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Archiv für die Kategorie „Verbraucherschutz“

OLG Celle: Das Angebot eines Optikers für eine kostenlose Zweitbrille ist unzulässig

Donnerstag, 3. April 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

OLG Celle, Urteil vom 13.03.2014, Az. 13 U 106/13
§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2b HWG; § 3 Nr. 1 MPG; § 4 Nr. 11 UWG

Das OLG Celle hat entschieden, dass die Werbung einer Optikerunternehmens mit “ZWEI FÜR EINS: Beim Kauf einer Brille gibt’s eine ARMANI-BRILLE in Sehstärke GESCHENKT” gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Die kostenlose Zugabe einer Zweitbrille falle unter das Zuwendungsverbot des HWG, da sie den Kunden unsachlich beeinflusse. Eine Gesundheitsgefährdung sei dafür nicht erforderlich. Mit der Marke “Armani” werde der Kunde hier übermäßig angelockt. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG Frankfurt a.M.: Vorauszahlungspflicht bei Flugbuchungen in AGB unzulässig

Mittwoch, 2. April 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Frankfurt a. M., Urteil vom 08.01.2014, Az. 2-24 O 151/13
§ 1 UKlaG, § 4 UKlaG; § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 641 Abs. 1 BGB, § 646 BGB

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die AGB-Klausel eines Luftfahrtunternehmens “Die Bezahlung ist bei Buchung in voller Höhe fällig. […] Da die Bezahlung bei Buchung in voller Höhe fällig ist, erfolgt die Belastung Ihrer Kreditkarte bzw. der Einzug des Flugpreises sofort” unwirksam ist, da sie Verbraucher unangemessen benachteiligt. Die komplette Vorauszahlung des Flugpreises, unabhängig davon, wann der Flug gebucht werde, widerspreche dem gesetzlichen Leitbild des Werkvertrages, um den es sich hier handele. Das Interesse des Luftfahrtunternehmens an Liquidität rechtfertige die Klausel nicht. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG Düsseldorf: Erhöhte Abschläge und Guthabenverrechnungen eines Stromanbieters sind gegenüber Konkurrenten wettbewerbsrechtlich unzulässig

Donnerstag, 27. Februar 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2013, Az. 14c O 122/13
§ 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 5 Abs. 1 UWG

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass Stromabrechnungen, die Abschläge enthalten, welche sich nicht am Vorjahresverbrauch orientieren sowie Guthaben, die verrechnet statt ausgezahlt werden, wettbewerbsrechtlich unzulässig sind. Es handele sich um eine irreführende geschäftliche Handlung, da sich diese Praxis auf unwirksame Vertragsbedingungen stütze. Diese Entscheidung kommt im Ergebnis auch den Verbrauchern zu Gute, die keine erhöhten Abschläge mehr zahlen müssen. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG Leipzig: Mindestvertragsdauer von 27 Jahren für die Anbindung an ein Glasfasernetz ist unwirksam

Mittwoch, 26. Februar 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtLG Leipzig, Urteil vom 29.11.2013, Az. 08 O 897/13 - rechtskräftig
§ 305 c BGB, § 307 Abs. 1 BGB
, § 1 UklaG, § 3 Abs. 1 Nr. 1 UklaG, § 4 Abs. 1 UklaG

Das LG Leipzig hat entschieden, dass ein Kabelnetzbetreiber einen Grundstückseigentümer nicht für einen Mindestzeitraum von 27 Jahren an einen Vertrag für einen Glasfasernetz-Anschluss binden darf. Eine entsprechende AGB-Klausel über einen Kündigungsausschluss erachtete die Kammer für unangemessen und damit unwirksam. Der beklagte Kabelnetzbetreiber hatte eingewandt, es bestehe im Hinblick auf die erheblichen Investitionen ein berechtigtes Interesse an der langen Vertragslaufzeit. Zum Volltext der Entscheidung:

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BGH: Pauschale 15-EUR-Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen in Bank-AGB ist unwirksam

Donnerstag, 20. Februar 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

BGH, Urteil vom 17.12.2013, Az. XI ZR 66/13
§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 675d Abs. 3 S. 2 BGB

