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Archiv für die Kategorie „Wettbewerbsrecht“

BGH: Als “Spezialist für Familienrecht” darf sich bezeichnen, wer über die Fähigkeiten eines entsprechenden Fachanwalts verfügt

Donnerstag, 29. Januar 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtBGH, Urteil vom 24.07.2014, Az. I ZR 53/13
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 43b BRAO, § 7 BORA

Der BGH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der über die gleichen Fähigkeiten verfügt wie ein Fachanwalt auf dem jeweiligen Gebiet, sich als “Spezialist für [hier: Familienrecht]” bezeichnen darf. Allerdings trägt der sich selbst als Spezialist bezeichnende Rechtsanwalt für die Richtigkeit seiner Selbsteinschätzung die Darlegungs- und Beweislast. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

OLG Dresden: Inhaber der Domain “fluege.de” hat kein Anrecht auf die Domain “flüge.de”

Mittwoch, 28. Januar 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

OLG Dresden, Urteil vom 25.03.2014, Az. 14 U 1364/13
§ 15 Abs. 4 und Abs. 5 MarkenG, § 5 Abs. 2 MarkenG, § 4 Nr. 2 MarkenG; § 4 Nr.9 UWG, § 4 Nr.10 UWG

Das OLG Dresden hat entschieden, dass der Inhaber und Betreiber der Internetdomain “fluege.de” gegen den Inhaber der Domain “flüge.de” keine marken- oder wettbewerbsrechtlichen Ansprüche auf Freigabe der Domain “flüge.de” hat. Der zuerst registrierte Domainname “fluege.de” sei nicht als Unternehmenskennzeichen schutzfähig, da auf Grund der rein beschreibenden Natur keine Unterscheidungskraft vorliege. Auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen Behinderung oder Nachahmung seien nicht gegeben. Zum Volltext der Entscheidung:

(more…)

LG Düsseldorf: Werbung mit falschen Preisen bei Google Shopping ist irreführend

Dienstag, 27. Januar 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

LG Düsseldorf, Urteil vom 08.01.2015, Az. 38 O 74/14
§ 3 UWG, § 5 UWG

Das LG Düsseldorf hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren im Wege des Anerkenntnisurteils entschieden, dass die Bewerbung von Mobiltelefonen bei Google Shopping unter Angabe eines falschen, zu niedrigen Preises irreführend und daher wettbewerbswidrig ist. Google Shopping biete eine Vergleichsfunktion, die sich unter anderem nach dem Preis sortieren lasse. Seien die dort beworbenen Produkte tatsächlich nur zu einem höheren Preis erhältlich, würden durch die Platzierung im Preisvergleich sowohl die Verbraucher getäuscht als auch die Mitbewerber behindert.

BGH: Zum Schadensersatz nach einer ungerechtfertigten einstweiligen Verfügung

Dienstag, 27. Januar 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammBGH, Urteil vom 10.07.2014, Az. I ZR 249/12
§ 287 ZPO, § 922 Abs. 2 ZPO, § 929 ZPO, § 945 ZPO

Der BGH hat entschieden, dass der Schadensersatz, der nach Erlass einer ungerechtfertigten einstweiligen Verfügung an den Antragsgegner zu leisten ist, lediglich für Schäden ab dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Zustellung der einstweiligen Verfügung zu berechnen ist. Eine vorherige formlose Übermittlung an den Antragsgegner führe noch nicht zu einem Vollstreckungsdruck, der die Schadensersatzverpflichtung auslöse. Erst wenn der Antragsgegner damit rechnen müsse, dass der Gläubiger jederzeit die Festsetzung von Ordnungsmitteln beantragen könne, seien seine Handlungen als nicht mehr freiwillig zu bewerten. Zum Volltext der Entscheidung:

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BGH: Zur unerlaubten Werbung des Rechtsanwalts “im Einzelfall” durch Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers

Montag, 26. Januar 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

BGH, Urteil vom 10.07.2014, Az. I ZR 188/12
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 43b BRAO

