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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 19. März 2024

    LG München I, Endurteil vom 14.12.2023, Az. 26 O 14617/23
    Art. 10 Abs. 1 Satz 1 BayPrG

    Das LG München I hat entschieden, dass ein Zeitungsverlag eine Gegendarstellung gem. Art. 10 Abs. 1 Satz 1 BayPrG schuldet, wenn er wahrheitswidrig direkt unter der Überschrift im Vorspann deutlich von dem Fließtext hervorhebt: „Die Staatsanwaltschaft hat Strafbefehl erlasser (gegen …)“. Die Aussage sei eine objektiv falsche Tatsachenbehauptung, da nicht die Staatsanwaltschaft, sondern das Amtsgericht (hier: AG Tiergarten) den Strafbefehl erlässe. An dem Anspruch auf Gegendarstellung ändere sich auch nichts durch die Tatsache, dass der Strafbefehl nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassen werden könne. Ebensowenig sei dem Zeitungsverlag behilflich, dass im Volltext des Artikels dann richtig dargestellt werde, dass das Amtsgericht den Strafbefehl erlassen habe, da der Leser anhand der ersteren Leitzeile sich nicht gehalten sehe, noch den Volltext des Artikels zu lesen. Zu dieser Entscheidung existiert ein zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlichtes Berufungsurteil des OLG München (OLG München, Urteil vom 16.01.2024, Az. 18 U 5073/23). Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 5. März 2024

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.01.2023, Az. 16 u 255/21
    § 1004 Abs. 1 S.2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 2 GG

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Beitrag auf einer anwaltlichen Homepage, der nicht mehr aktuell ist (z.B. weil die berichtete Entscheidung in zweiter Instanz aufgehoben wurde) auf Betreiben der verfahrensbeteiligten Partei nicht gelöscht, wohl aber durch einen Nachtrag aktualisiert werden muss. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 27. Februar 2024

    BGH, Urteil vom 27.02.2024, Az. XI ZR 258/22
    § 355 BGB, § 358 Abs. 2 BGB, § 492 Abs. 2 BGB, § 495 Abs. 1 BGB, Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 11 EGBGB, Art. 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 EGBGB, Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 3 und 4 EGBGB

    Der BGH hat eine WIderrufsbelehrung mit mehreren unwirksamen Bestandteilen für wirksam erklärt und das Ablaufen der Widerrufsfrist bestätigt, da die Beklagte sich auf die gesetzliche Fiktion der Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung berufen könne. Zur Pressemitteilung Nr. 037/2024 vom 27.02.2024 des Bundesgerichtshofs:

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  • veröffentlicht am 22. Januar 2024

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 21.12.2023, Az. 6 U 154/22
    § 3a UWG, § 8 Abs. 3 UWG, Art. 78 Abs. 1c EU-VO 1308/2013, Art. 78 Abs. 2 EU-VO 1308/2013

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass der Betreiber einer Plattform (hier: Amazon) bei einem Hinweis auf Wettbewerbsverstöße nicht nur den konkreten Wettbewerbsverstoß (hier: Bezeichnung eines Sojaproduktes als „Milch“), sondern zukünftig auch gleichartige Wettbewerbsverstöße verhindern muss. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 9. Januar 2024

    EuGH, Urteil vom 12.10.2023, Az.
    Art. 1 Nr. 1 EU-RL 2009/103/EG

    Der EuGH hat entschieden, dass ein Fahrrad, dessen Elektromotor nur eine Tretunterstützung bietet und das über eine Funktion verfügt, mit der es ohne Treten auf eine Geschwindigkeit von bis zu 20 km/h beschleunigt werden kann, wobei aber diese Funktion nur nach Einsatz von Muskelkraft aktiviert werden kann, kein „Fahrzeug“ im Sinne der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ist. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 8. Januar 2024

    BGH, Urteil vom 07.12.2023, Az. I ZR 126/22
    § 4 Nr. 3 UWG

    Der BGH hat entschieden, dass ein sog. Emotionsschlagwort wie „Glück“ nicht per se als Element angesehen werden kann, dass die Eigenart eines Produkts mitbestimmt und ihm somit wettbewerbsrechtlichen Schutz gewährt. Für eine wettbewerbsrechtliche Handhabe sei vielmehr erforderlich, dass die konkrete Gestaltung des Produktnamens in verwechselbarer Form übernommen werde. Zudem sei auch bei einer kreativen Verpackung immer die Möglichkeit gegeben, dass sich der Verkehr an den auf der Verpackung angebrachten Produkt- und Herstellerangaben orientiere und in der Folge eine Produtnachahmung auzuschließen sei. Aufgehoben wurde mit diesem Urteil die Entscheidung OLG Hamburg, Urteil vom 16.06.2022, Az 5 U 95/21. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 6. Dezember 2023

