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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 18. März 2024

    LG München I, Endurteil vom 19.12.2023, Az. 33 O 12090/22
    § 3a UWG, § 3 Nr. 1 HWG

    Das LG München I hat entschieden, dass die Werbung für eine Lutschpastille, wonach diese zusätzlichen Schutz vor (Corona-) Viren biete, irreführend ist, wenn eine solche Wirkung nicht zuvor durch eine randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie nach wissenschaftlichem Standard nachgewiesen worden ist. Zum Volltext der Entscheidung:
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  • veröffentlicht am 5. Februar 2024

    OLG Hamburg, Urteil vom 21.09.2023, Az. 15 U 108/22
    § 5a Abs. 1 UWG

    Das OLG Hamburg hat entschieden, dass ein Unternehmen, dass mit dem Hinweis „Bekannt aus …“ wirbt, eine Fundstelle angeben oder verlinken muss, aus der sich eine entsprechende redaktionelle Berichterstattung ergibt. Hat das Unternehmen dagegen in dem zitierten Medium nur eine Werbeanzeige geschaltet, verhält es sich irreführend und wettbewerbswidrig. Anders verhalte es sich, wenn ein Unternehmen mit der aus den Bewertungen seiner Kunden resultierenden durchschnittlichen Sternezahl unter Angabe der maximal möglichen Sternezahl werbe („4,7 von 5 Sternen“). Hier sei grundsätzlich keine Aufschlüsselung nach den einzelnen Sterneklassen erforderlich. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 22. Januar 2024

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 21.12.2023, Az. 6 U 154/22
    § 3a UWG, § 8 Abs. 3 UWG, Art. 78 Abs. 1c EU-VO 1308/2013, Art. 78 Abs. 2 EU-VO 1308/2013

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass der Betreiber einer Plattform (hier: Amazon) bei einem Hinweis auf Wettbewerbsverstöße nicht nur den konkreten Wettbewerbsverstoß (hier: Bezeichnung eines Sojaproduktes als „Milch“), sondern zukünftig auch gleichartige Wettbewerbsverstöße verhindern muss. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 3. Januar 2024

    LG Dresden, Urteil vom 18.12.2023, Az. 5 O 578/23
    § 5 UWG

    Das LG Dresden hat entschieden, dass die Selbstbezeichnung einer private Bildungseinrichtung, die Online-Weiterbildungskurse für Interior Design und Raumgestaltung anbietet, als „Institut für Innenarchitektur“ irreführend ist, da auf diese Weise der Eindruck erweckt werde, es handele sich um eine Hochschuleinrichtung. Die Bildungseinrichtung hatte die Kursteilnehmer als „Studenten“ und den Unterricht als „Kurs für Innenarchitektur“ bezeichnet. Problematisch sei nicht die Bezeichnung „Institut“ per se, sondern, wenn der gesamte Zusammenhang der Begriffsverwendung auf eine wissenschaftliche Betätigung hindeute. Bei der Fachrichtung Innenarchitektur handele es sich um einen wissenschaftlichen Bildungszweig. Überdies existiere am Sitz der Beklagten eine Universität mit einer Fakultät für Architektur.

  • veröffentlicht am 19. Dezember 2023

    LG München I, Urteil vom 08.12.2023, Az. 37 O 2041/23 – nicht rechtskräftig
    § 5a UWG

    Das LG München I hat entschieden, dass die Werbung für ein Bier mit dem Hinweis „CO2 positiv“ oder „klimaneutrale Herstellung“ intransparent und in der Folge irreführend ist, wenn nicht eine Erläuterung gegeben wird, wie die vermeintliche Umweltfreundlichkeit der Bierherstellung gewährleistet werden soll (z.B. durch Einsparung von Treibhausgasen oder Ausgleichmaßnahmen). Hierbei handele es sich um wesentliche Informationen im Sinne von § 5a UWG. Der Klimaschutz sei gesellschaftlich ein signifikantes Thema und Werbeaussagen, welche den Klimaschutz in den Vordergrund stellten, seien geeignet, die Kaufentscheidung eines Verbrauchers maßgeblich zu beeinflussen.

