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BGH: Zur verbraucherfreundlichen Auslegung eines „Aktionsbonus“ im Stromlieferungsvertrag

veröffentlicht am 22. April 2013

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtBGH, Urteil vom 17.04.2013, Az. VIII ZR 225/12 und VIII ZR 246/12
§ 305 c BGB

Der BGH hat entschieden, dass ein Passus in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Stromlieferers „Wenn Sie als Neukunde einen Vertrag mit [der Beklagten] schließen, gewährt Ihnen [die Beklagte] einen einmaligen Bonus. Dieser wird nach 12 Monaten Belieferungszeit fällig […] Der Bonus entfällt bei Kündigung innerhalb des ersten Belieferungsjahres, es sei denn die Kündigung wird erst nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres wirksam.“ so auszulegen ist, dass der Bonus auszuzahlen sei, wenn der Vertrag 1 Jahr bestanden habe, also auch bei Kündung zum Ende des ersten Bezugsjahres. Zur Pressemitteilung Nr. 71/2013:

„Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen befasst, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird.

In den zu entscheidenden Verfahren streiten die Parteien darüber, ob die Beklagte – eine Stromlieferantin – verpflichtet ist, den Klägern diesen sogenannten „Aktionsbonus“ zu zahlen. Den Stromlieferungsverträgen lag folgende Allgemeine Geschäftsbedingung zugrunde:

„Wenn Sie als Neukunde einen Vertrag mit [der Beklagten] schließen, gewährt Ihnen [die Beklagte] einen einmaligen Bonus. Dieser wird nach 12 Monaten Belieferungszeit fällig und spätestens mit der ersten Jahresrechnung verrechnet. Neukunde ist, wer in den letzten 6 Monaten vor Vertragsschluss in seinem Haushalt nicht von [der Beklagten] beliefert wurde. Der Bonus entfällt bei Kündigung innerhalb des ersten Belieferungsjahres, es sei denn die Kündigung wird erst nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres wirksam.“

Die Kläger kündigten die Verträge jeweils zum Ablauf des ersten Belieferungsjahres. Die Beklagte berücksichtigte den Bonus in den Schlussrechnungen nicht. Die Berufungsgerichte haben die Klagen auf Zahlung des Bonus abgewiesen.

Die von den Berufungsgerichten zugelassenen Revisionen der Kläger hatten Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Klausel in der hier maßgeblichen Fassung für einen juristisch nicht vorgebildeten Kunden ohne weiteres dahin verstanden werden kann, dass ein Anspruch auf den Bonus bereits dann besteht, wenn der Vertrag – wie hier – mindestens ein Jahr bestanden hat. Die Klausel ist deshalb nach § 305c Abs. 2 BGB* in diesem Sinne auszulegen.“

305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln

(2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.

Vorinstanzen:
(Urteil vom 17. April 2013, Az. VIII ZR 225/12)
AG Bad Waldsee, Urteil vom 24. Januar 2012, Az. 1 C 296/11
LG Ravensburg, Urteil vom 29. Juni 2012, Az. 1 S 31/12

und

(Urteil vom 17. April 2013, Az. VIII ZR 246/12)
AG Paderborn, Urteil vom 20. März 2012, Az. 55 C 210/11
LG Paderborn, Urteil vom 28. Juni 2012, Az. 5 S 35/12