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Archiv für die Kategorie „Heilmittel / Ernährung“

BGH: Die Werbeaussage “Original-Bach-Blüten” stellt keine gesundheitsbezogene, sondern nur eine neutrale Angabe dar

Mittwoch, 27. August 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

BGH, Urteil vom 24.07.2014, Az. I ZR 221/12
§ 3 Abs. 2 S. 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 25 Nr. 2 ApothBetrO 2004; Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 EU-VO 1924/2006; § 16 Nr. 1 MTVO, § 10 Abs. 1 MTVO

Der BGH hat entschieden, dass die Bezeichnung “Original Bach-Blüten” keine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 darstellt, weil sie in Bezug auf die Gesundheit neutral ist. Weiterhin könne bei der Prüfung einer Irreführungsgefahr grundsätzlich keine gespaltene Verkehrsauffassung innerhalb eines einheitlichen Verkehrskreises angenommen werden. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

LG Ulm: Der Verzicht eines Onlineshops auf die gesetzliche Zuzahlung bei Arzneimitteln ist nicht wettbewerbswidrig

Donnerstag, 21. August 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtLG Ulm, Urteil vom 23.06.2014, Az. 3 O 4/14
§ 2 UWG, § 3 UWG, § 7 HWG

Das LG Ulm hat entschieden, dass das Angebot eines Online-Versandhandels für Diabetikerbedarf “Die gesetzliche Zuzahlung müssen Sie bei uns nicht zahlen” wettbewerbsrechtlich zulässig ist. Es handele sich bei der Norm über die Einziehung gesetzlicher Zuzahlungen nicht um eine Marktverhaltensregelung, sondern sie diene der finanziellen Absicherung des weiteren Bestehens der allgemeinen Gesundheitsvorsorge. Die Interessen von Marktteilnehmern seien in dieser Norm nicht berücksichtigt. Auch das Heilmittelwerbegesetz sei nicht einschlägig, da die Regelung über gesetzliche Zuzahlungen nicht die Beschränkung des Preiswettbewerbs zwischen verschiedenen Anbietern beabsichtige.

OLG Düsseldorf: Werbung für Therapie eines “KISS”- bzw. “KIDD”-Syndroms ist unlauter

Donnerstag, 21. August 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2013, Az. I-20 U 107/13
§ 8 Abs. 1 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 3 Nr. 1 HWG

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Bewerbung eines Therapieangebots für Kinder, die unter einem sog. “KISS”- bzw. “KIDD”-Syndrom leiden, irreführend und daher unlauter ist. Die im Urteilstenor wiedergegebene Werbung eines Physiotherapeuten, welche eine Symptomatik sowie einen Therapieerfolg an seinem eigenen Kind beschreibt, sei nicht durch wissenschaftliche Erkenntnisse untermauert, so dass eine unzulässige Wirksamkeitsaussage getroffen werde. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Frankfurt a.M.: Apotheken-Einkaufsgutschein im Wert von 1 Euro bei Einlösung eines Rezepts ist nun unzulässig

Dienstag, 12. August 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.07.2014, Az. 6 U 32/14
§ 78 AMG; § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG; § 4 Nr. 11 UWG, § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UWG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Gewährung eines Einkaufsgutscheins von einem Euro bzw. eines Loses, welches als Gewinn solch einen Gutschein enthalten kann, in einer Apotheke bei Abgabe von preisgebundenen Arzneimitteln nicht zulässig ist. Bisher hatte die Rechtsprechung des BGH solche Zugaben noch als unterhalb der Spürbarkeitsgrenze betrachtet (siehe z.B. hier), dies sei nach Verschärfung des § 7 HWG jedoch nicht mehr gesetzeskonform. Durch eine solche Zugabe werde ein unerwünschter Preiswettbewerb zwischen Apotheken geschaffen. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG Düsseldorf: Zur Erinnerungswerbung (ohne Pflichtangaben) nach dem HWG

Freitag, 8. August 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

LG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2014, Az. 12 O 3/13 U
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 4 Abs. 3 S.1 HWG