Der BGH hat entschieden, dass das Anschreiben einer auf den Anlegerschutz (Kapitalmarktrecht) spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei keinen Fall von unerlaubter Werbung im Einzelfall gemäß § 43b BRAO darstellt und dementsprechend auch nicht wettbewerbswidrig ist. Der Senat wies darauf hin, dass ein Werbeverbot nur bei einer durch eine Abwägung der Umstände des Einzelfalls festzustellenden konkreten Gefährdung der von § 43b BRAO im Einklang mit dem Unionsrecht geschützten Interessen zu rechtfertigen sei, zu denen auch Verbraucherinteressen gehörten. Aus dem Erfordernis der konkreten Gefährdung dieser Interessen ergebe sich allerdings, dass sich ein Verbotsgrund im Einzelfall aus der Form, aus dem Inhalt oder aus dem verwendeten Mittel der Werbung ergeben müsse. Allein der Umstand, dass ein potentieller Mandant in Kenntnis von dessen konkretem Beratungsbedarf angesprochen werde, genüge diesen Anforderungen noch nicht. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

LG Bonn: Werbung mit “bester Netzqualität” ist als irreführende Alleinstellungsbehauptung wettbewerbswidrig

Freitag, 23. Januar 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Bonn, Urteil vom 18.12.2014, Az. 12 O 24/14 - nicht rechtskräftig
§ 3 UWG, § 5 UWG

Das LG Bonn hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren entschieden, dass die Werbeaussage “Beste Netzqualität” seitens eines Telekommunikationsanbieters irreführend und daher wettbewerbswidrig ist, wenn nicht tatsächlich das qualitativ beste Netz angeboten werde. Vorliegend habe das beworbene Mobilfunknetz in Tests von Fachzeitschriften jedoch schlechter abgeschnitten als zwei andere Netze, so dass das Gericht zur Unterlassung der Aussage verurteilte.

LG Wuppertal: Bei der Bewerbung von Fahrzeugen mittels Videoclips müssen die Vorschriften der Pkw-EnVKV eingehalten werden

Freitag, 23. Januar 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtLG Wuppertal, Urteil vom 31.10.2014, Az. 12 O 25/14
§ 8 Abs. 1 S. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 1 Pkw-EnVKV, § 5 Abs. 1, Abs. 2 Pkw-EnVKV

Das LG Wuppertal hat entschieden, dass bei der Bewerbung von Fahrzeugen im Internet mittels Videoclips die Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen gemäß der Pkw-EnVKV getätigt werden müssen. Dies gelte auch, wenn die Fahrzeuge bei YouTube mittels eines Videos “vorgestellt” werden. Bei dieser Art der Werbung handele es sich zwar noch nicht um ein konkretes Angebot, jedoch um ein Ausstellen des Fahrzeugs, bei welchem die Pflichtangaben ebenfalls darzustellen seien. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG Darmstadt: “Letzte Mahnung” mit Androhung von Schufa-Eintrag ist wettbewerbswidrig, wenn das angebliche Vertragsverhältnis bestritten wurde

Donnerstag, 22. Januar 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Darmstadt, Urteil vom 16.10.2014, Az. 27 O 133/14
§ 28a Nr. 4d BDSG, § 12 Abs. 1 S. 2 UWG

Das LG Darmstadt hat entschieden, dass das Inkassounternehmen Tropmi Payment GmbH in Schreiben, welche als “letzte Mahnung” betitelt werden, nicht mit einer Schufa-Meldung drohen darf. Konkret lautete die angegriffene Formulierung: “..im Rahmen geschäftlicher Handlungen wie als Anlage beigefügt, eine letzte Mahnung an Verbraucher zu senden und mitzuteilen dass unbestrittene und fällige Forderungen an die SCHUFA gemeldet werden können, wenn diese die Forderung gegenüber der Tropmi Payment GmbH zuvor bestritten haben.” Vgl. hierzu auch OLG Celle, Urteil vom 19.12.2013, Az. 13 U 64/13 (hier). Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

