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Archiv für die Kategorie „Arzneimittelgesetz“

BGH: Der Sofort-und Treuebonus der Apotheke DocMorris darf nicht mehr als 1,00 EUR betragen / Werbegabe

Donnerstag, 17. April 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

BGH, Urteil vom 26.02.2014, Az. I ZR 79/10
§ 78 Abs. 1 Satz 4 AMG, Art. 11 Abs. 2 Satz 2 EU-RL 89/105/EWG, Art. 116 AEUV , Art. 117 AEUV

Der BGH hat entschieden (Volltext s. unten), dass die niederländische Apotheke DocMorris in Deutschland (über das deutsche Versandhandelsunternehmen Otto / “OTTO empfiehlt DocMorris”) nicht mit Wertgaben (Boni) von mehr als einem Euro werben darf. (more…)

OLG Celle: Das Angebot eines Optikers für eine kostenlose Zweitbrille ist unzulässig

Donnerstag, 3. April 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

OLG Celle, Urteil vom 13.03.2014, Az. 13 U 106/13
§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2b HWG; § 3 Nr. 1 MPG; § 4 Nr. 11 UWG

Das OLG Celle hat entschieden, dass die Werbung einer Optikerunternehmens mit “ZWEI FÜR EINS: Beim Kauf einer Brille gibt’s eine ARMANI-BRILLE in Sehstärke GESCHENKT” gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Die kostenlose Zugabe einer Zweitbrille falle unter das Zuwendungsverbot des HWG, da sie den Kunden unsachlich beeinflusse. Eine Gesundheitsgefährdung sei dafür nicht erforderlich. Mit der Marke “Armani” werde der Kunde hier übermäßig angelockt. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Frankfurt a.M.: Preiswerbung in Apotheken mit einem “unverbindlichen Apotheken-Verkaufspreis” kann irreführend sein

Freitag, 28. März 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.03.2014, Az. 6 U 237/12
§ 78 Abs. 3 S. 1 AMG, § 78 Abs. 3 Halbs. 2 AMG; § 5 UWG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Werbung einer Apotheke für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel unter Gegenüberstellung mit einem höheren, als “AVP” bezeichneten Abgabepreis irreführend ist, wenn letzterer nicht hinreichend erläutert wird. Es entstehe der unzutreffende Eindruck, es würde sich um einen vom Hersteller empfohlenen Preis handeln. Die in der Werbung Unverbindlicher Apotheken-Verkaufspreis des Herstellers nach Lauertaxe.” in Bezug genommene Lauer-Taxe (= Verzeichnis für Arzneimittel, in dem alle bei der Informationsstelle für Arzneispezialitäten gemeldetem Fertigarzneimittel aufgeführt sind; in dem Verzeichnis kann für jedes Arzneimittel ein „gesetzlicher VK” und/oder „empfohlener VK” angegeben werden) sei dem Durchschnittsverbraucher nicht geläufig, so dass er von einer Herstellerempfehlung, wie ihm diese aus anderen Bereichen bekannt sei, ausgehe. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Hamburg: Die Werbung für ein Arzneimittel mit gebilligter Fachinformation ist zulässig

Freitag, 14. März 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Hamburg, Urteil vom 30.01.2014, Az. 3 U 63/12
§ 8 AMG, § 11a AMG, § 22 Abs. 7 S. 1 AMG, § 25 AMG; § 3 HWG; § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 UWG

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Bewerbung eines Arzneimittels mit einer Fachinformation, welche von der Zulassungsbehörde nicht beanstandet wurde, auch dann zulässig ist, wenn der Inhalt der Fachinformation zweifelhaft ist. Die Legitimationswirkung der Zulassung gelte auch für Fachinformationen, so dass diese wettbewerbsrechtlich nicht wegen Irreführung angreifbar seien. Zum Volltext der Entscheidung:
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BVerwG: Der Verkauf von Magnetschmuck in Apotheken ist unzulässig

Mittwoch, 12. März 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

BVerwG, Urteil vom 19.09.2013, Az. 3 C 15.12
§ 69 Abs. 1 S. 1 AMG; § 1a Abs. 10 Nr. 2 ApBetrO, § 2 Abs. 4 ApBetrO; Art. 12 Abs. 1 GG

