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Archiv für die Kategorie „Urheberrecht“

OLG Köln: Von einem Ghostwriter gefertigte Tonbänder stehen im Eigentum des Auftraggebers, wenn ausschließlich dieser darauf zu hören ist

Montag, 20. Oktober 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

OLG Köln, Urteil vom 01.08.2014, Az. 6 U 20/14 - nicht rechtskräftig
§ 985 BGB, § 950 BGB

Das OLG Köln hat entschieden, dass Tonbandaufzeichnungen, die von einem Ghostwriter zum Zwecke der Fertigung von Memoiren seines Auftraggebers gefertigt wurden, an den Auftraggeber (ehemaliger Bundeskanzler) auf dessen Verlangen herauszugeben sind. Der Auftraggeber habe einen schuldrechtlichen Herausgabeanspruch, da er Eigentümer der Bänder sei, auch wenn diese sich nie in seinem Besitz befunden hätten. Er sei als Hersteller der Bänder - auf denen ausschließlich seine Stimme zu hören ist - anzusehen, was den Eigentumserwerb begründe. Urheberrechtliche Ansprüche seien daher nicht zu prüfen gewesen. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde seitens des Beklagten eingelegt. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG Hamburg: Sharehoster haftet auch, wenn Hinweis auf Urheberrechtsverletzung per E-Mail zugegangen, aber noch nicht zur Kenntnis gelangt ist

Mittwoch, 15. Oktober 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Hamburg, Urteil vom 02.10.2014, Az. 310 O 464/13
§ 130 BGB, § 10 TMG,
§ 97 Abs. 1 S. 1 UrhG

Das LG Hamburg hat entschieden, dass der Betreiber eines Sharehosting-Dienstes auch dann haftet, wenn ihm eine E-Mail, in welcher ein Hinweis auf eine oder mehrere Urheberrechtsverletzungen enthalten ist, zugegangen ist, der Sharehoster aber - aus welchen Gründen auch immer - diese noch nicht zur Kenntnis genommen hat. Zitat: “Der Ansicht der Antragsgegnerin, es komme darauf an, wann der Betreiber der Filehosting-Plattform positive Kenntnis von dem Hinweis auf Rechtsverletzungen erlangt habe, ist auch aus praktischen Erwägungen heraus nicht zu folgen, denn danach könnte der Betreiber eines Filehosting-Dienstes ihm obliegende Handlungspflichten einfach vermeiden, indem er die Hinweisschreiben (bzw. E-Mails) der Rechteinhaber schlicht nicht zur Kenntnis nimmt. Vielmehr ist Kenntnis im Sinne des § 10 TMG in Fällen wie dem vorliegenden dahin auszulegen, dass die Kenntnis gegeben ist, wenn dem Betreiber dieses Dienstes die Information über die konkrete Urheberrechtsverletzung nach den Grundsätzen des Zugangs von Willenserklärungen zugegangen ist.” Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

AG Hannover: GEMA-Gebührenpflicht für asiatische Musik im Restaurant

Freitag, 10. Oktober 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

AG Hannover, Urteil vom 06.03.2014, Az. 422 C 12176/13
§ 97 UrhG

Das AG Hannover hat entschieden, dass ein Gastwirt GEMA-Gebühren zahlen muss, der in seinem Restaurant asiatische Musik abspielt. Auch für ausländische Unterhaltungsmusiktitel übe die GEMA die Wahrnehmungsbefugnis für die Aufführungsrechte aus. Zur Pressemitteilung vom 06.03.2014:

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OLG Frankfurt a.M.: Erben des Urhebers eines Landeswappens haben kein Recht auf Schadensersatz wegen unterlassener Urhebernennung, wenn der Urheber selbst darauf verzichtet hat

Donnerstag, 9. Oktober 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15.08.2014, Az. 11 W 5/14
§ 242 BGB; § 13 UrhG, § 32a UrhG, § 32c UrhG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Witwe des Urhebers eines Landeswappens als Erbin keine Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz wegen unterlassener Urhebernennung geltend machen kann. Der Urheber selbst habe - bei jahrelanger Nutzung des Wappens durch den Hoheitsträger - sein Namensnennungsrecht nicht ausgeübt. Daher sei von einer stillschweigenden Einräumung eines Nutzungsrechts in der Form, dass eine Urhebernennung unterbleiben könne, auszugehen. Die Erben des Urhebers seien an die Art und Weise der Einräumung des Nutzungsrechts durch den Urheber gebunden. Zum Volltext der Entscheidung:

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AG Kassel: Pflicht zur Urhebernennung kann in den AGB des Urhebers festgelegt werden

