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Archiv für die Kategorie „Onlinehandel“

Ab dem 13.12.2014 ist die Lebensmittelinformationsverordnung für Verbraucher (LMIV) zu beachten

Mittwoch, 23. Juli 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Ab dem 13.12.2014 sind Verkäufer von Lebensmitteln verpflichtet, für Verbraucher bestimmte Informationen nach der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) vorzuhalten. Diese beruht auf der europäischen EU-VO Nr. 1169/2011 (Lebensmittelinformationsverordnung, hier). Für vor dem 13.12.2014 in den Verkehr gebrachte oder gekennzeichnete Produkte gilt gemäß Art. 54 LMIV eine Abverkaufsfrist, wobei allerdings zu beachten ist, dass die Artikelbeschreibungen im Internet von den jeweiligen Onlinehändlern bereits am 13.12.2014 geändert sein müssen. Onlinehändler müssen demnach in der Artikelbeschreibung auf die Zutaten der angebotenen Lebensmittel hinweisen.
(more…)

LG Gießen: Straflose Einlösung eines versehentlich erhaltenen Online-Geschenkgutscheins?

Donnerstag, 6. Juni 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

LG Gießen, Beschluss vom 29.05.2013, Az. 7 Qs 88/13
§ 263a StGB

Das LG Gießen hat entschieden, dass die Einlösung eines Online-Gutscheins, der den Adressaten nur versehentlich erreicht hat, mit keinem Straftatbestand zu erfassen ist. Weder liege eine Variante des Betruges, eine Unterschlagung oder ein strafbarer Umgang mit Daten vor. Zum Volltext der Entscheidung:

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Kein Onlinehandel mit Bio-Lebensmitteln ohne vorherige Zertifizierung / Abmahngefahr für Händler

Freitag, 5. April 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammDer Onlinehandel mit Lebensmitteln, Futtermitteln oder Saatgut, die als „ökologisch” oder „biologisch” gekennzeichnet sind (”Bio-Produkte”, vgl. Art. 1 Abs. 2 EU-VO 834/2007), ist nur dann zulässig, wenn zuvor eine Zertifizierung bei einer Öko-Kontrollstelle (vgl. hier) erfolgt ist. Gemäß Art. 28 Abs. 1 EU-VO 834/2007 muss jeder Unternehmer, der Bio-Produkte erzeugt, aufbereitet, lagert, aus einem Drittland einführt oder in den Verkehr bringt, vor dem Inverkehrbringen der Bioprodukte seine Tätigkeit den Behörden des Mitgliedstaates, in dem er seine Tätigkeit ausübt, mitteilen und sich dem Kontrollsystem unterstellen. (more…)

Massenabmahnung der Kanzlei Bode & Partner im Namen von Order Online US Inc.: Was ist (nicht) zu tun? / FAQ

Mittwoch, 20. März 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammRechtsanwalt Torsten Riebe von der Hamburger Kanzlei Bode & Partner GbR (www.abmahnung-bode-partner.com) mahnt derzeit offensichtlich massenhaft für die Firma Order Online USA Inc., 109 E 17th St 25, WY 82001 Cheyenne, USA, ab. Auf Grund der besonderen Ausgestaltung der Abmahnungen ist von über hundert Abmahnungen auszugehen. Häufig thematisiert, aber nicht einziger Abmahnungsgrund, ist angeblich eine rechtswidrige Ausgestaltung des Kauf-Buttons (sog. Button-Lösung). Abgemahnt wird u.a. auch die fehlende Angabe wesentlicher Merkmale der Ware. Die Unterschriften unter den jeweiligen Prozessvollmachten wirken identisch, so dass die Möglichkeit besteht, dass hier statt der Originalunterschrift des Vertretungsberechtigten der Order Online USA Inc. nur Grafikdateien auf den jeweiligen Vollmachten platziert wurden. Was sollte man zu diesem Vorgehen wissen? (more…)

OLG Brandenburg: Das gesetzliche Widerrufsrecht kann auch freiwillig eingeräumt werden

