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Archiv für die Kategorie „Verfassungsrecht“

BVerfG: Der Fachanwaltstitel erlischt nicht mit Ende der Anwaltszulassung, wenn jährliche Fortbildungen erfolgen / Berufsausübungsfreiheit

Montag, 24. November 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

BVerfG, Beschluss vom 22.10.2014, Az. 1 BvR 1815/12
§ 43c Abs. 1 S.1 BRAO, § 3 FAO, Art. 12 GG

Das BVerfG hat entschieden, dass der Fachanwaltstitel nicht mit dem Ausscheiden aus dem Anwaltsberuf unwiderbringlich erlischt, sondern vielmehr nach erneuter Zulassung fortgesetzt werden darf, wenn der betreffende Rechtsanwalt seiner jährlichen Fortbildungsverpflichtung nachgekommen ist. Ein zuwiderlaufendes Verbot verletze das Recht des Rechtsanwalts auf Berufsausübungsfreiheit. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

BGH: Zur Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im Verfahren zur Nichtzulassungsbeschwerde

Freitag, 25. Oktober 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammBGH, Beschluss vom 15.08.2013, Az. I ZR 119/12
§ 544 Abs. 4 Satz 2 Hs. 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG

Der BGH hat entschieden, dass eine Anhörungsrüge Ausführungen dazu enthalten muss, aus welchen Umständen sich die entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Gericht ergeben soll. Wende sich die Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde, bedürfe es dazu Ausführungen in Bezug auf die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision. Denn die Anhörungsrüge sei insoweit nur dann zulässig, wenn durch die Entscheidung der Nichtzulassung der Revision das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör neu und eigenständig durch den Bundesgerichtshof verletzt worden sei. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

BVerfG: Zur Verfassungsgemäßheit der von einer Versicherung vom Versicherungsnehmer geforderten Entbindung von der Schweigepflicht / Datenschutz

Freitag, 6. September 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

BVerfG, Beschluss vom 17.07.2013, Az. 1 BvR 3167/08
Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG

Das BVerfG hat entschieden, dass der Deutsche Rentenversicherung Bund […] im Zusammenhang mit einem Antrag auf Berufsunfähigkeitsleistungen kein Anspruch darauf hat, dass der Versicherte sein Einverständnis gibt, dass der DRB umfassend über die Gesundheitsverhältnisse, bzw. über die berufliche Situation Auskunft erhält. Auch sei die Forderung einer Ermächtung, den o.g. Sozialversicherungsträger, gemäß § 67 b SGB X alle vorliegenden medizinischen Gutachten in Kopie zur Verfügung zu stellen, rechtswidrig. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

BVerfG: Verleihung des “Denkzettels für strukturellen und systeminternen Rassismus” durch den Flüchtlingsrat ist verfassungsgemäß

Montag, 2. September 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

BVerfG, Beschluss vom 24.07.2013, Az. 1 BvR 444/13
Art. 5 Abs. 1 GG

Das BVerfG hat entschieden, dass die Verleihung des “Denkzettels für strukturellen und systeminternen Rassismus” im Jahre 2010 an das Rechtsamt einer Stadt von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt war. Zwar sei scharfe Kritik am Vorgehen des Rechtsamts im Umgang mit einem gehörlosen Flüchtlings geübt worden, es habe sich jedoch nicht um Schmähkritik oder - wie die Strafgerichte annahmen - um üble Nachrede gehandelt. Maßnahmen der öffentlichen Gewalt müssten ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisiert werden können. Dies gehöre zum Kernbereich der Meinungsfreiheit, weshalb deren Gewicht in diesem Zusammenhang besonders hoch zu veranschlagen sei. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

BVerfG: Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als “Winkeladvokatur” kann unter besonderen Umständen als noch zulässige Meinungsäußerung gelten

Montag, 12. August 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

BVerfG, Beschluss vom 02.07.2013, Az. 1 BvR 1751/12
Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG

Das BVerfG hat entschieden, dass die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als “Winkeladvokatur” von der Meinungsfreiheit gedeckt sein kann. Im vorliegenden Fall berücksichtigte der Senat, dass die  Äußerung zunächst nur gegenüber der Rechtsanwaltskammer getätigt und  dann in einen Zivilprozess eingeführt wurde, in dem nur die  Prozessbeteiligten und das Gericht von ihr Kenntnis nehmen konnten. Auch bedeute der Vorwurf des Winkeladvokaten nur eine  begrenzt gewichtige Herabsetzung allein in der beruflichen Ehre und betreffe den Unterlassungskläger damit lediglich in seiner Sozialsphäre. Anders entschieden hatten noch das LG Köln und das OLG Köln (hier). Zur Pressemitteilung Nr. 51/2013 des BVerfG vom 09.08.2013:
(more…)

