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BPatG: Regelstreitwert für Markenwiderspruch beträgt 50.000 EUR

veröffentlicht am 14. September 2017

BPatG, Beschluss vom 29.07.2014, Az. 27 W (pat) 29/13
§ 42 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass bei markenrechtlichen Widerspruchsbeschwerdeverfahren im Regelfall einen Gegenstandwert von 50.000 €  angemessen ist. Zum Volltext der Entscheidung hier (BPatG – Regelstreitwert für Markenwiderspruch beträgt 50.000 EUR).


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