Montag, 4. Juli 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

OLG Brandenburg, Urteil vom 06.04.2011, Az. 7 U 137/10
§§ 355; 357; 738 Abs 1 BGB

Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass das für Verbraucher bestehende Widerrufsrecht auch freiwillig, nämlich vertraglich Unternehmen eingeräumt werden kann. Das Problem ist alt bekannt. Die Versuche, die Widerrufsbelehrung dann durch einen entsprechenden Zusatz nur auf Verbraucher zu beschränken, haben in der jüngeren Vergangenheit ungewollte Konsequenzen gehabt (vgl. LG Kiel, hier). Zum Volltext der Entscheidung, für welche die Revision zugelassen wurde: (more…)

Späht sofortueberweisung.de übereifrig die letzten Geldbewegungen auf den Konten der Kunden aus? / Presseerklärung von Payment Network AG

Mittwoch, 1. Juni 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammNach einem Bericht von Golem, der auf Recherchen des NDR Bezug nimmt, soll die Firma Payment Network AG als Betreiber des Bezahldienstes sofortueberweisung.de die Konten ihrer Nutzer ausgespäht haben. Dabei sollen ohne vorherige Einwilligung der Kunden Kontobewegungen, Umsätze der letzten 30 Tage, der Dispositionskredit sowie die Stände anderer Konten erfasst worden sein. Payment Network habe gegenüber dem NDR erklärt, man führe eine “Kontodeckungsabfrage” und prüfe den “verfügbaren Rahmen”. Die Payment Network AG hat auf die Berichterstattung reagiert und folgende Erklärung veröffentlicht (auch hier):
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LG Köln: Käufer hat keinen Anspruch auf Erhalt eines Whirlpools im Wert von 8.000,00 EUR bei Sofortkauf für 1,00 EUR / Wirksame Anfechtung / Berichtet von Dr. Damm & Partner

Montag, 20. Dezember 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

LG Köln, Urteil vom 30.11.2010, Az. 18 O 150/10
§ 433 Abs. 1 S. 1 BGB

Das LG Köln hat entschieden, dass ein Käufer, der bei eBay einen neuen 6-Personen-Whirlpool zum Sofort-Kauf-Preis von 1,00 EUR erwirbt, bei Anfechtung des Verkäufers keinen Anspruch auf Erfüllung dieses Kaufvertrags hat. Der Verkäufer gab an, dass die Einstellung unter der Rubrik „Sofort-Kaufen” auf einem Mitarbeiterversehen beruhte. Das Gericht folgte dieser Darstellung. Bei verständiger Würdigung des Sachverhaltes sei ohne weiteres anzunehmen, dass der Beklagte einen neuen Whirlpool, welcher unstreitig eine Wert von 8.000,00 EUR habe, nicht über die Option „Sofort-Kaufen” für einen Betrag von 1,00 angeboten haben würde. Durch die „Sofort-Kaufen” Option erhalte der Verkäufer die Möglichkeit, ein Artikel sogleich zu verkaufen, ohne das Ergebnis einer Versteigerung abwarten zu müssen. Diese Wahl der Option mache daher für ihn nur dann Sinn, wenn er einen Verkaufpreis wähle, der letztlich demjenigen Betrag entspricht, den er für angemessen ansehe und für den er bereit sei, den angebotenen Artikel auf jeden Fall zu verkaufen. Auf das Urteil hingewiesen hat der Kollege Andreas Gerstel.