Das BVerwG hat entschieden, dass in Apotheken kein Magnetschmuck verkauft werden darf. Es handele sich weder um ein Arzneimittel noch ein Medizinprodukt. Auch eine apothekenübliche Ware könne darunter nicht verstanden werden. Die bloße Möglichkeit, dass eine positive Auswirkung auf die Gesundheit durch den Schmuck erreicht werden könnte, genüge nicht. Ebenso wenig sei auf die Zweckbestimmung durch den Hersteller abzustellen. Apotheken sollen sich nicht zu “drugstores” entwickeln. Zum Volltext der Entscheidung:

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BGH: Für Arzneimittel aus dem Ausland, die über Versandapotheken vertrieben werden, gilt in Deutschland die deutsche Preisbindung

Montag, 10. März 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtBGH, Beschluss vom 26.02.2014, Az. I ZR 72/08
§ 78 AMG, § 4 Nr. 11 UWG

Der BGH hat in mehreren Fällen entschieden, dass auch für Medikamente aus dem Ausland, die über Versandapotheken bezogen werden, in Deutschland die Arzneimittelpreisbindung gilt. Das Angebot von Rabatten bei Rezepteinlösung verschreibungspflichtiger Arzneien sei daher wettbewerbswidrig. Zur Pressemitteilung Nr. 35/2014 vom 26.02.2014:

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KG Berlin: “Wunder-Waffe für gesunden Blutfluss” ist eine unzulässige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel

Mittwoch, 26. Februar 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

KG Berlin, Urteil vom 24.05.2013, Az. 5 U 34/12
§ 8 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG

Das KG Berlin hat entschieden, dass die Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit der Formulierung “Wunder-Waffe für gesunden Blutfluss” und anderen Aussagen, die sich z.B. auf die Auflösung von Blutgerinnseln beziehen, unzulässig ist. Es handele sich um gesundheitsbezogene Angaben, deren Richtigkeit nicht wissenschaftlich nachgewiesen sei. Das Argument, dass ein Blutgerinnsel keine Krankheit sei, ließ das Gericht nicht gelten. Einen wissenschaftlichen Nachweis erst im Prozess erbringen zu wollen, sei zudem verspätet. Die Werbung sei daher wettbewerbswidrig. Zum Volltext der Entscheidung (zu den einzelnen Werbeaussagen unter A. I.):

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OLG Hamm: Mundspüllösung benötigt als Funktionsarzneimittel eine Zulassung - Abgrenzung zu Kosmetik

Montag, 24. Februar 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Hamm, Urteil vom 05.12.2013, Az. 4 U 70/13
§ 8 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 2 AMG, § 21 AMG; § 3a HWG

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Mundspüllösung ein zulassungspflichtiges Arzneimittel sein kann und ein Vertrieb ohne Zulassung daher gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Bei einem so genannten Funktionsarzneimittel würden natürliche Lebensvorgänge im Organismus durch eine pharmakologische Wirkung beeinflusst, z.B. durch die Reduzierung von Keimen. Ein kosmetisches Produkt habe solche Eigenschaften nicht. Zur Pressemitteilung vom 07.02.2014:

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VG Gelsenkirchen: Ausgabe von “Drachentalern” in Apotheken zum Eintausch gegen Prämien ist bei preisgebundenen Arzneimitteln unzulässig

Donnerstag, 20. Februar 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammVG Gelsenkirchen, Beschluss vom 19.09.2013, Az. 7 L 849/13
§ 6 Abs. 1 Nr. 6 HeilBerG NRW; § 19 Nr. 1 BO; § 78 Abs. 2 S. 2 und 3 AMG; § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Ausgabe von so genannten Drachentalern in Apotheken beim Erwerb von Arzneimitteln unzulässig ist, wenn diese auch beim Erwerb preisgebundener Medikamente ausgegeben werden. Diese Drachentaler dienten zum Erhalt von Einkaufsgutscheinen der Apotheke sowie von Gutscheinen oder Prämien. Es handele sich im Zusammenhang mit preisgebundenen Arzneimitteln um eine unzulässige Koppelung mit Vorteilen, die dem Kunden den Erwerb des Arzneimittels günstiger erscheinen ließen. Zum Volltext der Entscheidung:

