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Archiv für die Kategorie „Urheberrecht“

OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit “maximalem Surfspeed” für ein Smartphone ist unzulässig, wenn andere Anbieter höhere Geschwindigkeiten anbieten

Donnerstag, 17. April 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Frankfurt a.M., Urteil vom 12.09.2013, Az. 6 U 94/13
§ 5 UWG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Werbung eines Mobilfunkanbieters für ein Smartphone mit der Angabe “maximaler Surfspeed” irreführend ist, wenn andere Anbieter zu verschiedenen Zeiten und an verschiedenen Orten höhere Übertragungsgeschwindigkeiten erreichen. Es werde durch die Werbung  suggeriert, dass die größtmögliche Übertragungsgeschwindigkeit geboten werde, die derzeit erreichbar sei. Dies treffe jedoch tatsächlich nicht zu. Zum Volltext der Entscheidung:

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EuGH: Die Höhe der Urheberrechts-Pflichtabgabe von Herstellern für die Erstellung von Privatkopien mittels ihrer Geräte darf nicht rechtswidrige Vervielfältigungen erfassen

Montag, 14. April 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

EuGH, Urteil vom 10.04.2014, Az. C‑435/12
Art. 5 Abs. 2 lit. b und Abs. 5 EU-RL 2001/29/EG

Der EuGH hat entschieden, dass Hersteller von Waren, die einer Vergütungspflicht für Privatkopien unterliegen (z.B. Drucker, Kopierer, Datenträger), nicht antizipatorisch für die Anfertigung rechtswidriger Privatkopien herangezogen werden können. Entsprechend müsse bei der Pflichtabgabe der Hersteller zwischen rechtmäßigen und unrechtmäßigen privaten Vervielfältigungen unterschieden werden. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

OLG Frankfurt a.M.: Rechtekette im Urheberrecht muss lückenlos und substantiiert nachgewiesen werden

Montag, 14. April 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 25.03.2014, Az. 11 U 14/13
§ 823 Abs. 1 BGB, § 256 ZPO, § 2 UrhG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der substantiierte Nachweis einer lückenlosen Rechtekette für einen Schadensersatzanspruch erbracht werden muss, wenn der angeblich Berechtigte nicht selbst der Urheber eines geschützten Werkes ist. Dafür genüge die bloße Benennung von Zeugen nicht. Bei der mündlichen Übertragung von Nutzungsrechten müsse nicht nur ein Zeuge benannt werden, sondern auch dargelegt werden, wann mit wem unter welchen Umständen solche Gespräche geführt worden sein sollen. Eine solche Präzisierung müsse für jeden Schritt der Rechtekette erfolgen. Zum Volltext der Entscheidung:

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AG Köln: Da Nutzer von P2P-Netzwerken “unbeabsichtigt” Filesharing betreiben, erhält Rechteinhaber nur 10,00 EUR Schadensersatz je Musiktitel

Donnerstag, 10. April 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtAG Köln, Urteil vom 10.03.2014, Az. 125 C 495/13
§ 97 UrhG, § 97a UrhG

Das AG Köln hat entschieden, dass bei illegalem Filesharing der Schadensersatz je Musiktitel maximal 10,00 EUR beträgt. Das Gericht brach in mehrfacher Hinsicht eine Lanze für den gebeutelten Internetanschlussinhaber. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

LG Oldenburg: Der Nachbau eines preisgekrönten Hausbootes als Wohnhaus verletzt Urheberrechte

Donnerstag, 3. April 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

LG Oldenburg, Urteil vom 05.06.2013, Az. 5 O 3989/11
HOAI; § 812 Abs. 1 BGB, § 818 Abs. 2 BGB; § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG, § 16 UrhG

Das LG Oldenburg hat entschieden, dass ein Hausboot ein Werk der Baukunst darstellt und der Nachbau desselben Urheberrechte verletzt. Dies sei auch dann der Fall, wenn das schwimmende Bauwerk durch ein Wohn- und Geschäftshaus auf festem Boden nachgebildet werde. Als Maßstab für die als Schadensersatz zu zahlende Lizenzgebühr diene die HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure). Zum Volltext der Entscheidung:

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LG Frankfurt a.M.: Zur Haftung von File-Hosting-Diensten

Donnerstag, 3. April 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Frankfurt a.M., Urteil vom 05.02.2014, Az. 2-06 O 319/13
§ 19a UrhG, § 97 UrhG; § 830 Abs. 2 BGB; § 27 Abs. 1 StGB

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass ein File-Hosting-Dienst einem Rechtsinhaber wegen Urheberrechtsverletzungen auf Schadensersatz haftet, wenn ihm solche Verletzungen durch auf seinem Server gespeicherte Dateien durch Meldung bekannt sind, er diese Daten aber über einen längeren Zeitraum nicht löscht oder sperrt. Ab dem Zeitpunkt der Meldung urheberrechtswidriger Dateien ist der Betreiber zur unverzüglichen Sperrung oder Löschung verpflichtet sowie dazu, alles ihm technisch und wirtschaftlich Zumutbare zu tun, um weitere Rechtsverletzungen im Hinblick auf das konkrete Werk auf seinen Servern zu verhindern. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Frankfurt a.M.: Der isolierte Verkauf von CoAs (Certificates of Authenticity) ist unzulässig

Mittwoch, 2. April 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 30.01.2014, Az. 11 W 34/12
§ 14 MarkenG, § 24 MarkenG; § 69c Nr. 1 UrhG, § 97 UrhG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der isolierte Verkauf von zu Computerprogrammen gehörenden CoAs gegen Kennzeichenrechte verstößt und damit unzulässig ist, soweit dem Vertreiber nicht ein Recht zur Lizenzerteilung eingeräumt wurde. Bei der Weitergabe einer CoA handele es sich um eine Vervielfältigungshandlung, da dem Käufer dadurch die Installation des Programmes ermöglicht werde. Dieses Vervielfältigungsrecht sei dem Vertreiber von der Rechtsinhaberin nicht eingeräumt worden, Erschöpfung liege ebenfalls nicht vor. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Frankfurt a.M.: Zum urheberrechtlichen Schutz an Architektenplänen

Montag, 24. März 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.01.2014, Az. 11 U 111/12
§ 15 UrhG, § 16 UrhG, § 17 UrhG, § 18 UrhG, § 19 UrhG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der urheberrechtliche Schutz an Plänen eines Architekten jedenfalls nicht durch die einmalige Präsentation dieser Pläne durch den Auftraggeber verletzt wird. Es handele sich bei einer solchen Präsention an Kaufinteressenten weder um eine Vervielfältigung noch eine Veröffentlichung, so dass Schadensersatzansprüche nicht gegeben seien. Zum Volltext der Entscheidung:

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AG Köln: eBay-Accountinhaber haftet auch für Urheberrechtsverletzungen, die ohne seine Kenntnis begangen wurden

Mittwoch, 19. März 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammAG Köln, Urteil vom 23.01.2014, Az. 137 C 17/13
§ 72 UrhG, § 97 Abs. 1 UrhG

Das AG Köln hat entschieden, dass der Inhaber eines eBay-Accounts auch für über diesen Account begangene Urheberrechtsverletzungen haftet, wenn er von der konkreten Handlung keine Kenntnis hatte. Wer einer anderen Person bei der Nutzung des Accounts freie Hand lasse (hier: Lebensgefährtin des Beklagten), müsse für deren Handlungen einstehen. Neben der Verpflichtung zur Unterlassung seien auch die Abmahnkosten durch den Accountinhaber zu begleichen. Schadensersatz schulde er jedoch nicht. Zum Volltext der Entscheidung:
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OLG Köln: Filesharing - Wie weit muss der Anschlussinhaber gehen, wenn er Familienangehörige belastet?