LG Stuttgart: Werbung mit gekauften Facebook-Likes ist wettbewerbswidrig / Abmahnung

Donnerstag, 22. Januar 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

LG Stuttgart, Beschluss vom 06.08.2014, Az. 37 O 34/14 KfH
§ 3 UWG, § 5 UWG

Das LG Stuttgart hat entschieden, dass ein Unternehmen in dem sozialen Netzwerk Facebook nicht mittels zugekaufter “Fans/Likes” oder “Gefällt-mir-Angaben” werben darf. Das mit der einstweiligen Verfügung überzogene Unternehmen hatte binnen weniger Monate über 14.500 “Gefällt-mir”-Zusprüche erhalten, wobei sich bei der Überprüfung dieser “Likes” herausstellte, dass diese aus Indonesien, Indien und Brasilien stammten, ohne dass das Unternehmen dort tätig war. Gegen den Beschluss ist Widerspruch eingelegt worden.

LG Essen: Angabe “geprüftes eBay-Mitglied” ist irreführend

Mittwoch, 21. Januar 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Essen, Urteil vom 04.07.2014, Az. 45 O 8/14
§ 8 UWG, § 5 a UWG

Das LG Essen hat entschieden, dass die Werbung mit einem Logo/Siegel “geprüftes eBay-Mitglied” irreführend und daher wettbewerbswidrig ist, da diese Identitätsprüfung mittlerweile auf der Plattform nicht mehr durchgeführt werde. Die Betreiberin der eBay-Plattform möge daher ersichtlich nicht mehr Gewähr für die ursprünglich durchgeführte Verifizierung übernehmen. Deshalb komme es nicht darauf an, dass der Beklagte ursprünglich zu Recht den entsprechenden Status erlangt habe. Zum Volltext der Entscheidung:

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EuGH: Bei der Online-Buchung von Flügen muss der Endpreis von Beginn an ausgewiesen werden

Dienstag, 20. Januar 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtEuGH, Urteil vom 15.01.2015, Az. C-573/13
Art. 23 Abs. 1 S. 2 Verordnung (EG) Nr. 1008/2008

Der EuGH hat im Wege der Vorabentscheidung festgestellt, dass bei der Buchung eines Fluges über ein Online-Buchungssystem der Endpreis bereits von Beginn an auszuweisen ist. Dies gelte für jede Angabe von Preisen für Flugdienste, auch bereits vor Einleitung eines Buchungsvorganges und für alle Preisangaben, nicht nur für den vom Kunden gewählten Flugdienst. Dies sei notwendig, damit die Kunden die Preise verschiedener Luftfahrtunternehmen für Flugdienste effektiv vergleichen könnten. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG Oldenburg: Eine AGB-Klausel, welche die Anwendung deutschen Rechts zu Lasten ausländischen Verbraucherrechts ausschließt, ist wettbewerbswidrig

Montag, 19. Januar 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

LG Oldenburg, Urteil vom 11.06.2014, Az. 5 O 908/14
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG

Das LG Oldenburg hat entschieden, dass eine AGB-Klausel, nach der im Vertrag nur deutsches Recht zur Anwendung kommen soll, ausländische Kunden in verbraucherrechtlicher Hinsicht benachteiligt und damit unwirksam ist und im Wege der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung geahndet werden kann. Die Entscheidung wurde bestätigt durch das OLG Oldenburg (Beschluss vom 23.09.2014, Az. 6 U 113/14).