BVerfG: Zur Verpflichtung des Gerichts, ausländischen Pressevertretern eine angemessene Zahl von Sitzplätzen zur Verfügung zu stellen / Beate Zschäpe-Verfahren

Mittwoch, 24. April 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

BVerfG, Beschluss vom 12.04.2013, Az. 1 BvR 990/13
Art. 3 Abs. 1 und 3 GG; Art. 5 Abs. 1 GG

Das BVerfG hat entschieden, dass das OLG München, an welchem derzeit das Verfahren gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe verhandelt wird, “nach einem von [dem Vorsitzenden Richter] im Rahmen seiner Prozessleitungsbefugnis festzulegenden Verfahren eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten zu vergeben” ist. Die Anordnung erstreckt sich allerdings allein auf ausländische Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten, weil die Beschwerdeführer, deren Antrag den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bestimmt, sich auf ihr spezifisches Interesse einer Berichterstattung aus türkischer Perspektive wegen der türkischen Opfer der zu verhandelnden Straftaten berufen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

BVerfG: Der Senat nimmt Verfassungsbeschwerde von Eva Herman wegen Falschzitates nicht zur Entscheidung an

Dienstag, 4. Dezember 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtBVerfG, Beschluss vom 25.10.2012, Az. 1 BvR 2720/11
Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 12 GG, Art. 101 Abs. 1 GG

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde der ehemaligen Nachrichten-Sprecherin Eva Herman, die sich gegen ein BGH-Urteil (Bundesgerichtshof NJW 2011, S. 3516) wehrte, wonach eine von ihr stammende Erklärung zum Bild der Mutter zu Zeiten des Nationalsozialismus falsch wiedergegeben worden sei, nicht zur Entscheidung angenommen. Eva Herman wehrt sich bis heute gegen den Vorwurf, sie hätte sich lobend über die Familienpolitik des Dritten Reiches geäußert. Was wir davon halten? Ihre Ansicht zur Rolle der Frau und der Familie wollen wir nicht bewerten. Es ist aber beachtlich, wie sehr das angebliche Zitat Hermans durch die Gazetten geisterte und wie wenig (detailliert) ihre Gegendarstellung (hier). Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

BVerfG: Auch Kosten für die Einschaltung eines Inkassobüros sind vom Schuldner zu erstatten, aber …

Freitag, 30. November 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtBVerfG, Beschluss vom 07.09.2011, Az. 1 BvR 1012/11
Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG

Das BVerfG hat entschieden, dass die Kosten für ein Inkassobüro - bei Fälligkeit der angemahnten Geldforderung - grundsätzlich zu erstatten sind, allerdings nur in der Höhe, die bei sofortiger Einschaltung eines Rechtsanwalts entstanden wäre. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

BVerfG: Die Bezeichnung eines Internetforen-Nutzers als “rechtsradikal” unterfällt der Meinungsfreiheit

Donnerstag, 15. November 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

BVerfG, Urteil vom 17.09.2012, Az. 1 BvR 2979/10
Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, Art. 103 Abs. 1 GG

Das BVerfG hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Forennutzers im Internet als u.a. “rechtsradikal” als Werturteil einzustufen ist und damit der Meinungsäußerungsfreiheit unterfällt, sofern die Äußerung nicht als Schmähkritik zu klassifizieren ist. Letzteres sei nur dann der Fall, wenn kein Sachbezug zur Diskussion mehr gegeben sei, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund stehe. Im letzteren Fall gehe das Allgemeine Persönlichkeitsrecht vor. Vorliegend wies das Werturteil durch das diskutierte Thema jedoch sehr wohl noch Sachbezug auf, so dass der Kläger gegen das dagegen ausgesprochene gerichtliche Verbot vorgehen durfte. Zum Volltext der Entscheidung:

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BVerwG: Verbot der Selbstbedienung für apothekenpflichtige Arzneimittel ist verfassungsgemäß