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KG Berlin: Eine Werbung mit einem (erläutertem) “Apothekenverkaufspreis” für rezeptfreie Arzneimittel ist irreführend, da unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers suggeriert wird

Dienstag, 11. Februar 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

KG Berlin, Urteil vom 17.01.2014, Az. 5 U 89/13
§ 78 Abs. 3 S.1, 2. Hs AMG, § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG

Das KG Berlin hat entschieden, dass eine Apotheke nicht rezeptfreie apothekenpflichtige Arzneimittel (OTC-Produkte) mit einem Preisvorteil gegenüber dem „AVP” (”Apothekenverkaufspreis”) bewerben darf, auch wenn dieser “AVP” auf einer Internet-Unterseite, die per Link erreichbar ist, ausführlich erläutert wird. (more…)

VG Gießen: Rezeptprämie von 1 Euro pro Medikament ist unzulässig

Freitag, 6. Dezember 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtVG Gießen, Beschluss vom 20.09.2013, Az. 21 K 85/13.GI.B
§ 78 Abs. 2 u. 3 AMG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 u. Nr. 2 AMPreisV, § 1 Abs. 4 AMPreisV

Das VG Gießen hat entschieden, dass eine Apothekenprämie mit folgenden Bedingungen Für die Einlösung eines Rezeptes bekommen Sie pro verschreibungspflichtigem Arzneimittel einen 1,00 Euro Einkaufsgutschein geschenkt - sofort einlösbar!”, wobei pro Rezept maximal drei Gutscheine ausgegeben werden sollten, unzulässig ist. Dabei wurden wettbewerbsrechtliche Belange nicht berücksichtigt, sondern allein auf die arzneimittelrechtlichen Vorschriften abgestellt. Die wettbewerbsrechtliche Spürbarkeitsschwelle sei auf öffentlich-rechtlich zu bewertende Verstöße gegen die Arzneimittelpreisbindung nicht anzuwenden. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG München I: Eine Apotheke darf keine 10-Euro-Gutscheine als “Abholerentschädigung” ausgeben

Montag, 2. Dezember 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG München I, Urteil vom 20.11.2012, Az. 33 O 571/12
§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 78 AMG; § 1 Abs. 1 AMPreisV, § 3 AMPreisV

Das LG München hat entschieden, dass die Werbung einer Apotheke mit der Ausgabe eines Gutscheins im Wert von 10 Euro für den Fall, dass ein vom Kunden gewünschtes Medikament nicht vorhanden ist und dieser es später abholt (anstatt von einer Liefermöglichkeit Gebrauch zu machen), wettbewerbswidrig ist. Damit liege ein indirekter Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung vor. Zum Volltext der Entscheidung:

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BGH: Adwords-Anzeige für Arzneimittel muss Link zu den Pflichtangaben enthalten

Freitag, 29. November 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

BGH, Urteil vom 06.06.2013, Az. I ZR 2/12
§ 4 Abs. 1, 3 S. 3, Abs. 4 S. 1 HWG

Der BGH hat entschieden, dass in einer Google Adwords-Anzeige für Arzneimittel zwar nicht die vorgeschriebenen Pflichtangaben selbst enthalten sein müssen, jedoch ein deutlich bezeichneter Link in der Anzeige erforderlich sei, der direkt auf diese Angaben hinführt. Der Nutzer müsse nach Betätigung des Links die Pflichtangaben unmittelbar, ohne weitere Zwischenschritte und leicht lesbar zur Kenntnis nehmen können. Bei den erforderlichen Pflichtangaben handele es sich um die Bezeichnung des Arzneimittels, seine Anwendungsgebiete und den Zusatz “Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker”. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Hamburg: Heilmittel-Werbung für ein nicht von der Zulassung erfasstes Anwendungsgebiet ist unzulässig

Freitag, 29. November 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Hamburg, Urteil vom 31.10.2013, Az. 3 U 171/12
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; § 3a S. 2 HWG; § 29 Abs. 2a Nr. 1 AMG