OLG München: Tiefkühlprodukt darf als “Champagner-Sorbet” bezeichnet werden, wenn es tatsächlich Champagner enthält

Freitag, 16. Januar 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

OLG München, Urteil vom 16.10.2014, Az. 29 U 1698/14
Art. 103 Abs. 2 a) ii) VO (EU) Nr. 1308/2013; § 127 Abs. 2 und 3 MarkenG, § 128 Abs. 1 MarkenG; § 3 UWG, § 4 Nr. 9 b) UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG

Das OLG München hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Tiefkühlprodukts als “Champagner-Sorbet” keine unlautere Rufausnutzung der geschützten Bezeichnung und Herkunftsangabe “Champagner” darstellt, wenn Champagner als wesentliche Zutat verwendet wurde. Dann bestehe ein berechtigtes Interesse des Herstellers des Sorbets, die Bezeichnung zu verwenden, so dass eine Unlauterkeit nicht anzunehmen sei. Auch wenn der Champagnergehalt lediglich 12 % betrage, liege keine Irreführung vor, da die Bezeichnung keine Aussage über die enthaltene Menge treffe. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG Freiburg: Kein Wettbewerbsverstoß, wenn eine Stadt nur das stadteigene Beerdigungsinstitut beauftragt

Freitag, 16. Januar 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Freiburg, Urteil vom 26.09.2014, Az. 12 O 150/13
§ 31 Abs. 2 BestattG BW; § 3 UWG, § 5 UWG

Das LG Freiburg hat entschieden, dass eine Stadt nicht wettbewerbswidrig handelt, wenn sie ausschließlich das stadteigene Beerdigungsinstitut beauftragt, selbst wenn es in der Stadt noch weitere private Beerdigungsunternehmen gibt. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

LG Köln: Die Werbung mit einer falschen (zu hohen) UVP auf amazon.de ist wettbewerbswidrig

Donnerstag, 15. Januar 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

LG Köln, Urteil vom 02.10.2014, Az. 81 O 74/14
§ 3 UWG, § 8 UWG, § 5 UWG

Das LG Köln hat entschieden, dass die Bewerbung eines Produkts auf der Handelsplattform Amazon mit einer nicht zutreffenden unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) irreführend und daher wettbewerbswidrig ist. Der Verbraucher werde über die Günstigkeit des Angebots getäuscht, wenn der Verkaufspreis weit unter der vermeintlichen UVP liege, tatsächlich aber eine niedrigere UVP angegeben sein müsse, zu welcher die Differenz wesentlich kleiner sei. Auch wenn der geforderte Verkaufspreis unter der tatsächlichen UVP liege, könne nicht von einem Bagatellverstoß ausgegangen werden. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG München: Die Zuwiderhandlungen gegen eine Unterlassungsverpflichtung auf mehreren Handelsplattformen rechtfertigen mehrere Vertragsstrafen

Donnerstag, 15. Januar 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG München, Urteil vom 23.10.2014, Az. 29 U 2626/14
§ 339 BGB

Das OLG München hat entschieden, dass einzelne Zuwiderhandlungen gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung auf den Internethandelsplattformen eBay und Amazon, sowie Internetseiten und einem Webshop für Smartphones nicht - auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Handlungseinheit - zu einer (1) Zuwiderhandlung zusammengefasst werden können. Im vorliegenden Fall wurde in einem ersten Verfahren eine Vertragsstrafe von 4.500,00 EUR und sodann in einem weiteren Verfahren, wegen “vorsätzlicher Fortsetzung der Wettbewerbsverstöße” in vier Fällen, eine Vertragsstrafe von insgesamt 13.000,00 EUR festgesetzt. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

LG Bochum: Lieferfrist von 3 Wochen für eine Kinderfußdecke ist zu lang / Zur irreführenden Verwendung der Begriffe “Warenverfügbarkeit”, “Versandfertigkeit” und “Lieferzeit”

Mittwoch, 14. Januar 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtLG Bochum, Urteil vom 03.07.2013, Az. I-13 O 55/13
§ 308 Nr. 1 BGB, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG

Das LG Bochum hat entschieden, dass eine Lieferfrist von 3 Wochen für eine einfache Kinderfußdecke zu lang ist und dies als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden kann. Zudem stellte die Kammer fest, dass der Verbraucher nicht zwischen Warenverfügbarkeit, Versandfertigkeit und Lieferzeit unterscheide. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)


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