Dienstag, 11. März 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

OLG Köln, Urteil vom 02.08.2013, Az. 6 U 10/13
§ 97 UrhG

Das OLG Köln hat entschieden, dass es zur Entlastung eines Anschlussinhabers bezüglich der ihm vorgeworfenen Urheberrechtsverletzungen nicht ausreicht, wenn er vorträgt, auch andere Nutzer hätten Zugriff gehabt. Vielmehr müsse sich aus seinem Vortrag die Alleintäterschaft eines anderen ergeben. Zudem sei der Vortrag in der Berufungsinstanz ohnehin verspätet gewesen. Mit der Forderung eines Nachweises der Alleintäterschaft einer anderen Person geht das OLG Köln wesentlich weiter als andere Gerichte in jüngerer Zeit zur Frage der Darlegungslast. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG Köln: Veröffentlichung von Säuglingsfotos zur Berichterstattung über “Samenraub” verletzt das Persönlichkeitsrecht der Kinder

Montag, 10. März 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

LG Köln, Urteil vom 11.12.2013, Az. 28 O 341/13
§ 823 BGB; Art. 1 GG, Art. 2 GG; § 22 KUG, § 23 KUG

Das LG Köln hat entschieden, dass eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, wenn Fotos von Säuglingen für einen Bericht “Samen-Raub - warum werden Frauen nicht belangt, wenn sie Männern ein Kind unterjubeln?” veröffentlicht werden. Die Berichterstattung sei geeignet, die ungestörte Entwicklung des Verhältnisses der Kinder zu ihrer Mutter zu beeinträchtigen, der von der Beklagten - zu Unrecht - „Samenraub” vorgeworfen wurde. Zwar seien die Bilder “weichgezeichnet” und daher verfremdet worden, aber für Personen im Bekanntenkreis noch erkennbar. Dadurch werde das Recht am eigenen Bild der Kinder in so schwerwiegender Weise verletzt, dass ein Anspruch auf Geldentschädigung entstehe. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Hamm: Bei Fotoklau von einfachen Produktbildern ohne Schaffenshöhe ist der Schaden nach der MFM-Tabelle mit einem Abzug von 60 % zu berechnen

Freitag, 7. März 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Hamm, Urteil vom 13.02.2014, Az. 22 U 98/13
§ 72 UrhG, § 97 Abs. 2 UrhG, § 287 ZPO

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Honorarempfehlung der MFM im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO zwar grundsätzlich als Ausgangspunkt verwendet werden könne. In einem zweiten Schritt sei jedoch eine Prüfung dahingehend vorzunehmen, ob das konkrete Lichtbild insgesamt als professionelles Werk anzusehen sei und tatsächlich am Markt entsprechende Preise erzielen könnte, oder ob bei einfacheren Bildern ein prozentualer Abschlag vorzunehmen sei. Eine schematische Übernahme der MFM-Empfehlungen scheide im Streitfall vor diesem Hintergrund schon deshalb aus, weil sich die streitgegenständlichen Lichtbilder - bei denen es sich um äußerst simple Produktfotografien ohne jedwede Schaffenshöhe handele - nach den Feststellungen des Sachverständigen lediglich als semi-professionelle Arbeiten mit erheblichen Qualitätsmankos darstellten. “In Ausübung des ihm eingeräumten Ermessens” schätzte der Senat vor diesem Hintergrund die angemessene Lizenzhöhe auf der Grundlage der MFM-Empfehlungen unter Berücksichtigung eines Abschlags von 60 % und setzte den Gegenstandswert für die außergerichtliche Abmahnung auf bis zu 6.000,00 EUR fest. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

EuGH: Nationale Verwertungsgesellschaft darf nicht höhere Urheberrechtsabgaben fordern als sie in anderen EU-Mitgliedstaaten gefordert werden

Dienstag, 4. März 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtEuGH, Urteil vom 27.02.2014, Az. C-351/12
Art. 56 AEUV, Art. 102 AEUV

Der EuGH hat entschieden, dass eine nationale Verwertungsgesellschaft keine erheblich höheren Tarife anwenden darf, als sie in den übrigen Mitgliedstaaten üblich sind, da dies für den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung spreche. Gleichzeitig hat der europäische Gerichtshof entschieden, dass nationale Verwertungsgesellschaften, denen durch nationales Recht ein Gebietsmonopol eingeräumt werde, bis auf weiteres zulässig seien. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

