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Archiv für die Kategorie „ZPO / GVG“

LG Frankfurt a.M.: Zur Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Zustellung im Ausland

Dienstag, 16. Dezember 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtLG Frankfurt a.M., Urteil vom 03.04.2014, Az. 2-03 O 95/13
Art. 8 Abs. 3 EGV 1393/2007; § 929 ZPO, § 935 ZPO, § 936 ZPO; § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 8 UWG, § 12 UWG

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass es für die Zustellung einer einstweiligen Verfügung im Ausland grundsätzlich genügt, innerhalb der einmonatigen Vollziehungsfrist den Antrag auf Auslandszustellung bei Gericht zu stellen, wenn anschließend die Zustellung „demnächst” im Sinne des § 167 ZPO erfolgt. Vorliegend sei dies jedoch nicht der Fall gewesen. Nachdem bei einem Zustellversuch per Einschreiben in deutscher Sprache - zu Recht - die Annahme verweigert wurde, da es sich um ein italienisches Unternehmen handele, habe es 2 Monate nach Anzeige der Annahmeverweigerung bei Gericht gedauert, bis die erforderliche Übersetzung und erneute Zustellung beantragt wurden. Dies sei nicht mehr “demnächst”. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Frankfurt a.M.: Zur Indizwirkung von Streitwertangaben

Donnerstag, 11. Dezember 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 03.11.2011, Az. 6 W 65/10
§ 3 ZPO

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass den Streitwertangaben des Klägers in einem Unterlassungsverfahren (hier: Patentrecht) grundsätzlich eine Indizwirkung für die Bewertung des klägerischen Interesses zukommt. Ein von dieser Angabe nach oben oder unten abweichender Streitwert müsse lediglich festgesetzt werden, wenn dazu schon nach eigenem Sachvortrag des Klägers oder auf Grund konkreter Einwendungen des Beklagten Anlass bestehe. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Frankfurt a.M.: Zur Zuständigkeit für die Kostenfestsetzung in urheberrechtlichen Verfahren

Mittwoch, 10. Dezember 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 21.07.2014, Az. 11 SV 59/14
§ 11 RVG; § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Zuständigkeit für die Kostenfestsetzung (Rechtsanwaltsvergütung) in urheberrechtlichen Streitigkeiten bei dem Gericht liegt, bei welchem die Zuständigkeit für Urheberrechtssachen in der Hauptsache konzentriert ist. Dies gelte auch dann, wenn die Angelegenheit im Mahnverfahren erledigt werde, bevor das Mahngericht die Sache an das Prozessgericht abgegeben habe. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Hamm: Zu der Postlaufzeit eines Einschreibens (Rückschein/Einwurf)

Mittwoch, 3. Dezember 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

OLG Hamm, Beschluss vom 16.10.2014, Az. 3 Ws 357/14
§ 44 StPO

Das OLG Hamm hat entschieden, dass damit gerechnet werden darf, dass ein Einschreiben einen Tag nach Einlieferung zugestellt wird. Das OLG Frankfurt a.M. (Beschluss vom 7. Dezember 2010, 32 Ws 1142/10, NStZ-RR 2011, 116) und das KG Berlin (Beschluss vom 10. Mai 2005, 3 Ws 186, NStZ-RR 2006, 142) hatten noch anders entschieden, nämlich dass auf Grund der besonderen Kontrollen für derartige Schreiben von einer abweichenden Beurteilung der Postlaufzeit auszugehen sei. Hierfür, so der Hammer Senat, gebe es allerdings keinen Anlass, da die Post selbst bei Postlaufzeiten für Einschreiben gegenüber einfachen Postbriefen keine Unterschiede mache. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

BGH: Die Bezeichnung eines Computerprogramms im Klageantrag muss hinreichend bestimmt sein

Dienstag, 2. Dezember 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

BGH, Urteil vom 22.11.2007, Az. I ZR 12/05
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