Der BGH hat entschieden, dass die Bestimmung einer Bank “Nacherstellung von Kontoauszügen Pro Auszug 15,00 EUR” unwirksam ist. Zwar sei eine Entgeltforderung für bestimmte Zusatzleistungen gemäß § 675 d BGB nicht ausgeschlossen, diese müsse sich allerdings an den tatsächlichen Kosten orientieren. Diese seien für die Nacherstellung von Auszügen in den meisten Fällen deutlich geringer als 15,00 EUR. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Frankfurt a.M.: AGB-Klauseln über Kostenpfand für SIM-Karte, pauschalierten Schadensersatz für verlorene SIM-Karte sowie Gebühr für gedruckte Rechnung sind unwirksam

Dienstag, 18. Februar 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.01.2014, Az. 1 U 26/13 - nicht rechtskräftig
§ 307 Abs. 1 S.2 BGB, § 307 Abs.1 S.1 BGB, § 307 Abs. 3 S.1 BGB, § 309 Nr. 4 BGB, § 309 Nr. 5a BGB

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine AGB-Klausel, die einen Kostenpfand für die Rückgabe einer ausgegebenen SIM-Karte, eine AGB-Klausel, die einen pauschalierten Schadensersatz für verlorene SIM-Karten vorsieht sowie eine AGB-Klausel über eine Gebühr (in Höhe von 1,50 EUR) für jede Papierrechnung unwirksam sind. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

LG Stuttgart: Festlegung eines Bearbeitungsentgelts in den AGB eines Darlehensvertrages ist unzulässig

Mittwoch, 29. Januar 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtLG Stuttgart, Urteil vom 23.10.2013, Az. 13 S 108/13
§ 307 BGB, § 812 BGB

Das LG Stuttgart hat entschieden, dass die Festlegung eines Bearbeitungsentgelts in den Allgmeinen Geschäftsbedingungen eines Darlehensvertrages unwirksam ist, weil es sich um eine unzulässige Preisnebenabrede handelt. Der Darlehensnehmer habe einen Anspruch auf Rückzahlung der Gebühr. Dabei komme es nicht darauf an, ob das Entgelt als prozentualer Anteil oder als ausgerechneter Betrag angegeben werde. Ein Anspruch auf höhere Zinsen im Wege der Vertragsanpassung bestehe seitens der Bank nach Wegfall des Bearbeitungsentgelts ebenfalls nicht. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG München: Nach Werbewiderspruch sind auch teiladressierte Werbeschreiben ohne Empfängernamen unzulässig

Dienstag, 28. Januar 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG München, Urteil vom 05.12.2013, Az. 29 U 2881/13
§ 7 Abs. 1 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG, § 8 UWG, § 12 UWG

Das OLG München hat entschieden, dass nach einem Werbewiderspruch (Mitteilung des Verbrauchers an ein Unternehmen, dass er von diesem keine Werbung erhalten möchten) auch teiladressierte Postwerbung ohne Empfängernamen (”An die Bewohner des Hauses [Adresse]”) unzulässig ist. Ein Hinweis am Briefkasten sei hierfür nicht erforderlich. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG Erfurt: Werbung mit Umfrage zur Kundenzufriedenheit ist ohne Fundstelle unzulässig

Mittwoch, 22. Januar 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

LG Erfurt, Urteil vom 30.12.2013, Az. 3 O 1512/13
§ 5a Abs. 2 UWG, § 3 Abs. 2 UWG

Das LG Erfurt hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale im Wege des Anerkenntnisurteils entschieden, dass die Werbung mit einer Umfrage zur Kundenzufriedenheit (hier: “94,2 % unserer Kunden sind sehr zufrieden mit Geers* *Kundenzufriedenheitsumfrage Gap Vision Januar - Mai 2013″) irreführend und daher wettbewerbswidrig ist, wenn zu der Umfrage keine Fundstelle angegeben wird. Die angegebene Quelle “Gap Vision Januar - Mai 2013″ sei nicht auffindbar gewesen. Verbraucher hätten daher nicht die Möglichkeit gehabt, die Einzelheiten der Umfrage zu erforschen, so dass wesentliche Informationen vorenthalten geblieben seien.

