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Archiv für die Kategorie „Urheberrecht“

AG Hamburg: Vermieter einer Ferienwohnung haftet nicht für illegales Filesharing seines Mieters

Donnerstag, 18. Dezember 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtAG Hamburg, Urteil vom 24.06.2014, Az. 25b C 924/13
§ 8 TMG

Das AG Hamburg hat entschieden, dass der Vermieter einer Ferienwohnung mit WLAN (WPA2-verschlüsselt) nicht für Urheberrechtsverstöße seines Mieters verantwortlich ist, insbesondere dann nicht, wenn der Vermieter den Mieter darüber belehrt hat, dass der WLAN-Anschluss u.a. nicht für illegales Filesharing missbraucht werden darf. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

BGH: Betreiber eines RSS-Feed muss bei Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht auf Feed-Abonnenten einwirken

Dienstag, 16. Dezember 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

BGH, Urteil vom 11.11.2014, Az. VI ZR 18/14
§ 133 BGB, § 157 BGB; § 22 KUG, § 23 KUG

Der BGH hat entschieden, dass eine im Rahmen einer strafbewehrten Unterlassung erklärte Zusage, ein bestimmtes Bild nicht mehr im sog. RSS-Feed öffentlich zugänglich zu machen, nicht auch umfasst, dass der Unterlassungsschuldner auf RSS-Feed-Abonnenten einzuwirken hat, dass diese das vor Abschluss des Unterlassungsvertrages bezogene Bild nicht weiter veröffentlichen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

AG Düsseldorf: Filesharing - Anspruch auf Schadensersatz verjährt innerhalb von 3 Jahren

Montag, 15. Dezember 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtAG Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2014, Az. 57 C 15659/13
§ 97 UrhG

Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass der Anspruch des Rechtsinhabers auf Schadensersatz im Falle des Urheberrechtsverstoßes per Filesharing innerhalb der Regelverjährungsfrist von 3 Jahren verjährt. Eine Verjährungsfrist von 10 Jahren für einen bereicherungsrechtlichen Schadensersatzanspruch sei nicht gegeben, da es sich bei Urheberrechtsverstößen in Tauschbörsen um unerlaubte Handlungen handele, für welche die Grundsätze des Bereicherungsrechts nicht anwendbar seien. Ohnehin sei die Möglichkeit des Abschlusses eines Lizenzvertrags für eine Nutzung, die der des Filesharings entspricht, nicht gegeben. Mit dieser Entscheidung schließt sich das AG Düsseldorf den Amtsgerichten Bielefeld (hier) und Kassel (hier) an. Zum Volltext der Entscheidung:

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AG Düsseldorf: Urhebernennung bei Fotonutzung im Internet per Mouse-Over ist nicht ausreichend

Freitag, 12. Dezember 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

AG Düsseldorf, Urteil vom 03.09.2014, Az. 57 C 5593/14
§ 97 Abs. 2 UrhG, § 13 S.1 UrhG

Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass bei der unberechtigten Nutzung eines Fotos im Internet auch dann ein Aufschlag für die unterlassene Urhebernennung zu zahlen ist, wenn auf den Urheber beim sog. Mouse-Over über das Bild hingewiesen wird. Damit liege lediglich eine eingeschränkte Nennung vor, die dazu führe, dass die Urheberbezeichnung nur für einen Teil der Nutzer der Internetseite ersichtlich sei. Der üblicherweise 100prozentige Zuschlag zum Schadensersatz sei in diesem Fall jedoch auf 75 % zu reduzieren. Zum Volltext der Entscheidung:

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AG München: Zur lediglich berichterstattenden “redaktionellen Nutzung” eines Bildes gegenüber dessen werblicher Nutzung / MFM-Liste

Mittwoch, 10. Dezember 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtAG München, Urteil vom 02.05.2014, Az. 142 C 5827/14
§ 13 S.2 UrhG, § 16 UrhG, § 19 Abs. 4 UrhG, § 97 Abs. 2 S. 1, 2 UrhG

Das AG München hat entschieden, dass eine redaktionelle Nutzung nach der MFM-Tabelle “Online-Zeitungen und Zeitschriften, Intranet, Informationsdienste (redaktionelle Nutzung)” dann vorliegt, wenn mit der Verwendung eines Bildes in einer bestimmten Berichterstattung nicht weitere Zwecke (Werbung) verfolgt werden. Die Beklagte, welche ein Online-Magazin betreibt, hatte sich erfolglos dagegen gewehrt, dass der Schadensersatz für die unberechtigte Bildnutzung nach der Tabelle “Online-Nutzungen, Internet, Webdesign, Pop-Ups, Banner, Online-Shops” berechnet werden sollte. Die Beklagte hatte indessen auf die Definition auf der Internetseite www.bvoa.org verwiesen, dass eine redaktionelle Nutzung vorliege, “wenn ein Bild zur Illustration eines unzweifelhaft journalistischen Artikels verwendet werde. Sobald ein Bild in einem Umfang genutzt werde, dessen Selbstzweck nicht die Information der Öffentlichkeit sei, liege keine redaktionelle Nutzung vor”. Dem hat das AG München zugestimmt und unter Hinweis auf die auf der Artikelseite geschaltete Werbung von einem dualen Nutzungszweck gesprochen, der einer rein redaktionellen Verwendung entgegenstehe. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