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Werbung für ein Heilmittel, die ein von der Zulassung dieses Mittels nicht erfasstes Anwendungsgebiet darstellt, ebenso unzulässig ist wie die Werbung für ein Heilmittel ohne Zulassung. Vorliegend war die Werbung für eine Creme streitig, die zur “Behandlung eines freigelegten Nagelbettes infolge einer keratolytischen [nagelablösenden] Nagelpilztherapie” diente. In der beanstandeten Werbung war auch die Anwendung der Creme auf dem Nagel dargestellt. Eine solche Anwendung sei von der Zulassung nicht erfasst. Zum Volltext der Entscheidung:

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OVG Nordrhein-Westfalen: Wo “akut” draufsteht, muss eine schnelle Wirkung drin sein - irreführende Bezeichnung von Arzneimitteln

Freitag, 22. November 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

OVG NRW, Beschluss vom 19.07.2013, Az. 13 A 719/13
§ 8 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 AMG

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Arzneimittel, welches die Bezeichnung “akut” im Namen trägt, nur mit diesem Namen zugelassen werden kann, wenn das Präparat im Vergleich zu anderen Präparaten eine schnelle Wirkung erzielt. Diese Vorstellung werde beim Verbraucher durch die Wortwahl ausgelöst. Da das streitige Präparat jedoch seine Wirkung erst nach einer Stunde oder mehr entfalte, sei die Bezeichnung irreführend. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Stuttgart: Auch Arzneimittel, die im Rahmen sogenannter “Verblisterung” patientenindividuell gruppiert werden, unterliegen der Preisbindung

Dienstag, 12. November 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

OLG Stuttgart, Urteil vom 05.09.2013, Az. 2 U 155/12 - nicht rechtskräftig
§ 1 Abs. 3 Nr. 7 AMPreisV, § 78 Abs. 3 AMG

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass Arzeimittel (unterschiedlicher Wirkungsweise und Herkunft), die patientenindividuell neu verpackt (”verblistert”) werden, der Preisbindung nach der Arzneimittelpreisverordnung unterliegen. Gegenstand der Klage war eine entsprechende Dienstleistung für Alten- und Pflegeheime. Die Beklagte, ein Arzneimittelhersteller, hatte für sich in Anspruch genommen, es handele sich um Abgaben von aus Fertigarzneimitteln entnommenen Teilmengen, deren Darreichungsform, Zusammensetzung und Stärke unverändert bleibe. Der Senat teilte diese Rechtsansicht nicht: Die entsprechende Privilegierung gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 7 AMPreisV komme ausschließlich Apotheken zugute. Eine Teilmenge könne schon dann nicht angenommen werden, wenn im Ergebnis (hier: verteilt auf verschiedene Tageseinnahmedosen) das gesamte Medikament abgegeben werde. Auch die Übernahme zusätzlicher Kosten durch die Umverpackung, die zu einer Entbindung von der Preisbindungspflicht führen sollte, konnte das Oberlandesgericht nicht nachvollziehen: Derartige Kosten seien schon durch die Pflegesätze, welche das Sozialversicherungssystem zahle, abgedeckt.

BGH: Die Ausgabe von 1,50-EUR-Gutscheinen für Rezepte in Apotheken ist unzulässig

Mittwoch, 6. November 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammBGH, Urteil vom 08.05.2013, Az. I ZR 98/12
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 78 AMG; § 1 Abs. 1 und 4 AMPreisV, § 3 AMPreisV; § 7 Abs. 1 HWG

Der BGH hat auch in dieser Entscheidung darauf hingewiesen, dass Werbegaben in Apotheken, die die Wertgrenze von einem Euro übersteigen, gegen die Arzneimittelpreisverordnung verstoßen und damit wettbewerbswidrig sind. Dies hatte der BGH mit Urteil vom gleichen Tage (hier) bereits in Bezug auf Rezeptprämien festgestellt. Vorliegend wurde festgestellt, dass die Gabe eines Gutscheins in Höhe von 1,50 EUR für jedes verschreibungspflichtige Medikament, welcher dann für nicht verschreibungspflichtige Produkte eingelöst werden könne, die Bagatellgrenze überschreite. Zum Volltext der Entscheidung:

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