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass bei der Werbung für ein Arzneimittel, die das Anwendungsgebiet (hier: “Bei Sodbrennen und saurem Aufstoßen”) beinhaltet, auch alle übrigen Pflichtangaben nach dem HWG enthalten sein müssen. Es handele sich nicht um eine bloße Erinnerungswerbung, bei der diese Angaben entbehrlich wären, denn eine solche dürfe lediglich die Bezeichnung des Arzneimittels oder zusätzlich den Namen der Firma oder der Marke des pharmazeutischen Unternehmers oder den Hinweis auf den Wirkstoff aufführen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

LG Düsseldorf: Zur Bewerbung eines Elektrolyse-Fußbades mit gesundheitsfördernden Eigenschaften

Mittwoch, 6. August 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

LG Düsseldorf, Urteil vom 05.12.2007, Az. 12 O 61/01
§ 3 Nr. 1 HWG, § 11 Abs. 1 Nr. 7 HWG
, § 8 Abs. 4 UWG

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Elektrolyse-Fußbad nicht mit gesundheitsfördernden Eigenschaften (u.a. “Entgiftung”) beworben werden darf, wenn diese nicht wissenschaftlich bewiesen sind. Der Hinweis “Aus rechtlichen Gründen sind wir gehalten, darauf hinzuweisen, dass dieses Verfahren noch nicht schulmedizinisch anerkannt ist” stehe einem wettbewerbswidrigen Verhalten nicht entgegen. Die Werbeangabe vermittele konkret den Eindruck, dass das Fußbad eine “entgiftende” Wirkung habe, das Verfahren nur “noch nicht” schulmedizinisch anerkannt sei. Der Leser gelange zu der Vorstellung, dass die schulmedizinische Anerkennung bevorstehe, das Fußbad aber die vorgestellte Wirkung habe, die Beklagte nur “aus rechtlichen Gründen” gehalten sei darauf hinzuweisen, dass die Anerkennung im Rahmen der Schulmedizin noch nicht erfolgt sei. Ferner hat die Kammer entschieden, dass die Drohung “Denken Sie ja nicht, dass Sie damit durchkommen. Wir machen Sie fertig.” noch nicht für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG spreche. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

OLG Hamm: Bei umstrittenen Therapieformen muss die Werbung die Gegenmeinung darstellen

Donnerstag, 24. Juli 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

OLG Hamm, Urteil vom 20.05.2014, Az. 4 U 57/13
§ 3 HWG; § 5 UWG

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Werbung für ein fachlich umstrittenes Behandlungsverfahren (hier: Kinesiologie) mit Wirkungsaussagen die Gegenmeinung enthalten muss, um nicht irreführend zu sein. Anderenfalls sei dem Empfänger der einseitigen Werbung keine objektive Entscheidung möglich. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Hamburg: Die Angabe “Low Carb” für Müsli ist eine unzulässige nährwertbezogene Angabe

Montag, 21. Juli 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Hamburg, Beschluss vom 24.04.2014, Az. 3 W 27/14
Art. 1 Abs. 3 EGV 1924/2006, Art. 8 Abs. 1 EGV 1924/2006, Art. 9 Abs. 1 S. 2 EGV 1924/2006; § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 8 Abs. 1 UWG

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Angabe “Low Carb” (= wenig Kohlehydrate) auf einer Müsliverpackung gegen die Health-Claim-Verordnung verstößt und daher unzulässig ist. Die Verordnung sehe eine Angabe zu einem geringen Kohlehydrat-Anteil nicht vor. Die Angabe falle auch nicht unter die Regelung für reduzierte Nährstoffanteile, da nicht ein gegenüber vergleichbaren Produkten geringerer Kohlehydratgehalt versprochen werde, sondern nur allgemein ein geringer Anteil. Auch als markenmäßige Verwendung sei der Begriff “LowCarb” nicht ohne weitere Erläuterungen zulässig. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG Köln: Die Bewerbung einer Sauerstoff-Therapie als umfassende Basistherapie ist irreführend