OLG Frankfurt a.M.: Kein pauschaliertes Entgelt für Nachfragen bei Überweisungen oder Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung (Kredit)

Montag, 20. Januar 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.04.2013, Az. 23 U 50/12 - rechtskräftig
§ 2 UKlaG, § 242 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, Art. 52 Abs. 1 EG-RL 64/2007

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass Banken-AGB keine Klauseln enthalten dürfen, die ein pauschaliertes Entgelt für Reklamationen, Nachfragen oder Nachforschungen im Zusammenhang mit Überweisungen vorsehen oder ein pauschales Entgelt für die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung bzw. einer Nichtabnahmeentschädigung bei (Teil-) Nichtabnahme eines Kredites vorsehen. In solchen Klauseln läge, so der Senat, eine unangemessene Benachteiligung von Privatverbrauchern, da das Bepreisen von Arbeiten einer Bank regelmäßig unzulässig sei, wenn, wie hier, dadurch ein Entgelt für vertraglich geschuldete Nebenleistungen (Auskunft gemäß § 242 BGB) oder die Erfüllung von Pflichten zur Vermeidung von sekundären vertraglichen Schadensersatzansprüchen erhoben werde (es stehe allein im Interesse der Bank, zu berechnen, welche zusätzlichen Geldforderungen ihr im Hinblick auf ein gewährtes Darlehen zustünden). Die Revision gegen dieses Urteil vor dem BGH wurde zurückgenommen (BGH, Beschluss vom 14.01.2014, Az. XI ZR 180/13), so dass das Urteil in Rechtskraft erwachsen ist. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

LG Stuttgart: In AGB festgelegtes gesondertes Bearbeitungsentgelt ist bei Verbraucherkreditverträgen nicht wirksam

Donnerstag, 12. Dezember 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

LG Stuttgart, Urteil vom 20.09.2013, Az. 4 S 67/13
§ 812 Abs. 1, S. 1, Alt. 1 BGB

Das LG Stuttgart hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein gesondertes Bearbeitungsentgelt für einen Verbraucherkreditvertrag enthält, wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam ist. Das Entgelt für eine Darlehensgewährung liege im Zinssatz, so dass in AGB festgelegte weitere Gebühren dem gesetzlichen Leitbild zuwider liefen. Die Gebühr könne zurückgefordert werden. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Saarbrücken: Die unwahre Behauptung einer Beauftragung durch die IHK ist wettbewerbswidrig

Dienstag, 19. November 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

OLG Saarbrücken, Urteil vom 23.10.2013, Az. 1 U 225/12
§ 5 UWG, § 7 UWG

Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass ein Versicherungsmakler, der gegenüber potentiellen Kunden telefonisch wahrheitswidrig angibt, dass er von der Industrie- und Handelskammer mit einer Versicherungsprüfung bei Existenzgründern beauftragt sei, irreführend handelt. Darüber hinaus liege eine unzulässige belästigende Telefonwerbung vor, da die Angerufenen eine solche Beratung nicht gewünscht hätten. Aufgeflogen war der Versicherungsmakler durch einen Angerufenen, der bei der IHK wegen der angeblichen Beauftragung nachfragte.

LG Köln: Wenn die Drosselung von Internet-Flatrates per AGB-Änderung unzulässig ist

Dienstag, 5. November 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Köln, Urteil vom 30.10.2013, Az. 26 O 211/13
§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 305 c Abs. 1 BGB