    LG Frankfurt, Urteil vom 27.10.2023, Az. 3-10 O 34/23 – nicht rechtskräftig
    Art. 10 Abs. 1 HCVO

    Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Darmsanierungsprogramm, das auch aus Nahrungsergänzungsmitteln besteht und mit den Worten beworben wird „Das …-Programm unterstützt die Regeneration des Darms, hilft, das Immunsystem durch ausgewählte Nahrung und wenig Mahlzeiten zu beruhigen und die Darmflora wieder aufzubauen“ und mit der Bezeichnung als „Darmsanierungsprogramm“ angepriesen wird, Verbraucher in die Irre führt. Es suggeriere unter Verstoß gegen die Health Claim Verordnung (HCVO), dass auch die Nahrungsergänzungsmittel eine positive Wirkung auf die Gesundheit des Adressaten hätten, da hierin eine unerlaubte gesundheitsbezogene Angabe zu sehen sei. Dies gelte jedenfalls solange, so die Kammer, wie nicht deutlich gemacht werde, dass die Auswirkungen auf die Darmgesundheit ausschließlich auf den anderen Bestandteilen des Programms beruhe.

  • veröffentlicht am 27. November 2023

    OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 21.08.2023, Az. 6 W 24/20
    § 91 ZPO, § 140 Abs. 4 MarkenG

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass in einer von einem Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mitbetreuten markenrechtlichen Streitigkeit die Hinzuziehung eines Patentanwalts nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich ist und somit entsprechende Gebühren auch nicht zu erstatten seien. Der BGH habe die Erstattungsfähigkeit verneint, wenn die entsprechende Tätigkeit auch von dem bereits beauftragten Rechtsanwalt hätte vorgenommen werden können, was jedenfalls dann der Fall sei, wenn es sich um einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz handele (BGH GRUR 2012, 759 – Kosten des Patentanwalts IV). Aber auch im Übrigen habe der BGH hervorgehoben, dass es bei Kennzeichenstreitsachen nicht um naturwissenschaftliche oder technische Sachverhalte gehe, sondern dass es vielmehr oft entbehrlich sein werde, zusätzlich zu einem Rechtsanwalt auch noch einen Patentanwalt zu beauftragen. Es gebe zahlreiche Rechtsanwälte, die über besondere Sachkunde im Kennzeichenrecht verfügten und in der Lage seien, Mandanten ohne Hinzuziehung eines Patentanwalts in kennzeichenrechtlichen Angelegenheiten umfassend zu beraten (BGH GRUR 2011, 754 – Kosten des Patentanwalts II). Der Umstand, dass sich bei der Sache um eine komplexe oder bedeutsame Angelegenheit handelt, reiche für sich genommen nicht aus, um das Erfordernis einer Mitwirkung eines Patentanwalts darzulegen (BGH GRUR 2012, 756 – Kosten des Patentanwalts III). Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 13. November 2023

    LG Bremen, Urteil vom 11.07.2023, Az. 9 O 1081/22
    § 3a UWG, § 5 UWG, § 94 WpHG

    Das LG Bremen hat entschieden, dass die Werbung einer Versicherungs- und Finanzanlagenvermittlerin mit der Zusage „produktunabhängige Beratung“ wettbewerbswidrig ist, wenn die Vermittlerin nicht lediglich ein Honorar des Kunden erhält, sondern auch eine Provision der Versicherungsgesellschaft. Nach Maßgabe gesetzlicher Regelungen – wie etwa dem Wertpapierhandelsgesetz (§ 94) – könne eine Unabhängigkeit nur im Falle eines Honorarberaters angenommen werden. Das Gericht stellte klar, dass ein Finanzanlagenberater selbst dann nicht unabhängig sein könne, wenn er in Einzelfällen neben einer Provision ein Honorar vom Anleger erhalte.

  • veröffentlicht am 29. August 2023

    OLG Hamburg, Urteil vom 18.06.2020, Az. 5 U 33/19
    § 1004 BGB, § 19a UrhG, § 97 Abs. 1 UrhG, § 13 Abs. 7 TMG

    Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Betreiber einer Website im Internet nicht wegen der Urheberrechtsverletzungen haftet, die ein Hacker rechtswidrig auf der Website hochlädt, und zwar auch dann nicht, wenn der Website-Betreiber ein veraltetes Content-Management-System benutzt und den Hack dadurch begünstigt. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

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