Der BGH hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Computerprogramms in einem Klageantrag, welcher sich auf Unterlassung, Auskunft und/oder Schadensersatz u.a. bezieht, hinreichend bestimmt sein muss. Der Inhalt des Programms müsse auf eine Weise beschrieben werden, die Verwechslungen mit anderen (gleichnamigen oder ähnlichen) Programmen weitestgehend ausschließe. Diese Individualisierung könne z.B. durch Bezugnahme auf Programmausdrucke oder Programmträger erreicht werden. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG München I: Zur Frage, wann ein Unternehmen aus der “Volksrepublik Donezk” Prozesskostensicherheit im Patentrechtsstreit gemäß § 110 ZPO zu leisten hat

Freitag, 28. November 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtLG München I, Zwischenurteil vom 13.11.2014, Az. 7 O 25677/11
§ 110 ZPO

Das LG München I hat entschieden, dass ein Unternehmen aus Donezk (Ostukraine) keine Prozesskostensicherheit zu leisten hat, da die Bundesrepublik Deutschland und die Ukraine Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens über den Zivilprozess (HZPÜ) sind, bei denen eine solche Sicherheitsleistung nicht zu erbringen ist. Hintergrund: Gemäß § 110 Abs. 1 ZPO muss ein Kläger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat, auf Verlangen des Beklagten wegen der Prozesskosten Sicherheit leisten. Die Beklagte hatte argumentiert, Donezk gehöre faktisch nicht mehr zur Ukraine, sondern zur sich für unabhängig erklärten Volksrepublik Donezk. Dies lehnte die Kammer ab. Von der Entstehung eines neuen Staates wäre nur dann auszugehen, wenn dieser die völkerrechtlichen Kriterien für ein Staatsgebilde erfülle. Dieser völkerrechtliche Tatbestand werde in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich durch einen formellen Anerkennungsakt der Bundesregierung festgestellt, der hier nicht vorliege. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

OLG Hamm: Zu der Frage, wann ein Verweisungsbeschluss ausnahmsweise unzulässig ist / Fax-Spam

Donnerstag, 27. November 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Hamm, Beschluss vom 31.01.2014, Az. 32 SA 94/13
§ 95 Abs. 1 Nr. 5 GVG, § 102 GVG, § 36 ZPO

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Verweisung trotz der grundsätzlich bindenden Vorgabe des § 102 S. 2 GVG ausnahmsweise dann die Parteien nicht bindet, wenn die zuständige Zivilkammer unter Übergehung einer eindeutigen Zuständigkeitsvorschrift den Rechtsstreit an die Kammer für Handelssachen verweist und in dem Beschluss eine Auseinandersetzung mit auftretenden Rechtsfragen fehlt. Hintergrund: Die Zivilkammer des Landgerichts hatte die Parteien darauf hingewiesen, dass der Rechtsstreit (Fax-Spamming) eine Handelssache gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 5 GVG sei. Auf diesen Hinweis erwiderte die Klägerin, dass mangels wettbewerblichen Konkurrenzverhältnisses zwischen den Parteien keine Handelssache vorliege, so dass Anspruchsgrundlage für den Unterlassungsanspruch die §§ 823, 1004 BGB seien. Das UWG sei nur entsprechend anwendbar, weshalb keine Handelssache vorliege. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

OLG Hamburg: Zur Festsetzung der Kosten eines Testkaufs im Kostenfestsetzungsverfahren / Zur Zug-um-Zug-Herausgabe

Mittwoch, 1. Oktober 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Hamburg, Beschluss vom 12.03.2014, Az. 4 W 23/13
§ 104 Abs. 3 ZPO, § 567, § 569 ZPO

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Festsetzung der Testkaufkosten im Rahmen des gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahrens nicht von der Rückgabe des Testkaufgegenstands abhängig zu machen ist, wenn der Erstattungspflichtige keinen Herausgabeanspruch geltend macht. Im vorliegenden Fall ging es um einen nachgeahmte Marken-Jacke. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

