01. FA GR und Onlinehandel

Der Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz hat besondere praktische Kenntnisse/Erfahrung (Praxis) und theoretische Kenntnisse (Theorie) in bestimmten Rechtsbereichen, die im Onlinehandel eine zentrale Rolle spielen. Der Fachanwalts-Titel wird ausschließlich von einer deutschen Rechtsanwaltskammer nach einem gesetzlich vorgegeben Prüfungsverfahren vergeben. Besondere Kompetenzen hat der Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz im/in:

a. Recht gegen den unlauteren Wettbewerb,
b. Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Sortenschutzrecht,
c. Recht der Marken und sonstigen Kennzeichen,
d. Recht der europäischen Patente, Marken, Geschmacksmuster und Sorten,
e. urheberrechtlichen Bezügen des gewerblichen Rechtsschutzes,
f. Verfahrensrecht und Besonderheiten des Prozessrechts.

Beispielsfälle,
in denen der Onlinehändler in Kontakt mit dem Gewerblichen Rechtsschutz kommt:

1.
Die unterbliebene Belehrung eines Verbrauchers über seine Rechte bei einer Internetbestellung stellt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar und kann kostenpflichtig abgemahnt werden (oben Buchstabe a.).

2.
Die Verwendung einer Fotografie, die aus der eBay-Auktion eines anderen Onlinehändlers ohne dessen Einwilligung herauskopiert wurde, um sie in der eigenen eBay-Auktion zu verwenden, kann gegen das Urheberrecht verstoßen (oben Buchstabe e.).

3.
Die Verwendung einer Marke des Herstellers zur Bewerbung der Originalware im eigenen Onlineshop kann gegen das Markenrecht verstoßen (oben Buchstaben c. und d.).

4.
Die außergerichtliche Abmahnung, die einstweilige Verfügung, die Hinterlegung einer Schutzschrift und die Unterlassungsklage wegen Wettbewerbsverstoßes, Urheberrechtsverstoßes oder Markenrechtsverstoßes, ist dem besonderen Prozessrecht des Gewerblichen Rechtsschutzes zuzuordnen (oben Buchstabe f.).

Rechtsanwalt Dr. Ole Damm wurde am 11.03.2009 von der Rechtsanwaltskammer Schleswig-Holstein das Recht zur Führung des Titels “Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz” verliehen.