Das LG Köln hat entschieden, dass die von der Deutschen Telekom AG angekündigte und praktizierte Änderung ihrer AGB, wonach die Übertragungsraten für Internetverbindungen ab einem bestimmten Datenvolumen erheblich gedrosselt werden sollten, unwirksam ist. Die Telekom hatte zum 02.05.2013 ihre Leistungsbeschreibung für neue Verträge als ersten Schritt im Rahmen der Einführung neuer Tarife geändert, die technische Umsetzung der Begrenzung der Internetbandbreite aber für frühestens 2016 angekündigt. Ein Verbraucherschutzverein hatte die Unterlassung dieser Vertragspraxis gefordert. Die Telekom modifiziere Hauptleistungsversprechen (Internet-Flatrate) derart, dass eine zweckmäßige Nutzung des Intemets nicht mehr möglich sei, welches zu einer unangemessenen Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB führe. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG Düsseldorf: Zur Bewerbung eines Mobilfunktarifs als “grenzenlos”

Dienstag, 29. Oktober 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

LG Düsseldorf, Urteil vom 19.07.2013, Az. 38 O 45/13
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Werbung für einen Mobilfunktarif mit dem Slogan “Grenzenlos Telefonieren und Surfen” wegen Irreführung unzulässig ist, wenn eine Peer-to-Peer-Kommunikation (P2P) nicht oder nur gegen zusätzliches Entgelt möglich ist. Das Surfen sei mit dieser Einschränkung gerade nicht grenzenlos. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Hamburg: 2/3-Beispiel ist bei der Werbung für einen Verbraucherkredit zwingend

Mittwoch, 23. Oktober 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

OLG Hamburg, Az. 3 U 120/12
§ 6a PAngV

In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale vor dem OLG Hamburg hat das Gericht die beklagte Bank darauf hingewiesen, dass auf das in der Preisangabenverordnung für die Bewerbung von Verbraucherkrediten geforderte sog. 2/3-Beispiel (d.h. zwei Drittel der Kreditnehmer sollen den beworbenen oder einen günstigeren Zinssatz unter normalen Umständen erhalten) nicht verzichtet werden kann. Daraufhin gab die Bank eine Unterlassungserklärung ab. Im Gegensatz zur Auffassung der Vorinstanz sei ein “repräsentatives Beispiel” nicht entbehrlich, wenn die verlangten Zinssätze von vorneherein in Abhängigkeit von der Laufzeit festgelegt seien und auch in der Werbung  mitgeteilt würden. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts widerspreche diese Sichtweise der Gesetzeslage.

KG Berlin: Werbung im Internet, die sich an Kinder richtet und als Spiel dargestellt ist, ist unlauter

Mittwoch, 2. Oktober 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

KG Berlin, Urteil vom 15.01.2013, Az. 5 U 84/12
§ 3 Abs. 2 UWG, § 4 Nr. 1 UWG, § 4 Nr. 3 UWG

Das KG Berlin hat entschieden, dass eine Werbung auf einem Internetportal für Kinder ab sieben Jahren, welche die Animation eines Schneebälle werfenden Elches mit der Aufforderung “Klick und wirf zurück” darstellt, ohne ausreichend deutliche Kennzeichnung unlauter ist. Dabei sei zu berücksichtigen, dass Kinder der angesprochenen Zielgruppe eine schwächere Aufmerksamkeits- und Lesekompetenz aufwiesen als Jugendliche oder Erwachsene und daher höhere Anforderungen an die Deutlichkeit eines Werbehinweises zu stellen seien. Diese Auffassung vertrat auch das OLG Köln (hier). Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Köln: Spielerisch aufgemachte Werbung auf Webseiten für Kinder kann unzulässig sein

Dienstag, 1. Oktober 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Köln, Urteil vom 12.04.2013, Az. 6 U 132/12
§ 4 Nr. 3 UWG, § 7 Abs. 1 UWG

Das OLG Köln hat entschieden, dass Werbebanner auf einer Internet-Spieleseite für Kinder als verschleierte Werbung unzulässig sind, wenn sie nach Art eines Spiels mit Animationen und z.B. mit der Frage Hast du eine Idee, was man hier tun kann?” ausgestaltet sind, um Kinder zum Draufklicken zu bewegen. Vorliegend richtete sich das Spieleangebot an Kinder etwa im Alter von 9-10 Jahren, denen die Einsichtsfähigkeit, zwischen Spiel und Werbung in der beanstandeten Form zu unterscheiden, fehle. Zum Volltext der Entscheidung:

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