BGH: Zu der Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Auskunftstiteln unter Wirtschaftsprüfervorbehalt / Urheberrecht

Dienstag, 23. September 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

BGH, Beschluss vom 04.09.2014, Az. I ZR 30/14
§ 719 Abs. 2 ZPO

Der BGH hat entschieden, dass bei einem Wirtschaftsprüfervorbehalt für die Erbringung von urheberrechtlich geschuldeten Auskünften allein der Umstand, dass die Vollstreckung das Prozessergebnis vorwegnimmt, kein unersetzlicher Nachteil im Sinne des § 719 Abs. 2 ZPO ist. Auch das die Auskünfte Geheimhaltungsinteressen der Beklagten verletzten, sei kein Kriterium für die Einstellung der Zwangsvollstreckung; das Interesse der Beklagten sei durch den Wirtschaftsprüfervorbehalt gewahrt. Hintergrund des Antrags: Wird gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil, in dem die Revision nicht zugelassen worden ist, Revision eingelegt, ordnet das Revisionsgericht auf Antrag nach § 719 Abs. 2 ZPO die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung an, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und kein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

OLG Frankfurt a.M.: Zu der Frage, zu welchem Zeitpunkt ein Wettbewerbsverhältnis für eine Abmahnung bestehen muss

Montag, 15. September 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 03.07.2014, Az. 6 U 240/13
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 8 Abs. 3 UWG

Das OLG Frankfurt hatte sich mit der Frage zu befassen, zu welchem Zeitpunkt in einem Abmahnungsfall mit nachfolgender Klage ein Wettbewerbsverhältnis zwischen Abmahner und Abgemahntem bestanden haben muss. Dabei kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass es genüge, wenn der Abmahner zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis mit dem Abgemahnten gestanden habe; nicht erforderlich sei, dass das Wettbewerbsverhältnis auch schon zum Zeitpunkt der die Wiederholungsgefahr begründenden Verletzungshandlung gegeben gewesen sei. Vorliegend habe der Beklagte den Handel mit einem Produkt beendet, bevor die Klägerin ihrerseits den Handel mit diesem Produkt aufgenommen habe. Da aber zu diesem Zeitpunkt seitens des Beklagten eine Wiederholungsgefahr für erneute Verletzungshandlungen bestanden habe, sei die Klägerin zur Abmahnung berechtigt gewesen. Die Revision ist beim Bundesgerichtshof anhängig. Zum Volltext der Entscheidung:

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BGH: Streitwert eines Markenrechtsstreits kann nicht erst im Revisionsverfahren angegriffen werden

Montag, 8. September 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammBGH, Beschluss vom 18.08.2014, Az. I ZR 107/10
§ 3 ZPO

Der BGH hat entschieden, dass die Partei eines gerichtlichen Rechtsstreits nach Abschluss des für sie erfolgreichen Revisionsverfahrens regelmäßig nicht mehr mit Einwänden gegen die zunächst unbeanstandet gebliebene Wertfestsetzung gehört werden kann. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

AG München: Heimlicher Zuhörer eines Telefonats darf nicht als Zeuge vernommen werden

Dienstag, 2. September 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

AG München, Urteil vom 10.07.2014, Az. 222 C 1187/14 - rechtskräftig
§ 373 ZPO

Das AG München hat entschieden, dass heimliche Mithörer eines Telefonats nicht als Zeugen vernommen werden dürfen. In einem anderen Fall hatte das AG Düsseldorf den heimlichen Zuhörer als Zeugen zugelassen, wobei es sich insoweit allerdings um einen Sonderfall gehandelt haben dürfte - den auch das AG München zuließ. Zur Pressemitteilung des AG München: (more…)

AG München: Dash-Cam-Videoaufnahmen aus dem Pkw sind kein zulässiges Beweismittel bei Verkehrsunfall

Dienstag, 2. September 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammAG München, (Hinweis-) Beschluss vom 13.08.2014, Az. 345 C 5551/14
§ 6b Abs. 1 Nr.3 BDSG, § 22 S.1. KUG, Art. 2 Abs. 1, 1 Abs.1 GG

