„IT-Recht und Geistiges Eigentum
sind seit über 10 Jahren unsere Leidenschaft.“

Jetzt unverbindlich Kontakt aufnehmen:

EuG: Eine Unterscheidungskraft durch Benutzung muss für eine Unionsmarke für alle betroffenen Mitgliedstaaten nachgewiesen werden

veröffentlicht am 22. Dezember 2016

EuG, Urteil vom 15.12.2016, Az. T-112/13
Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 

Das EuG hat entschieden, dass eine Unionsmarke (hier: Form des KitKat-Schokoladenriegels als 3D-Marke), deren Unterscheidungskraft durch Benutzung entstanden ist, den Nachweis der durch Benutzung erlangten Unterscheidungskraft für jeden Mitgliedstaat erbringen muss. Es genüge nicht, eine Benutzung in der Union anzunehmen, weil die streitige Marke in zehn Ländern Unterscheidungskraft durch Benutzung erlangt habe. Dieser Einschätzung des EUIPO ( Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum) sei nach Auffassung des Gerichts nicht zu folgen. Zur Pressemitteilung Nr. 138/16 hier (EuG – Unterscheidungskraft durch Benutzung).


Ist Ihre eingetragene Marke in Gefahr?

Soll Ihre Marke z.B. gelöscht werden, weil sie angeblich keine Unterscheidungskraft besitzt und Sie wollen sich dagegen wehren? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche markenrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit der Materie bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.