Mittwoch, 31. Oktober 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

BVerwG, Urteil vom 18.10.2012, Az. 3 C 25.11
§ 17 Abs. 3 ApBetrO

Das BVerwG hat entschieden, dass das in der Apothekenbetriebsordnung niedergelegte Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel im Wege der Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen, nicht gegen die Verfassung verstößt. Eine entsprechende Ordnungsverfügung, die einem Apotheker untersagte, als apothekenpflichtig gekennzeichnete Arzneimittel in der Selbstbedienung zum Verkauf anzubieten, sei somit rechtmäßig ergangen. Ein Verstoß gegen die Berufsfreiheit liege  nicht vor, da Gründe des Gemeinwohls (sachgerechte Information von Kunden, keine unkontrollierte Abgabe) für das Verbot sprechen. Der Verweis auf den Versandhandel sei kein Argument, da die Abgabe von apothekenpflichtigen Mitteln auch hier der Kontrolle unterliege und faktisch keine Selbstbedienung darstelle. Zur Pressemitteilung Nr. 102/2012:

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BVerfG: Auch nicht für das Internet genutzte internetfähige PCs unterliegen der Rundfunkgebühr / GEZ

Dienstag, 9. Oktober 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtBVerfG, Beschluss vom 22.08.2012, Az. 1 BvR 199/11
Art. 5 Abs. 1 S. GG

Das BVerfG hat bestätigt, dass auch internetfähige PCs von Rundfunkgebühren erfasst sind. Geklagt hatte ein Rechtsanwalt, der mit dem PC keine Rundfunksendungen empfing und auch nicht über herkömmliche Rundfunkempfangsgeräte verfügte. Aus der Pressemitteilung Nr. 70/2012 des BVerfG vom 02.10.2012: (more…)

VG Berlin: Keine Tötung von Hundewelpen im Namen der Kunst

Montag, 7. Mai 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

VG Berlin, Beschluss vom 24.04.2012, Az. 24 L 113.12
§ 17 Nr. 1 TierSchG, § 16a Nr. 1 TierSchG, § 4 Abs. 1 TierSchG, § 3 Nr. 6 TierSchG, § 1 S. 2 TierSchG

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Tötung von Hundewelpen unter Zuhilfenahme eines Kabelbinders im Rahmen einer Kunstperformance nicht von dem Grundrecht auf Kunstfreiheit gedeckt ist. Die geplante Tötung - als Protest gegen die Tötung von Hunden z.B. in Alaska oder China - sei nicht durch einen vernünftigen Grund gerechtfertigt. Hinzu komme, dass es nach dem Tierschutzgesetz verboten sei, Tiere zur Schaustellung und ähnlichen Veranstaltungen heranzuziehen, sofern damit Schmerzen, Leiden oder Schäden für das Tier verbunden seien. Die schrankenlos gewährte Kunstfreiheit gehe dem Tierschutz nicht von vornherein vor. Zum Volltext der Entscheidung:

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BVerfG: Bezeichnung als “Dummschwätzer” ist nicht zwingend unzulässig

Mittwoch, 4. April 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

BVerfG, Urteil vom 05.12.2008, Az. 1 BvR 1318/07
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG

Das BVerfG hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Stadtratsmitglieds als “Dummschwätzer” nicht zwangsläufig eine (strafbare) Beleidigung ist. Der Begriff der Schmähkritik sei eng zu definieren und erst, wenn die Diffamierung der Person im Vordergrund stehe, habe eine solche Äußerung als Schmähung regelmäßig hinter dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zurückzustehen. Vorliegend sei die strafrechtliche Verurteilung (!) des Beschwerdeführers unter unzureichender Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht erfolgt. Wenn sich das Schimpfwort nur als die sprachlich pointierte Bewertung im Kontext einer bestimmten Aussage des Betroffenen darstelle, wenn also der Gemeinte als »Dummschwätzer« tituliert werde, weil er nach Auffassung des Äußernden (im Rahmen einer Sachauseinandersetzung) dumme Aussagen getroffen habe, sei von einem zulässigen Werturteil auszugehen. Zum Volltext der Entscheidung:

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BVerfG: Die Bestimmungen des TKG zur Herausgabepflicht von Zugangssicherungscodes wie Passworten oder Persönlichen Identifikationsnummern (PIN) sind verfassungswidrig / Übergangsfrist bis 2013