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Wo und wie wirbt der Onlinehandel in der Zukunft? / Studie 2010

Donnerstag, 16. Dezember 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtNach einer Umfrage des EHI-Retail Institute läuft die von Händlern gebuchte Onlinewerbung der Printwerbung langsam aber sicher den Rang ab. So sollen die Investitionen in Flyer, Kataloge und Anzeigen in Zeitschriften, Zeitungen etc. von 2007 auf 2013 auf ca. 50 % des Gesamtwerbebudgets der Händlerschaft absinken, wohingegen die Onlinewerbung eine Steigerung um über 80 % erfahren soll. Aus unserer Sicht überraschend: Das sog. Mobile Marketing, also die Gesamtheit an Marketingmaßnahmen, welche auf die Nutzer von Handies, Smartphones und andere tragbare Kommunikationsgeräte abzielen, sowie das Social Marketing über soziale Netzwerke wie Facebook oder StudiVZ oder Kommunikationsdienste wie Twitter, wird überaus zurückhaltend bewertet. Gerade einmal ein niedriger einstelliger Prozentanteil des Werbegesamtbudgets soll auf diesen als “temporäre Erscheinung” bewerteten Marktbereich entfallen.

Aus dem Reich der Abmahnung (1): Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs e.V.

Freitag, 17. September 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammÜbereinstimmende Quellen bestätigen vermehrte Abmahnungen durch einen Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs e.V. mit Sitz in Duisburg. Vereinsvorsitzende ist Frau Ursula Landwehr, Geschäftsführer ein Herr Norbert Loga. Auffällig ist beim “Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs” Folgendes:

• Der “Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs” ist nicht eingetragen in der Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG, welche beim Bundesamt für Justiz (nicht zu verwechseln mit dem Bundesministerium für Justiz) geführt wird.

• Eine öffentlich zugängliche Liste von Mitgliedern zum “Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs” existiert nicht, allein die schwammige Erklärung “Unsere Mitglieder … stammen aus allen Bereichen der deutschen Wirtschaft, sei es Produktion, Dienstleistung oder Handel. Branchen übergreifend. Dabei handelt es sich um Unternehmen unterschiedlicher Größenordnung.”

• Die vom “Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs” geforderten Abmahnkosten liegen bei verlockenden 152,00 EUR.

Was wir davon halten? Von einer Abmahnung des o.g. Vereins sollten Sie sich nicht einschüchtern lassen. (more…)

BSG: Deutsche Arzneimittel-Preisvorschriften sind nicht auf Medikamente ausländischer Apotheken anwendbar

Donnerstag, 16. September 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtBSG, Urteil vom 17.12.2009, Az. B 3 KR 14/08 R
§ 129 Abs 5a SGB V

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass für nach Deutschland importierte Fertigarzneimittel Apothekenabgabepreise nicht gelten, weder aufgrund der Preisvorschriften nach dem AMG noch aufgrund des § 129 Abs 5a SGB V. Die inländischen Arzneimittel-Preisvorschriften sind folglich als klassisches hoheitliches Eingriffsrecht nicht auf Arzneimittel anwendbar, die sich außerhalb des Inlands befinden (BSG, Urteil vom 28.7.2008, Az. B 1 KR 4/08 R, RdNr 23 ff. = BSGE 101, 161). Der BGH hat jüngst eine entgegengesetzte Rechtsansicht verkündet und den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes angerufen.

The road to hell IV: “Achtung Abmahner!”

Montag, 16. August 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Bei entsprechender Neigung können Sie nachfolgenden Text über 200 mal im Internet finden: “ACHTUNG ABMAHNER ! Dieser Shop und dessen Inhalt ist nach bestem Wissen und Gewissen Gesetzeskonform. Hiermit weisen wir ausdrücklich darauf hin, daß sollten Sie etwas an diesem Shop oder dessen Inhalt trotzdem für Gesetzeswidrig halten, uns dieses bitte unverzüglich kostenfrei mitzuteilen ( kostenfreie Abmahnung, Ermahnung) Wir werden das umgehend überprüfen und spätestens in 48 Stunden entsprechend geändert haben. Eine kostenpflichtige Abmahnung ist demnach absolut nicht erforderlich. In keinem Fall werden wir die durch eine kostenpflichtige Abmahnung entstandenen Kosten übernehmen. Im Falle einer unnötigen kostenpflichtigen Abmahnung werden wir entsprechende Gegenmaßnahmen und Publikation ergreifen Eine einfache kostenlose E-Mail reicht zur Klärung auf. Bundesgerichtshof (Az. I ZR 2/03)“. Was wir davon halten? Nur eines. fünf Hinweise für diejenigen Hasardeure, die unseren früheren Warnhinweis elegant ignoriert haben: (more…)