  • veröffentlicht am 14. November 2023

    BGH, Urteil vom 26.10.2023, Az. I ZR 135/20
    § 3a UWG, § 1 Abs. 4 PAngV a.F., § 7 S. 1 PAngV n.F.

    Der BGH hat entschieden, dass der Pfandbetrag für pfandpflichtige Getränke nicht in den Verkaufspreis einzurechnen, sondern vom eigentlichen Verkaufspreis gesondert anzugeben ist. Die Preisangabenverordnung setze die europäische Preisangabenrichtlinie ins deutsche Recht um und sei daher richtlinienkonform auszulegen. Der dem Begriff des Gesamtpreises entsprechende Begriff des Verkaufspreises in Art. 2 Buchst. a der Preisangabenrichtlinie enthalte  nach der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 29.06.2023, Az. C-543/21) nicht den Pfandbetrag. Dieser sei daher neben dem Verkaufspreis bzw. dem Gesamtpreis anzugeben. Die entsprechende Regelung in § 1 Abs. 4 PAngV a.F. (§ 7 S.1 PAngV n.F.) stelle dies in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht ausdrücklich klar. Die gesonderte Angabe von Verkaufspreis und Pfandbetrag ermögliche es Verbraucherinnen und Verbrauchern, die Preise von Waren besser zu beurteilen und leichter miteinander zu vergleichen. Zur Pressemitteilung Nr. 177/2023 des BGH: (mehr …)

  • veröffentlicht am 13. November 2023

    LG Bremen, Urteil vom 11.07.2023, Az. 9 O 1081/22
    § 3a UWG, § 5 UWG, § 94 WpHG

    Das LG Bremen hat entschieden, dass die Werbung einer Versicherungs- und Finanzanlagenvermittlerin mit der Zusage „produktunabhängige Beratung“ wettbewerbswidrig ist, wenn die Vermittlerin nicht lediglich ein Honorar des Kunden erhält, sondern auch eine Provision der Versicherungsgesellschaft. Nach Maßgabe gesetzlicher Regelungen – wie etwa dem Wertpapierhandelsgesetz (§ 94) – könne eine Unabhängigkeit nur im Falle eines Honorarberaters angenommen werden. Das Gericht stellte klar, dass ein Finanzanlagenberater selbst dann nicht unabhängig sein könne, wenn er in Einzelfällen neben einer Provision ein Honorar vom Anleger erhalte.

  • veröffentlicht am 10. Oktober 2023

    OLG Schleswig, URteil vom 14.09.2023, Az. 6 U 49/22
    § 3 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG

    Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die hervorgehobene Zeichenfolge „O.E.M.“ auch im Marktsegment der Motoröle bei den angesprochenen Verkehrskreisen die Vorstellung auslöst, es handele sich um ein Erstausrüsterprodukt. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 4. Oktober 2023

    OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 19.09.2007, AZ. 11 W 48/07
    § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB, § 91a ZPO, § 114 ZPO

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Einreichung einer Hauptsacheklage, während noch über die Berufung zur einstweiligen Verfügung verhandelt wird, kein rechtsmissbräuchliches Verhalten indiziert. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 2. Oktober 2023

    EuGH, Urteil vom 28.09.2023, Az. C-133/22
    § 443 BGB, § 479 BGB

    Der EuGH hat entschieden, dass auch eine „Zufriedenheitsgarantie“ als Garantie gemäß § 479 BGB zu werten und dementsprechend ein Hinweis auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu erteilen ist. Der BGH (Urteil vom 10.02.2022, Az. I ZR 38/21) hatte noch in Frage gestellt, ob die Vorschriften § 443 BGB und § 479 BGB überhaupt anwendbar seien, da es an einem objektive Kriterium, an welches die Garantie normalerweise anknüpfe, fehle. Der EuGH war jedoch der Rechtsansicht, dass eine Garantie auch subjektive Kriterien umfassen kann. Es sei nicht schädlich, dass diese Zufriedenheit nicht überprüft werden könne. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

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