OLG Frankfurt a.M.: Zur Zuständigkeit für die Kostenfestsetzung in urheberrechtlichen Verfahren

Mittwoch, 10. Dezember 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 21.07.2014, Az. 11 SV 59/14
§ 11 RVG; § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Zuständigkeit für die Kostenfestsetzung (Rechtsanwaltsvergütung) in urheberrechtlichen Streitigkeiten bei dem Gericht liegt, bei welchem die Zuständigkeit für Urheberrechtssachen in der Hauptsache konzentriert ist. Dies gelte auch dann, wenn die Angelegenheit im Mahnverfahren erledigt werde, bevor das Mahngericht die Sache an das Prozessgericht abgegeben habe. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Köln: Zur Frage, wann eine Nutzung von Werken unter der Creative-Commons-Lizenz “nicht gewerblich” ist / non-commercial

Montag, 8. Dezember 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Köln, Urteil vom 31.10.2014, Az. 6 U 60/14
§ 23 S. 1 UrhG, § 97 Abs. 1 UrhG, § 97 Abs. 2 UrhG

Das OLG Köln hat entschieden, dass der Begriff “non-commercial” (”nicht-gewerblich”), hinsichtlich einer von der Creative Commons Lizenz erlaubten Nutzungsform,  dann angebracht ist, wenn die Nutzung durch Einzelpersonen für persönliche und private Zwecke erfolgt, jedenfalls aber dann, wenn der Nutzer dadurch keinen direkten finanziellen Vorteil erzielt. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

AG Bochum: Filesharing in der Wohngemeinschaft - Anschlussinhaber muss Mitbewohner nicht benennen

Mittwoch, 3. Dezember 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtAG Bochum, Urteil vom 16.04.2014, Az. 67 C 57/14
§ 97 UrhG

Das AG Bochum hat entschieden, dass der Anschlussinhaber eines Internetanschlusses in einer Wohngemeinschaft, in welcher alle Mitbewohner den Anschluss über W-LAN nutzen, nicht automatisch als Täter oder Störer eines Filesharing-Vorfalls angesehen werden kann. Berufe sich der Anschlussinhaber darauf, dass auch andere den Verstoß begangen haben könnten und der Täter nicht ermittelt werden konnte, so liege die Beweislast (- dass doch kein Dritter Zugriff auf den Anschluss gehabt habe -) beim Rechtsinhaber. Der Anschlussinhaber sei nicht verpflichtet, “Ross und Reiter”, d.h. die Namen seiner Mitbewohner, anzugeben, sondern diese Ermittlung liege bei der Klägerin. Zum Volltext der Entscheidung:

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AG Itzehoe: Schadensersatzansprüche wegen illegalen Filesharings verjähren erst nach 10 Jahren

Dienstag, 2. Dezember 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtAG Itzehoe, Urteil vom 22.10.2014, Az. 92 C 64/14
§ 97 UrhG
, § 102 S. 2 UrhG, § 852 S. 2 BGB

Das AG Itzehoe hat entschieden, dass Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Urheberrechten im Wege des sog. Filesharings gemäß § 102 S. 2 UrhG und entsprechend zu § 852 S. 2 BGB erst nach 10 Jahren verjähren, soweit der Verpflichtete durch die unerlaubte Handlung etwas auf Kosten des Berechtigten erlangt hat. Anders sehen dies das AG Kassel (hier) und das AG Bielefeld (hier). Vorliegend habe der Filesharer nicht darlegen können, dass er  nichts erlangt habe, so dass ein Lizenzschaden nicht ausgeschlossen werden könne. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

BGH: Nintendo-Kopierschutz gegen Einsatz von Raubkopien möglicherweise unzulässig / Zurückverweisung

Montag, 1. Dezember 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

BGH, Urteil vom 27.11.2014, Az. I ZR 124/11
§ 95a Abs. 3 UrhG

Der BGH hat in Frage gestellt, dass der Einsatz der technischen Schutzmaßnahme den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt und legale Nutzungsmöglichkeiten nicht in übermäßiger Weise beschränkt werden. Das Verfahren wurde an das OLG München zurückverwiesen. Zur Pressemitteilung Nr. 175/2014 vom 27.11.2014: (more…)

OLG Frankfurt a.M.: Auch für Seminarunterlagen kann urheberrechtlicher Schutz als Sammelwerk bestehen

Donnerstag, 27. November 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.11.2014, Az. 11 U 106/13
§ 4 UrhG, § 97a UrhG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass für Seminarunterlagen urheberrechtlicher Schutz als Sammelwerk bestehen kann, wenn durch die Auswahl und Anordnung der Einzelwerke eine geistige Schöpfung manifestiert wird. Diese übersteige die Summe der Einzelwerke, die vorliegend zumeist aus Fotografien und Darstellungen wissenschaftlicher und technischer Art bestünden, in einer Weise, die die Schutzfähigkeit begründe. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG Köln: Auch für militärische Lagepläne besteht ein Urheberrechtsschutz

