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FACEBOOK: Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein brüskiert mit Verbleib bei Facebook Datenschützer Thilo Weichert

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtDie über Facebook abgegebene Erklärung ist kurz und knapp und hat es in sich: “Schleswig-Holstein bleibt bei Facebook: Die Landesregierung wird ihre Fan-Page auch weiterhin betreiben. Das hat der Chef der Staatskanzlei, Dr. Arne Wulff, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz heute mitgeteilt. Wir werden unsere Fan-Page jedoch künftig mit einem deutlichen Warnhinweis versehen.” Diese Erklärung ist auf diese Webseite der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein verlinkt (hier). Die Gemeinheit an dieser Widerwilligkeit, welche der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein “gar nicht witzig” findet, ist, dass staatliche Stellen nicht zur Zahlung eines Bußgeldes verpflichtet werden können (hier). Die Welt schreibt hierzu weiter, dass nach Aussagen Weicherts die Staatskanzlei es abgelehnt habe “eine Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht herbei zu führen” und weiter “es gäbe aber noch Eskalationsmöglichkeiten“. Nach Auffassung des Datenschützers sei die Einschaltung des Kieler Landtags in der Sache denkbar (hier).

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