IT-Recht und Geistiges Eigentum
sind seit über 10 Jahren unsere Leidenschaft.“

Jetzt unverbindlich Kontakt aufnehmen:

BGH: Zum Schadensersatz für Kosten eines Warenrückrufs auf Grund ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung

veröffentlicht am 6. September 2016

BGH, Urteil vom 19.11.2015, Az. I ZR 109/14
§ 4 Nr. 9 UWG a.F.; § 945 ZPO

Der BGH hat entschieden, dass Kosten, die entstehen, wenn Produkte aus Vertriebswegen zurückgerufen werden, um eine einstweilige Verfügung zu befolgen, nach Aufhebung dieser einstweiligen Verfügung als Schadensersatz geltend gemacht werden können. Ein solcher Anspruch bestehe allerdings nur dann, wenn der Geschädigte nicht auch aus anderen Gründen zum Rückruf verpflichtet gewesen sei. Ein nach § 945 ZPO zu ersetzender Schaden sei nicht gegeben, wenn der durch die Vollziehung einer ungerechtfertigt ergangenen einstweiligen Verfügung Betroffene ohnehin materiellrechtlich verpflichtet sei, das ihm durch die einstweilige Verfügung untersagte Verhalten zu unterlassen. Der Schädiger trage die Beweislast dafür, dass der geltend gemachte Schaden infolge der erlassenen einstweiligen Verfügung auch entstanden wäre, wenn diese Verfügung nicht erlassen worden wäre. Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH – Schadensersatz für Warenrückruf).


Sind Ihnen auf Grund einer ungerechtfertigten einstweiligen Verfügung Kosten entstanden?

Wollen Sie diese erstattet haben? Oder muss die Verfügung noch aufgehoben werden? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Geben Sie keine Erklärungen an den Gegner ab! Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag, um eine Lösung zu finden.