Freitag, 24. Februar 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

BVerfG, Urteil vom 24.01.2012, Az. 1 BvR 1299/05
§ 113 Abs. 1 S. 2 TKG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG

Das BVerG hat entschieden, dass die Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 2 Telekommunikationsgesetz (TKG) gegen das verfassungsrechtlich geschützte Anrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt. Unter anderem läge ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vor, weil die Vorschriften den Zugriff auf die Zugangssicherungscodes, die den Zugang zu Endgeräten sichern und damit die Betreffenden vor einem Zugriff auf die entsprechenden Daten beziehungsweise Telekommunikationsvorgänge schützen, unabhängig davon erlaubten, ob eine Nutzung der Daten durch die Behörde erlaubt sei oder nicht. Zur Pressemitteilung Nr. 13/2012 des Bundesverfassungsgerichts vom 24.02.2012:
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BVerfG: Die sofortige Abschaltung einer überteuerten Mehrwertdienste-Nummer ist rechtens

Donnerstag, 29. September 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtBVerfG, Beschluss vom 24.08.2011, Az. 1 BvR 1611/11
§ 67 Abs. 1 Satz 5 TKG; Art. 12 Abs. 1 GG

Das BVerfG hat im vorliegenden Fall entschieden, dass die sofortige Abschaltung einer Mehrwertdienste-Telefonnumer eines Auskunfts- und Vermittlungsdienstes auf Grund einer Anordnung rechtmäßig gewesen ist. Ebenso sei die Tatsache, dass dem Widerspruch der Betreiber keine aufschiebende Wirkung zukomme, gerechtfertigt. Die überlange und  zudem ungenügende Preisangabe, deren Kenntnisnahme den Verbraucher bereits ca. 4 EUR kostete (wir berichteten hier), habe diese Maßnahme erforderlich gemacht. Einen Verstoß gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit erkannte das BVerfG hierin nicht. Dem Schutz der Verbraucher sei die größere Bedeutung beizumessen. Angesichts der großen Anzahl potentiell Betroffener sei ein Abwarten einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren ohne Abschaltung der Auskunftsnummer nicht zumutbar gewesen. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Zum Volltext der Entscheidung:

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VGH Baden-Württemberg: SEK-Beamte dürfen bei Einsatz fotografiert werden / Zur Vermutung, dass Pressefotograf die Fotos nicht rechtswidrig veröffentlicht

Donnerstag, 26. Mai 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.08.2010, Az. 1 S 2266/09
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG; §§ 1, 3 PolG

Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass einem Pressefotografen nicht ohne konkreten Anhaltspunkt für ein rechtswidriges Verhalten untersagt werden kann, SEK-Beamte bei einem Einsatz zu fotografieren und zwar selbst dann nicht, wenn durch eine Enttarnung eines oder mehrerer SEK-Mitglieder nach Veröffentlichung der Fotos die Funktionsweise des SEK gefährdet ist. Zum Volltext der Entscheidung:
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BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die gescheiterte Speicherung zukünftiger IP-Adressen “auf Zuruf” wird nicht zur Entscheidung angenommen

Samstag, 19. März 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammBVerfG, Beschluss vom 17.02.2011, Az. 1 BvR 3050/10
Art. 14 Abs. 1; Art. 101 Abs. 1 S. 2
GG

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde - eingereicht durch die Kanzlei Dr. Kornmeier & Partner, welche insbesondere durch gehäufte Filesharing-Abmahnungen öffentlich bekannt ist - nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde eines Rechteinhabers richtete sich gegen eine Entscheidung des OLG Hamm, nach welcher der Rechteinhaber Acess-Provider nicht zur Vorab-Speicherung von IP-Adressen und Verbindungsdaten “auf Zuruf” verpflichten konnte. Es wurde Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Rechts auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG: “Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.”) und des Rechts auf Gehör (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG: “Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.“) gerügt. Der Senat rügte u.a., dass nach dem Vortrag der Beschwerdeführerin nicht auszuschließen sei, dass diese vom tatsächlichen Rechteinhaber lediglich beauftragt worden sei, Rechtsverletzungen in Tauschbörsen aufzuspüren und im eigenen Namen zu verfolgen, mithin in Prozessstandschaft Schadensersatz- und vorbereitende Ansprüche geltend zum machen. Hieraus ergebe sich aber keine Aktivlegitimation für die Verfassungsbeschwerde. Zum Volltext der Entscheidung:

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