„IT-Recht und Geistiges Eigentum
sind seit über 10 Jahren unsere Leidenschaft.“

Jetzt unverbindlich Kontakt aufnehmen:

EU: Häufiger höhere Bußgelder gegen Spammer

veröffentlicht am 9. Oktober 2009

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtDie EU ist mit der Durchsetzung des Spamverbots unzufrieden. Verschiedentlich hätten die Mitgliedsstaaten gesetzlich Geldstrafen für Spammer eingeführt. Die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben werde jedoch verschleppt. „Obwohl europäische Rechtsvorschriften bereits seit 2002 Spam und Spyware verbieten, werden noch immer durchschnittlich 65 Prozent der EU-Bürger regelmäßig mit Spam belästigt„, habe die für die Informationsgesellschaft zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding laut golem.de beklagt. „Wir müssen unseren Kampf gegen Spammer daher verstärken und dafür sorgen, dass die EU Rechtsvorschriften erlässt, die gegen Spammer wirksame zivil- und strafrechtliche Sanktionen vorsehen.“ Die vorgeschlagene Reform des EU-Telekommunikationsrechts, die derzeit vom Europäischen Parlament und dem Rat verabschiedet werde, solle dafür die Voraussetzungen schaffen (JavaScript-Link: golem). Verwiesen wird auf die EU-Studie „Study on activities undertaken to address threats that undermine confidence in the Information Society, such as spam, spyware and malicious software“ vom 02.10.2009 (JavaScript-Link: Studie).