Das AG München hat in einem Hinweisbeschluss erklärt, dass die Aufzeichnungen aus einer sog. Dash-Cam im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden können. Zur Pressemitteilung Nr. 35/14 des Amtsgerichts vom 14. 08.2014: (more…)

OLG Düsseldorf: Eine Aussetzung im Patentrechtsstreit kommt nur bei Wahrscheinlichkeit der Vernichtung des Klagepatents in Betracht

Dienstag, 19. August 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Düsseldorf, Urteil vom 22.05.2014, Az. I-2 U 22/13
§ 148 ZPO

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Aussetzung im Verletzungsrechtsstreit in Patentsachen wegen eines anhängigen Löschungsverfahrens nur dann in Betracht kommt, wenn die Vernichtung bzw. der Widerruf des Klagepatents wahrscheinlich ist. Allgemein sei die Aussetzung zurückhaltend anzuwenden, um einem Missbrauch von Rechtsbehelfen gegen den Bestand des Patents vorzubeugen, durch welche der Patentinhaber faktisch von der Ausübung seines Ausschließlichkeitsrechts abgehalten werden könne. Im vorliegenden Fall sei eine Aussetzung nicht anzuordnen, da die Umstände für den Bestand des Patents sprechen. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Frankfurt a.M.: Zur Kostentragung einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Abmahnung

Donnerstag, 7. August 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 10.07.2014, Az. 6 W 51/14
§ 93 ZPO

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Abmahnung ohne negative Kostenfolge für den Antragsteller gestellt werden kann, wenn eine Abmahnung von vornherein nutzlos erscheint. Vorliegend hatte der Antragsgegner in einer vorgerichtlichen Kommunikation zu erkennen gegeben, dass er es auf eine gerichtliche Klärung ankommen lassen wolle und er sich nicht durch eine Abmahnung beeindrucken lassen würde. Deshalb waren ihm die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Frankfurt a.M.: Dringlichkeit im Eilverfahren - Zur Wissenszurechnung einzelner Mitarbeiter eines Unternehmens

Freitag, 1. August 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27.03.2014, Az. 6 U 243/13
§ 14 MarkenG, § 23 Nr. 3 MarkenG; EGRL 48/2004

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bei der Verwendung einer fremden Marke als Domainname, wodurch der Eindruck erweckt werde, dass zum Markeninhaber ein Auftragsverhältnis besteht, für die Dringlichkeitsvermutung erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass ein Sachbearbeiter eines Unternehmens, der in der Lage ist, eine mögliche Verletzung zu erkennen, von dem Verstoß Kenntnis hat. Kenntnis eines Organs des Unternehmens oder der Rechtsabteilung sei nicht erforderlich. Jedoch nicht als so genannter “Wissensvertreter” einzustufen sei vorliegend der Bearbeiter einer Verbraucherbeschwerde, wenn aus Anlagen der Beschwerde zwar mittelbar die Verletzung hervorgehe, dies jedoch für die Bearbeitung der Beschwerde nicht von Belang gewesen sei. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Hamm: 50,00 bis 100,00 EUR Streitwert für privaten E-Mail-Spam

Mittwoch, 30. Juli 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Hamm, Urteil vom 17.10.2013, Az. 6 U 95/13
§ 3 ZPO, § 511 Abs. 2 ZPO

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Streitwert für eine Unterlassungsklage wegen unerwünschter E-Mail-Werbung 50,00 bis 100,00 EUR beträgt. Dies gelte jedenfalls dann, wenn es sich um vereinzelten Spam im privaten Bereich handele, dessen Wiederholung durch die unstreitige “physische Löschung” der E-Mail-Adresse der Klägerin äußerst unwahrscheinlich geworden sei. Auch verursache die Löschung solcher E-Mails nur einen sehr geringfügigen Aufwand. Zum Volltext der Entscheidung:

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