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Das neue Meldegesetz kippt! / Kein staatlicher Ausverkauf von Bürgerdaten

veröffentlicht am 9. Juli 2012

Wir hatten bereits berichtet, dass die regierenden Parteien CDU/FDP das neue Meldegesetz für den Adresshandel zu öffnen versuchten und betroffenen Bürger faktisch keine Möglichkeit zur Verfügung stehen würde, effektiv einer Weitergabe ihrer persönlichen Daten durch die Meldeämter an Adresshändler zu widersprechen. Corpus delicti ist das „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“ (vgl. unseren Bericht hier). Einige wenige Volksvertreter, die offensichtlich nicht der Live-Übertragung der Europameisterschaft folgen wollten, verschenkten innerhalb von 57 Sekunden, wie die Welt berichtet (hier) den Datenschutz der Wähler an den Adresshandel. Nunmehr wächst allerdings Widerstand, wie obiger kritischer Pressebericht und der des Nachrichtenmagazins Stern (hier) zeigt. Auch Verbraucherschutzministerin Aigner hat dem Gesetzesentwurf widersprochen (hier). Die Opposition will das Gesetz in seiner derzeitigen Form im Bundesrat stoppen und spricht von einer „Klientelpolitik“. Update: Mittlerweile will auch die Bundesregierung mit dem „heißen Eisen“ nichts mehr zu tun haben (hier).