LG München I: Die unerlaubte Übernahme von Buchrezensionen aus einer Tageszeitung zur Bewerbung von Büchern ist urheberrechtswidrig

Dienstag, 4. März 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

LG München I, Teilurteil vom 12.02.2014, Az. 21 O 7543/12
§ 97 Abs. 1 S. 1 UrhG, § 16 Abs. 1, Abs. 2 UrhG, § 19a UrhG, § 101 Abs. 1 UrhG; § 242 BGB, § 259 BGB, § 260 BGB

Das LG München I hat entschieden, dass die Übernahme von Buchrezensionen einer Tageszeitung - auch auszugsweise - zur Bewerbung von Büchern gegen das Urheberrecht verstößt. Die Rezensionen seien als Sprachwerke schutzfähig, so dass für die Verwendung ein Nutzungsrecht eingeräumt werden müsse. Ein Anspruch auf unlizensierte Verwendung ergebe sich nicht aus Gewohnheitsrecht oder Branchenübung. Das Zitatrecht greife ebenfalls nicht ein, da es an der Auseinandersetzung mit dem zitierten Werk fehle. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG Hamburg: Google kann die Verbreitung bestimmter Bilder vollständig untersagt werden

Freitag, 28. Februar 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Hamburg, Urteil vom 24.01.2014, Az. 324 O 264/11
§ 823 Abs. 2 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog; § 22 KUG, § 23 KUG; Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG

Das LG Hamburg hat entschieden, dass der Betreiberin der Suchmaschine Google untersagt werden kann, bestimmte Bilder im Bereich der BRD auf allen Seiten, die zur Domain von google.de gehören, zu verbreiten. Hierbei ging es um Bilder, die den Kläger bei sexuellen Handlungen mit Prostituierten zeigten. Diese Bilder verletzten die Intimsphäre des Klägers in höchstem Maße, so dass ausnahmsweise allgemein die Bildverbreitung zu untersagen sei. Zur Pressemitteilung vom 24.01.2014:

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BGH: Honorarbedingungen für freie Journalisten eines großen Verlags wurden für teilweise unwirksam erklärt

Donnerstag, 27. Februar 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

BGH, Urteil vom 31.05.2012, Az. I ZR 73/10
§ 32 Abs. 1 S. 3 UrhG; § 307 BGB

Der BGH hat entschieden, dass viele Honorarbedingungen eines großen Verlags, welche Verträgen mit freien Journalisten zu Grunde gelegt wurden, unwirksam sind. Dies begründe sich vor allem aus dem Transparenzgebot für Allgemeine Geschäftsbedingungen, welches die Verständlichkeit solcher Regelungen vorsehe. Vorliegend sei nach den Honorarregelungen des beklagten Verlages völlig unklar gewesen, ob der Journalist für weitergehende Nutzungen eine gesonderte Vergütung erhalten solle oder nicht. Zur Pressemitteilung Nr. 74/2012 vom 31.05.2012: (more…)

LG Köln: Und nochmal - Kein Verstoß gegen das Urheberrecht durch das Anhängen an fremde Produktbilder bei Amazon

Donnerstag, 27. Februar 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

LG Köln, Urteil vom 04.12.2013, Az. 28 O 347/13
§ 19a UrhG

Das LG Köln hat in diesem Verfahren der einstweiligen Verfügung ebenfalls entschieden, dass das Anhängen an fremde Produktbeschreibungen auf der Plattform Amazon keine Urheberrechtsverletzung darstellt. In einem Hauptsacheverfahren kam das Gericht kürzlich zu demselben Ergebnis (hier). Derjenige, der sich an eine Produktbeschreibung und die darin enthaltenen Bilder anhänge, mache die Bilder nicht selbst öffentlich zugänglich, so dass eine Haftung als Täter nicht in Betracht komme. Auch eine Störerhaftung wurde vom Gericht verneint. Zum Volltext der Entscheidung:

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