Mittwoch, 26. November 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Köln, Urteil vom 02.10.2014, Az. 14 O 333/13
§ 97 Abs. 1 UrhG

Das LG Köln hat entschieden, dass militärische Lagepläne, wie sie die Bundeswehr / das Verteidigungsministerium als “Unterrichtung des Parlaments” (UdP) vorlegt, urheberrechtlich geschützt sind. Daher könne eine Zeitung, die “geleakte” UdPs online gestellt hatte, auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Zwar bestehe kein Schutz der inhaltlichen Informationen als Sprachwerk, da es sich dabei um eine Sammlung von Fakten und Tatsachen handele. Jedoch weise die Darstellungsform (Aufbau und Aufbereitung) eine hinreichende geistige Schöpfungshöhe auf. Zum Volltext der Entscheidung:

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BGH: Zur Anwendbarkeit der Datenbank-Richtlinie auf topographische Karten / Vorlage an EuGH

Donnerstag, 20. November 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammBGH, Beschluss vom 18.09.2014, Az. I ZR 138/13
Art. 1 Abs. 2 96/9 EU-RL, §§ 87a ff. UrhG

Der BGH hat entschieden, dass dem EuGH die Rechtsfrage vorgelegt wird, ob die EU-Datenbank-Richtlinie (96/6) auf topographische Karten Anwendung findet. Zitat: “Ist bei der Frage, ob eine Sammlung von unabhängigen Elementen im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG vorliegt, weil sich die Elemente voneinander trennen lassen, ohne dass der Wert ihres informativen Inhalts dadurch beeinträchtigt wird, jeder denkbare Informationswert oder nur derjenige Wert maßgebend, welcher unter Zugrundelegung der Zweckbestimmung der jeweiligen Sammlung und der Berücksichtigung des sich daraus ergebenden typischen Nutzerverhaltens zu bestimmen ist?” Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

EuGH: Framing/Embedding verstößt grundsätzlich nicht gegen das Urheberrecht

Mittwoch, 19. November 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammEuGH, Beschluss vom 21.10.2014, Az. C‑348/13
Art. 3 Abs. 1 2001/29/EG

Der EuGH hat entschieden, dass die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik allein noch keine urheberrechtswidrige öffentliche Wiedergabe darstellt, soweit das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

AG Bochum: Nur 100,00 EUR Schadensersatz für fragmentarischen Upload eines Musikstücks und 83,54 EUR Abmahnkosten

Dienstag, 18. November 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

AG Bochum, (Hinweis-) Beschluss, Az. 70 C 27/14
§ 97 UrhG, § 97a UrhG

Das AG Bochum hat entschieden, dass bei urheberrechtswidrigem “fragmentarischem” Hochladen (”Upload”) eines Musikstücks grundsätzlich ein Schadensersatzbetrag von nicht mehr als 100,00 EUR anzusetzen ist und der Gegenstandswert für die außergerichtlich erfolgte Abmahnung nach der doppelten Lizenzgebühr zu berechnen ist, im vorliegenden Fall 46,41 EUR.

AG Düsseldorf: Schadensersatz von 263,12 EUR für täterschaftliches Filesharing eines Musikalbums

Montag, 17. November 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

AG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2014, Az. 57 C 4661/13
§ 97 Abs. 2 UrhG

Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass für den widerrechtlichen Upload eines Musikalbums im Rahmen eines Filesharing-Netzwerkes ein Schadensersatz von vorliegend 263,12 EUR zu berechnen ist. Der Beklagte sei nach der Beweisaufnahme als Alleintäter des unrechtmäßigen Uploads anzusehen. Trotzdem sei der Forderung der Klägerin von Schadenersatz in Höhe von 2.500,00 EUR und Abmahnkosten von fast 1.400,00 EUR nicht nachzukommen. Der Filesharer dürfe bei der Berechnung des Schadensersatzes nicht mit einem kommerziellen Lizenznehmer gleichgesetzt werden. Abmahnkosten seien im entschiedenen Fall gar nicht zu erstatten, da die Abmahnung, die eine Unterlassung der Verbreitung des Gesamtrepertoires der Rechtsinhaberin forderte, unbrauchbar gewesen sei. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Frankfurt a.M.: Zur Beteiligung an Tonträgererlösen nach beendeter Zusammenarbeit

Donnerstag, 13. November 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

OLG Frankfurt a.M., Teilurteil vom 14.10.2014, Az. 11 U 43/14
§ 8 UrhG, § 73 UrhG, § 80 UrhG; § 242 BGB

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Bandmitglied nach Beendigung der Zusammenarbeit mit der Band trotz einer pauschalen Beteiligungsvereinbarung keinen Anspruch auf Anteile von Tonträgererlösen hat, an welchen das Mitglied selbst nicht mitgewirkt hat. Die Auszahlung der Erlöse sei auf die Tonträger zu beschränken, an denen das ehemalige Bandmitglied aktiv als Künstler Anteil gehabt habe. Zum Volltext der Entscheidung:

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