KG Berlin: Fehlende Angabe von Auslandsversandkosten im Onlinehandel ist weiterhin lediglich eine Bagatelle

Dienstag, 1. Juni 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin  Katrin ReinhardtKG Berlin, Beschluss vom 13.04.2010, Az. 5 W 62/10
§§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG; § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, 3, Abs. 6 PAngV

Das KG Berlin hat entschieden, dass es einen bloßen Bagatellverstoß darstellt, wenn trotz der Angabe “Versand nach: Europa” nur Informationen über die Höhe der Versandkosten in Deutschland gegeben werden. Zwar bestätigte das Gericht, dass Käuferinteressen ernstlich betroffen weden, wenn im Einzelfall die Versandkosten nicht berechnet werden können. Im streitigen Fall war der Verstoß dennoch als Bagatelle zu behandeln, weil sich der Antragsgegner mit seinem deutschsprachigen Internetauftritt in erster Linie an Inländer wende. Über die Versandkosten im Inland werde ausreichend informiert. Fälle, in denen die Ware ins europäische Ausland (z.b. als Geschenk) versandt werden soll, oder Deutschsprachige aus dem Ausland bestellen, dürften seltene Ausnahmen darstellen. Außerdem werde der Auslandsversand vom Verbraucher in der Regel als besondere Zusatzleistung angesehen, für welche man sich gesondert beim Anbieter nach einer Möglichkeit im Einzelfall und den Kosten erkundigen müsse. Eine gesonderte Preisaufstellung im Voraus für jede Ware und jedes europäische Land (einschließlich etwaiger Zollabgaben außerhalb der Europäischen Gemeinschaft) sei zudem mit einem unverhältnismäßigen Aufwand - auch hinsichtlich des Platzes auf den Internetseiten - verbunden.

Die Bundesregierung antwortet auf die “Kleine Anfrage” der SPD zum ausufernden Abmahnwesen

Donnerstag, 20. Mai 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammDie SPD hatte sich kürzlich aufgerafft, etwas mehr Farbe in ihre Oppositionsrolle zu bringen, dies in Gestalt einer sog. “Kleinen Anfrage” bei der Bundesregierung zum Abmahn(un)wesen - einem zielsicheren Thema, bei dem die Volksseele kocht. Die Regierung hat nun ihre Antworten gegeben und diese zeigen das geballte Wissen der gegenwärtigen Exekutive um die rechtlichen Nöte des Onlinehandels: (more…)

OLG Hamburg: Preisbindung für Medikamente gilt auch für ausländische Apotheke DocMorris

Dienstag, 18. Mai 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Hamburg, Urteil vom 25.03.2010, Az. 3 U 126/09
§§ 4 Nr. 11, 8 UWG; 7 HWG; 78 AMG; 1, 3 AMPreisV; Art. 34 EGBGB

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eine im Ausland ansässige Apotheke (hier DocMorris in den Niederlanden) bei einem Vertrieb nach Deutschland angehalten ist, das hier geltende Recht zu beachten. Auf den beworbenen Internet-Arzneimittelversandhandel von DocMorris sei nach dem kollisionsrechtlichen Marktortprinzip deutsches Wettbewerbsrecht (UWG) als Recht des Ortes anzuwenden, auf dessen Markt die wettbewerblichen Interessen der Parteien aufeinanderträfen. Dies betreffe insbesondere die Arzneimittelpreisverordnung, die als zwingendes öffentliches Recht bei jeglichem Vertrieb nach Deutschland zu beachten sei. Der Verstoß gegen diese Vorschriften stelle einen Wettbewerbsverstoß gegenüber inländischen Apotheken dar. Im Rahmen des Internetangebots von DocMorris hieß es u.a. „Sparen Sie heute 100% Ihrer Zuzahlung”, „gesetzlich Versicherte sparen bei DocMorris 100% Ihrer Rezeptzuzahlung”, „Privat Versicherte erhalten 5 Euro Treuebonus” und „Bei rezeptfreien Medikamenten sparen Sie bis zu 30%”. Diese Werbung verstoße sowohl gegen die Arzneimittelpreisverordnung als auch gegen das Heilmittelwerbegesetz. Durch das Angebot von Bonuszahlungen und Ersparnissen werde der einheitliche Apothekenabgabepreis (§ 78 Abs. 2 S. 2 AMG) unterlaufen.