Donnerstag, 9. Oktober 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammAG Kassel, Urteil vom 17.06.2014, Az. 410 C 3000/13
§ 97 UrhG, § 13 S. 2 UrhG

Das AG Kassel hat entschieden, dass die Pflicht zur Urhebernennung bei Einräumung eines einfachen Nutzungsrechts auch in den AGB des Urhebers, die dem Nutzungsvertrag bzw. der Rechnung für die Nutzung beigefügt werden, festgelegt werden kann. Durch Annahme des Vertragsangebots mit Zahlung der Rechnung seien die AGB wirksam einbezogen worden. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG München I: Grundsatzfrage der Haftungsbefreiung bei Betrieb eines offenen WLAN (durch Gewerbetreibenden) wird dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt

Mittwoch, 8. Oktober 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

LG München, Beschluss vom 18.09.2014, Az. 7 O 14719/12
Art. 267 AEUV, § 148 ZPO, § 8 TMG, § 97 UrhG, § 97a UrhG

Das LG München hat dem Europäischen Gerichtshof im Verfahren nach Art. 267 AEUV die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob der gewerblich handelnde Betreiber eines offenen WLANs als Diensteanbieter gemäß § 8 TMG von einer Haftung für Urheberrechtsverstöße, die über das offene WLAN begangen worden sind, freigestellt ist. Zum Volltext der Entscheidung:
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OLG Brandenburg: Der Streitwert des Unterlassungsanspruchs bei unerlaubter Bildnutzung im privaten Bereich beträgt das 10-fache des Schadensersatzes

Mittwoch, 8. Oktober 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Brandenburg, Beschluss vom 22.08.2013, Az. 6 W 31/13
§ 3 ZPO

Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass der Streitwert hinsichtlich eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs bei der unerlaubten Bildnutzung in einer privaten Auktion bei eBay mit dem 10-fachen des Lizenzschadensersatzes (hier: 600 EUR) zu bemessen ist. Zum Volltext der Entscheidung:

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AG Bielefeld: Filesharing - 3-jährige Verjährung auch für Lizenz-Schadensersatz

Dienstag, 7. Oktober 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

AG Bielefeld, Urteil vom 06.03.2014, Az. 42 C 368/13
§ 97 UrhG, § 97 a Abs. 1 S. 2 UrhG

Das AG Bielefeld hat entschieden, dass sog. Lizenz-Schadensersatzansprüche wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing lediglich der 3-jährigen Regelverjährung unterliegen. Es gelte nicht - wie in anderen Fällen der Forderung von Lizenzgebühren - eine Verjährung von 10 Jahren, da es keine Möglichkeit gebe, in Filesharing-Angelegenheiten einen gültigen Lizenzvertrag mit den Rechteinhabern abzuschließen. Das AG Kassel vertritt ebenfalls diese Auffassung (hier). Zum Volltext der Entscheidung:

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AG Hamburg: eBook-Verkäufer haftet ohne Kenntnis nicht für Verletzungen des Urheberrechts

Dienstag, 7. Oktober 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtAG Hamburg, Beschluss vom 22.09.2014, Az. 36a C 98/14
§ 97 Abs. 1 S. 1 UrhG

Das AG Hamburg hat entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer von eBooks nicht für urheberrechtswidrige Inhalte eines von ihm vertriebenen eBooks haftet, weder auf Unterlassung noch auf Schadensersatz. Dies gelte jedoch nur dann, wenn er keine Kenntnis der verletzenden Inhalte gehabt habe. Grund für diese Haftungsprivilegierung sei der verfassungsrechtliche Schutz der Medienfreiheit. Zitat:

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BGH: Zum Recht einer Wohnungsbaugenossenschaft Bilder von Mietern auf einem Mietfest zu veröffentlichen

Mittwoch, 1. Oktober 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

BGH, Urteil vom 08.04.2014, Az. VI ZR 197/13
Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 MRK, Art. 10 MRK, § 22 KUG , § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG, § 23 Abs. 2, § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB

Der BGH hat entschieden, dass bei einem Bericht über das Mieterfest einer Wohnungsbaugenossenschaft in einer an die Mieter gerichteten Informationsbroschüre auch Bilder des Mieterfestes verwendet werden dürfen, welche einzelne Mieter erkennbar zeigen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

LG Stuttgart: Amazon-Händler haftet auf Unterlassung bei Anhängen an Artikelbeschreibungen mit urheberrechtlich geschützten Fremdfotos

Montag, 22. September 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2014, Az. 17 S 4/13
§ 97 UrhG, § 97a UrhG

