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Archiv für die Kategorie „KünstlersozialV“

LSG Baden-Württemberg: Die Organisation kultureller Veranstaltungen ist nicht als künstlerisches Schaffen zu bewerten

Donnerstag, 17. Juli 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.05.2014, Az. L 11 KR 4120/12
§ 1 Nr. 1 KSVG

Das LSG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine künstlerische Tätigkeit, die eine Aufnahme in die Künstlersozialversicherung rechtfertigt, nicht vorliegt, wenn die Tätigkeit des Antragstellers hauptsächlich organisatorisch ist. Es genüge nicht, eine Idee für eine Veranstaltung zu entwickeln und diese dann von anderen Künstlern umsetzen zu lassen. Eine eigene schöpferische Tätigkeit im Bereich Musik, darstellende oder bildende Kunst sei erforderlich. Zum Volltext der Entscheidung:

(more…)

BSG: Wie Sie als Künstler die Abgabe nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz zulässigerweise umgehen können

Freitag, 4. April 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

BSG, Urteil vom 02.04.2014, Az. B 3 KS 3/12 R
§ 1 KSVG, § 2 KSVG

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass das Honorar des Künstlers Costa Cordalis für die Teilnahme am RTL-Dschungelcamp nicht der Künstlersozialabgabepflicht unterliegt, wenn der Künstler mit dem Fernsehsender die Zahlung des Honorars an eine Kommanditgesellschaft vereinbart, deren gewinnbezugsberechtigter Gesellschafter er ist. Zitat: (more…)

BSG: Modedesignerin unterliegt nicht der Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz

Freitag, 3. Juni 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

BSG, Urteil vom 10.03.2011, Az. B 3 KS 4/10 R
§§ 1; 2 S. 1 KSVG

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Modedesignerin nicht der Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungs- gesetz (KSVG) unterliegt. Weder entspreche ihre Tätigkeit der einer Designerin im Sinne des KSVG noch habe sich die Klägerin aus dem angestammten Bereich des (Kunst-)Handwerks gelöst und sei als in Kunstkreisen anerkannte Künstlerin anzusehen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

SG Dortmund: Wer einen Webdesigner nicht nur gelegentlich beauftragt, ist verpflichtet, Sozialabgaben an die Künstlersozialkasse zu entrichten

Sonntag, 6. März 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

SG Dortmund, Urteil vom 25.02.2011, Az. S 34 R 321/08
§§ 23; 24 KSVG

Das SG Dortmund hat entschieden, dass auch der (gemeinnnützige) Auftraggeber einer Webseiten-Programmierung für den angeheuerten Webdesigner die Künstlersozialabgabe zu zahlen habe, weil sie “künstlerische Leistungen zur Öffentlichkeitsarbeit und Werbung verwerte”. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hatte aus diversen Rechnungsbeträgen Abgaben berechnet, weil das Forschungsinstitut Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für das eigene Unternehmen betreibe und dabei nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler erteile. Irrelevant sei, ob das veranlagte Unternehmen gewerblich gehandelt habe und wie es sich finanziere (hier: durch öffentliche Gelder). Zu der Veranlagung führen nach Auffassung der DRV folgende Tätigkeiten: Satzgestaltung, Layout, grafische Arbeiten, Bildbearbeitungen, Reinzeichnungen, Entwürfe und Gestaltung von Logos und Foldern, Erstellung von Plakatbildern, Bearbeitung von Fotos und allgemein Web-Design.

LSG Hessen: He’s got game - Dirk Nowitzki ist ein Künstler! / Künstlersozialversicherung

Freitag, 2. Oktober 2009 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

LSG Hessen, Beschluss vom 06.03.2007, Az. L 8 KR 214/06 ER
§ 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG; § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG

Das Landessozialgericht Hessen hat entschieden, dass die im Rahmen eines Sponsoringvertrags zu entrichtenden Entgeltzahlungen für den Basketballspieler Dirk Nowitzki nach dem  Künstlersozialversicherungs gesetz “einstweilen” abgabenpflichtig sind. Es bestünden im summarischen Verfahren keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einbeziehung der an den Basketballspieler gezahlten Honorare in die Bemessung der Künstlersozialabgabe. (more…)

BSG: DSDS-Juror Dieter Bohlen ist ein Künstler! / Zur Künstlersozialversicherungspflicht

Donnerstag, 1. Oktober 2009 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtBSG, Urteil vom 01.10.2009, Az. B 3 KS 4/08 R
§ 25 Abs 1 Satz 1 KSVG

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Dieter Bohlens Tätigkeit für die Musik-Castingshow „Deutschland sucht den Superstar” (DSDS) Kunst ist und demnach dem Künstlersozialversicherungsgesetz unterfällt. Die Jurymitglieder seien als wesentlicher Teil des Showkonzepts zu „eigenschöpferischen, höchstpersön- lichen Leistungen” verpflichtet. Dies spreche für einen Künstlerstatus. Dagegen komme es hinsichtlich der Künstlersozialabgabe nicht auf die Qualität und Gestaltungshöhe der unterhaltenden Kunst an. Das BSG will seine Entscheidung auch auf sachbezogene TV-Unterhaltung („factual entertainment”) bezogen wissen, wie etwa „Big Brother” oder „Germany’s next Topmodel”. RTL hatte zuvor erfolglos eine Verletzung von § 25 Abs. 1 Satz 1 KSVG gerügt. (more…)


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