OLG Köln: Angebot eines neuen Pkw bei mobile.de ohne Angaben zum Benzinverbrauch ist wettbewerbswidrig

Sonntag, 11. April 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

OLG Köln, Beschluss vom 03.06.2009, Az. 6 W 60/09
§ 5 Abs. 2 S. 2 Pkw-EnVKV; Abschnitt II Nr. 1 der Anl. 4 Pkw-EnVKV; §§ 3, 4 Nr. 11 UWG

Das OLG Köln hat entschieden, dass bei einem gewerblichen Angebot eines Neufahrzeugs auf der Handelsplattform mobile.de ein Hinweis auf auf den „Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen” enthalten sein müsse, den § 5 Abs. 2 S. 2 Pkw-EnVKV in Verbindung mit Abschnitt II Nr. 1 der Anlage 4 für elektronisch verbreitetes Werbematerial vorschreibe. Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 19.01.2007, Az. 6 U 143/06; Urteil vom 14.02.2007, Az. 6 U 217/06 [WRP 2007, 680 = MD 2007, 594 = OLGR 2007, 404]) handele es sich bei den Vorgaben für die Werbung in § 5 Pkw-EnVKV in Verbindung mit Anlage 4 um Marktverhaltensregeln (§ 4 Nr. 11 UWG). Das gelte auch für den im Rahmen einer Internetwerbung gebotenen Hinweis auf den Leitfaden gemäß § 4 Pkw-EnVKV in Verbindung mit Anlage 3, der insbesondere mit seinem zweiten Teil dem Verbraucher vor seiner Kaufentscheidung einen Vergleich der Verbrauchs- und Emissionswerte aller auf dem Neuwagenmarkt angebotenen Modelle ermöglichen solle. (more…)

Aktuelle Warnung: Blumenhändler weist kostenpflichtig auf Verstöße gegen die Preisangabenverordnung hin

Mittwoch, 24. März 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Da das Geschäft mit Abmahnungen wieder zu florieren scheint, besteigen zunehmend wildgewordene Privatpersonen den Abmahnungszug in Erwartung goldener Pfründe. Die dabei zu Tage tretenden Geschäftsideen sind von vornehmster Güte. So berichten die Kollegen vom Shopbetreiber-Blog am 22.03.2010 über einen Blumenhändler aus Bingen am Rhein, der Online-Shops ungefragt per Brief anschrieb und den Empfängern mitteilte, dass Ihr Geschäftsbetrieb gegen die Preisangabenverordnung verstoße. In welcher Form wurde dem Empfänger vorenthalten. Näheres konnten diese aus einem zweiten Schreiben erfahren, für das 68,50 EUR zu berappen waren. (more…)

EBAY: Online-Verkauf überholt oftmals die Umsätze aus einem parallel geführten Ladenlokal

Freitag, 19. März 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtNach einer Marktforschungsstudie der britischen Firma FreshMinds im Auftrag von eBay ist herausgekommen, dass die Hälfte der Onlinehändler neben dem Onlinehandel auch stationären Handel über ein Ladengeschäft betreibt, dabei jedoch den Großteil ihres Umsatzes über das Internet erzielen. 22 % der befragten 1.200 Onlinehändler gaben an, dass sie ihre Ladengeschäfte nur deshalb fortführen könnten, weil sie diese durch den Verkauf über das Internet “quersubventionierten” (Heise).


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