Freitag, 11. Juli 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

LG Köln, Urteil vom 01.10.2013, Az. 33 O 88/13
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 UWG; § 3 HWG

Das LG Köln hat entschieden, dass die Werbung für eine Sauerstoff-Technologie, bei der es zu einem Energetisierungseffekt auf die von dem Anwender einzuatmende Luft kommen soll, als u.a. “Basistherapie gegen Zivilisationskrankheiten” irreführend und daher wettbewerbswidrig ist. Es handele sich um gesundheitsbezogene Werbung, welche umfassende Wirkungsaussagen enthalte. Ein wissenschaftlicher Nachweis für diese Aussagen sei jedoch nicht erbracht worden. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Celle: Augenoptiker darf zu einer No-Name-Brille keine Marken- oder Sonnenbrille als Zweitbrille verschenken

Dienstag, 1. Juli 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

OLG Celle, Urteil vom 13.03.2014, Az. 13 U 106/13 - rechtskräftig
§ 7 Abs. 1 S.1 Nr. 2 b HWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG

Das OLG Celle hat entschieden, dass die Werbung für den Kauf einer No-Name-Brille mit dem Hinweis, dass es eine Armani-Brille oder eine Sonnenbrille geschenkt gebe, wettbewerbswidrig ist. Die geschenkte Brille sei eine Zuwendung, die nicht als zulässiger Warenrabatt im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes eingestuft werden könne, da hierfür eine vollständige Gattungs- oder Qualitätsidentität Voraussetzung sei. Bei einer Armani-Brille sei demgegenüber die notwendige “Markenidentität” nicht gegeben, bei der Sonnenbrille fehle die Identität des Verwendungszwecks. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen, blieb jedoch ungenutzt.

OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel mit einem Testergebnis

Mittwoch, 25. Juni 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 22.05.2014, Az. 6 U 24/14
§ 927 ZPO; § 5 UWG; § 3 WasG HE, § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 nF WasG HE

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Werbung für ein Arzneimittel mit einem Testergebnis irreführend und daher zu unterlassen ist, wenn fälschlich der Eindruck erweckt wird, dass Gegenstand des Tests auch die Wirksamkeit des Arzneimittels gewesen sei. Es handele sich zudem um eine nach dem Heilmittelwerbegesetz (alte Fassung) verbotene Werbung mit einer Empfehlung, da eine solche auch von einer Organisation stammen könne. Zum Volltext der Entscheidung:
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LG Fulda: Hörgeräteakustiker darf nicht damit werben, dass Hörtraining effektiv bei Hörproblemen wirkt

Montag, 23. Juni 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

LG Fulda, Urteil vom 08.05.2014, Az. 6 O 1/14 - nicht rechtskräftig
§ 3 S. 2 Nr. 2a HWG

Das LG Fulda hat entschieden, dass ein Hörgeräte-Akustiker nicht für ein “Hörtraining” werben darf, wenn er dem Kunden bei Teilnahme gesundheitliche Besserung verspricht. Vorliegend streitgegenständlich war die mit der Berichterstattung über einen Vortrag verbundene indirekte Werbung (more…)

OLG Hamm: Warsteiner-Bier darf nicht als “vitali-sierend” beworben werden / Werbung mit Vitali Klitschko

Donnerstag, 19. Juni 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

OLG Hamm, Urteil vom 20.05.2014, Az. 4 U 19/14
Art. 10 Abs. 3 HCVO (EU-VO Nr. 1924/2006)

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Warsteiner-Brauerei ihr Bier nicht mehr mit der (in Hinblick auf die Mitwirkung von Vitali Klitschko augenzwinkernden) Werbung “vitalisierend” bewerben darf. Die Brauerei habe dem Lebensmittel Bier den unspezifischen Begriff “vitalisierend”, aber entgegen der Health Claim-Verordnung (HCVO) keine zugelassene gesundheitsbezogene Angabe beigefügt. Die Vorinstanz hatte dies noch anders bewertet (hier). Zur Pressemitteilung: (more…)

