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Dr. Ole Damm
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
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BPatG: Das Prioritätsrecht an einer Marke kann frei auf Dritte übertragen werden

veröffentlicht am 28. März 2011

BPatG, Urteil vom 28.10.2010, Az. 11 W (pat) 14/09
§ 40 PatG; Art. 4 lit. a. PVÜ

Das BPatG hat laut einer Eilunterrichtung des 11. Senats entschieden, dass bereits das Prioritätsrecht zu einer Marke ein selbständiges, frei übertragbares Recht sei. Dabei sei die Übertragung des Prioritätsrechts auf einen Rechtsnachfolger zulässig und ausreichend, und zwar unabhängig von einer Übertragung der prioritätsbegründenden Voranmeldung oder des daraus entstandenen Vollrechts. Hierzu müsse allerdings das Prioritätsrecht zumindest am Tag vor der Prioritätserklärung übertragen worden sein.