Die Rechtsanwaltskosten des Abmahners gehören zu den sog. Annexkosten einer Abmahnung. Der Gerichtsstand gemäß § 32 ZPO bezieht sich nicht nur auf die Feststellung der Rechtsgutsverletzung, sondern auch auf Schadensersatz,- Auskunfts-, Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche. Demnach können auch die Abmahkosten nach dem Grundsatz des “fliegenden Gerichtsstandes” geltend gemacht werden (vgl. u.a. OLG Hamburg, Urteil vom 22.01.2004, Az. 3 U 115/02; LG Braunschweig, Urteil vom 07.05.2008, Az. 9 O 2946/07 (442); LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2007, Az. 1 S 32/07; LG München, Urteil vom 23.09.1998, Az. 1 HK O 11678/98; AG Charlottenburg, Urteil vom 25.02.2009, Az. 212 C 209/08; AG Köln, Urteil vom 30.04.2007, Az. 142 C 553/06).

Bei Fragen oder Bedarf für eine rechtliche Beratung stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung ( Kontakt) !

Dr. Damm & Partner
Rechtsanwälte
Saalestr. 8
24539 Neumünster

Telefon 04321 / 390 55-0
Telefax [auf Anfrage]

E-Mail: info[at]damm-legal.de
Bitte ersetzen Sie die Zeichenkombination [at] durch das Zeichen @.

Bürozeiten:
Montag - Freitag
09.00 - 13.00 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr
Telefonische Beratung ohne Terminabsprache
Bürotermine nur nach Vereinbarung

Übersicht an Beiträgen von Dr. Damm & Partner zum Thema “Gerichtszuständigkeit”

01. Örtliche Zuständigkeit
02. Sachliche Zuständigkeit
03. bei Vertragsstrafe
04. bei Abmahnkosten
05. bei Verstoß im Internet
06. bei Urheberrechtsverstoß
07. bei Markenverstoß
08. bei Wettbewerbsverstoß
09. flieg. Gerichtsstand