Das LG Stuttgart hat entschieden, dass ein Amazon-Händler bei Verwendung eines fremden Produktbildes auch dann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn er selbst mit seinem Produkt vom Amazon-System an die bereits bestehende Produktbeschreibung des anderen “angehängt” wurde. Schadensersatz schulde der betroffene Händler dem Rechteinhaber aber nicht, da es insoweit eines Verschuldens bedürfe, was in der Regel aber nicht vorläge. Dem Amazon-Händler sei es schlicht unzumutbar, für jedes Produkt die vorhandene Rechtekette zu überprüfen. Zitat: (more…)

OLG Schleswig: Zur notwendigen Individualität und Werkqualität bei Werken der Gebrauchskunst nach der BGH-Geburtstagszug-Entscheidung / Weiterhin kein Urheberrechtsschutz für den Geburtstagszug

Montag, 22. September 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

OLG Schleswig, Urteil vom 11.09.2014, Az. 6 U 74/10
§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG, § 2 Abs. 2 UrhG

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass dem Geburtstagszug einer Diplomdesignerin auch nach der Entscheidung BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az. I ZR 143/12 - Geburtstagszug (hier) weiterhin nicht die für einen Urheberrechtsschutz notwendige Individualität und Werkqualität zukomme. Bestehende Vorbilder und Gestaltungen stünden dem entgegen. Der Senat hat zwar die Revision nicht zugelassen; wir gehen jedoch von einer Nichtzulassungsbeschwerde seitens der Klägerin aus. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

AG Düsseldorf: Streitwert für urheberrechtswidrige Fotonutzung im privaten Bereich liegt bei 500,00 Euro

Mittwoch, 17. September 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtAG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2014, Az. 57 C 4962/14
§ 97 UrhG; 3 ZPO

Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass der Streitwert für den Unterlassungsanspruch für die urheberrechtswidrige Nutzung eines Fotos in einer privaten Auktion bei eBay bei 500,00 Euro liegt. Der Schadensersatz sei mit 20,00 Euro angemessen zu bewerten. Zum Volltext der Entscheidung:

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EuGH: Zu den urheberrechtlichen Grenzen von (diskriminierenden) Parodien

Donnerstag, 11. September 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtEuGH, Urteil vom 03.09.2014, Az. C-201/13
Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG

Der EuGH hat entschieden, dass bei der Parodie eines urheberrechtlich geschützten Werkes eine Abwägung mit den Rechten der parodierten Personen und des ursprünglichen Urhebers zu erfolgen habe. Insbesondere diskriminierende parodistische Aussagen wegen Rasse, Hautfarbe und Herkunft seien europarechtlich nicht zulässig. Der Urheber des ursprünglichen Werkes habe in einem solchen Fall ein geschütztes Interesse, mit solchen Aussagen nicht in Verbindung gebracht zu werden. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG München I: Unberechtigte Nutzung eines Stadtplan-Ausschnittes im Internet führt zu einem Schadensersatz von über 1.600 EUR

Mittwoch, 10. September 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

LG München I, Urteil vom 04.06.2014, Az. 21 S 25169/11
§ 97 Abs. 2 S. 1, 3 UrhG

Das LG München I hat entschieden, dass für die unberechtigte Nutzung eines Stadtplan-Ausschnittes im Internet ein Schadensersatz in Höhe von 1.620 EUR zu zahlen ist. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

AG Braunschweig: Filesharing - Unsicherer Telekom-Router bewahrt vor Verurteilung?

Dienstag, 9. September 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

AG Braunschweig, Urteil vom 27.08.2014, Az. 117 C 1049/14
§ 97 UrhG

Das AG Braunschweig hatte eine Filesharing-Klage abgewiesen, nachdem der Abgemahnte darlegen konnte, dass zum Zeitpunkt der behaupteten Urheberrechtsverletzung eine Internetverbindung über einen Telekom-Router des Typs Speedport W 504V bestanden habe, bei dem jeder Dritte mittels einer einfachen sog. PIN-Nummer das WLAN des betreffenden Routers habe nutzen können, ohne den WLAN-Passwortschlüssel kennen zu müssen. Die Deutsche Telekom AG stellte in der Folge für den betroffenen Router eine neue Firmware zur Verfügung. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

OLG Hamburg: Einem Access-Provider ist die Zugangssperre zu urheberrechtswidrigen Inhalten im Ausland nicht zumutbar

Freitag, 29. August 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Hamburg, Urteil vom 22.12.2010, Az. 5 U 36/09
§ 1004 Abs. 1 BGB, Art. 8 Abs. 3 EGRL 29/2001, § 16 UrhG, § 19a UrhG, § 97 UrhG

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass einem Access Provider nicht zugemutet werden kann, den öffentlichen Zugang zu urheberrechtswidrigen Inhalten mittels bestimmter Filtertechniken (hier: DNS-Sperre) zu verhindern. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)


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