BGH: Ein Gewinnspiel für Apotheker ist keine unzulässige Werbegabe

Dienstag, 3. Juni 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtBGH, Urteil vom 12.12.2013, Az. I ZR 83/12
§ 4 Nr. 11 UWG; § 7 Abs. 1 S. 1 HWG, § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 13 HWG

Der BGH hat entschieden, dass ein Gewinnspiel in einer Zeitschrift für Apothekenpersonal, in welchem für einen Gewinn Fragen zu einem Artikel über Aspirin beantwortet werden mussten, keine unzulässige Werbegabe darstellt. Es werde dadurch kein wirtschaftliches Interesse an der Abgabe des Arzneimittels geweckt, sondern lediglich erreicht, dass der Teilnehmer sich mit dem Inhalt des Artikels beschäftige. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Hamburg: Irreführende Heilmittelwerbung mit veralteter Fachinformation

Dienstag, 20. Mai 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Hamburg, Urteil vom 30.01.2014, Az. 3 U 133/12
§ 8 AMG, § 11a AMG, § 22 AMG; § 3 HWG; § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eine Werbung für ein Arzneimittel irreführend sein kann, wenn eine veraltete Fachinformation verwendet wird. Bei Ersetzung einer Fachinformation durch eine neue Fassung sei von einer Irreführung oder einer Wiederholungsgefahr jedoch nicht auszugehen, wenn mit der vorherigen Version lediglich in deren Gültigkeitszeitraum geworben wurde. Es sei auch nicht ohne weitere Hinweise davon auszugehen, dass der Werbende nach Erscheinen einer neuen Fachinformation mit der alten Version weiterhin werben werde. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG Rostock: Schuhwerbung mit “gesundheitsfördernder Wirkung” ist irreführend, wenn eine durchgeführte Studie die behaupteten Wirkungen nicht belegt

Freitag, 9. Mai 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtLG Rostock, Urteil vom 18.01.2013, Az. 6 HK O 83/12
§ 3 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG

Das LG Rostock hat entschieden, dass eine Werbung für Schuhe mit verschiedenen gesundheitsfördernden Wirkungen unzulässig ist, wenn zwar eine Studie durchgeführt wurde, diese aber die getroffenen Werbeaussagen in der getätigten Form nicht belegt. Unter anderem sei die Aussage “steigert auch die Aktivierung Ihrer Gesäß- und Beinmuskulatur bis zu 30 %” nicht durch das Studienergebnis gedeckt. Dort werde lediglich festgestellt, dass durch die Nutzung des …-Schuhes nur einige wenige Muskeln stärker beansprucht würden, andere jedoch nur in verringertem Umfang und soweit Muskeln überhaupt stärker beansprucht würden, geschehe dies nicht im Durchschnitt um 30 %, sondern im Einzelfall um bis zu 29 %. Werde für eine Werbung eine Studie zur Grundlage genommen, müssten deren Ergebnisse auch korrekt dargestellt werden. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG Arnsberg: Alkoholfreies Bier darf als “vitalisierend” beworben werden

Montag, 7. April 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

LG Arnsberg, Urteil vom 19.12.2013, Az. 8 O 99/13
§ 8 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; Art. 10 Abs. 1, Abs. 3 HCVO

Das LG Arnsberg hat entschieden, dass die Werbung für ein alkoholfreies Bier mit dem Begriff “vitalisierend” zulässig ist und insbesondere nicht gegen die sog. Health-Claim-Verordnung verstößt. Es handele sich nicht um eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne dieser Verordnung, die nur unter bestimmten Voraussetzungen benutzt werden dürfe. Vielmehr sei es eine Angabe zum allgemeinen Wohlbefinden, welche von den Verboten der HCVO nicht erfasst sei. Zudem sei der Begriff in der speziellen Werbung eher auf den Werbeträger als Wortspiel bezogen als auf das Bier selbst. Zum Volltext der Entscheidung:

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