„IT-Recht und Geistiges Eigentum
sind seit über 10 Jahren unsere Leidenschaft.“

Jetzt unverbindlich Kontakt aufnehmen:

EuG: Das HABM (jetzt: EUIPO) darf nationale Rechtsprechung nicht einfach übernehmen

veröffentlicht am 19. August 2016

EuG, Urteil vom 18.03.2016, Az. T-501/13
Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, Art. 52 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 207/2009

Das EuG hat entschieden, dass die Eintragungsfähigkeit einer Gemeinschaftsmarke ausschließlich auf der Grundlage der einschlägigen Unionsregelung zu prüfen ist. Eine vorherige nationale Rechtsprechung habe keine Bindungswirkung. Begründe das HABM eine Entscheidung ausschließlich mit den Erwägungen des vorbefassten nationalen Gerichts und lasse erkennen, dass keine eigenständige Beurteilung vorgenommen worden sei, so liege ein Verstoß gegen die Grundsätze der Autonomie und Unabhängigkeit der Gemeinschaftsmarke und des Gemeinschaftsmarkensystems vor. Eine solche Entscheidung sei aufzuheben. Zum Volltext der Entscheidung hier (EuG – Markenanmeldung Winnetou).


Wurde Ihre Markenanmeldung zurückgewiesen?

Sind Sie unsicher, ob das von Ihnen gewählte Kennzeichen als Registermarke eingetragen werden kann? Oder haben Sie eine Abmahnung erhalten, weil Sie mit Ihrer Marke Rechte eines Dritten beeinträchtigen sollen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Markenrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag, um eine Lösung zu erreichen.