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„Initiative gegen Leistungsschutzrecht“ der Verlage / IGEL

veröffentlicht am 16. Dezember 2010

Am 07.05.2010 forderte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in einer Pressemitteilung ein neuartiges Leistungsschutzrecht, da „sich die Presseunternehmen gegen eine unentgeltliche Ausnutzung ihrer Angebote im Internet zur Wehr setzen müssten“. Am 26.10.2009 beschloss die gegenwärtige Regierungs-Koalition aus CDU, CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag (S. 104): „Verlage sollen im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein als andere Werkvermittler. Wir streben deshalb die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage zur Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet an.“ Mit diesem eigenen Leistungsschutzrecht will man Behörden, Unternehmen, Journalisten, Blogger usw. zwingen, für derzeit noch kostenlos zugängliche Inhalte, und zwar selbst kleinste Textbausteine (sog. Snippets) Entgelte an die Verlagsbranche zu zahlen, ähnlich der GEMA-Gebühren für Tonwerke.

Kritisch ist an einem solchen Sonderrecht u.a., dass bereits bei einer unbewussten Übernahme kleinster Formulierungen, die auf irgendeiner Webseite eines Verlages veröffentlicht wurden, eine Schadensersatzpflicht entsteht, so dass de facto die deutsche Sprache monopolisiert zu werden droht. Nach gegenwärtiger Rechtslage werden Wortfolgen und einzelne Sätze noch als „gemeinfrei“ angesehen, um die sprachliche Information und Kommunikation nicht unnötig zu behindern. Treffend fasste Robin Meyer-Lucht das Problem zusammen: „Eine Zitier-Gema für Inhalte braucht im Netz nun wirklich keiner, außer vielleicht Verlage in Geschäftsmodellnot.“ (Quelle: Carta, 09.04.2009). Vgl. auch die Argumentation von Google-Justitiar Dr. Arnd Haller. Trotz dieser ganz erheblichen Bedenken findet eine Diskussion in der Presse aus naheliegenden Gründen nicht statt. Diesem Defizit will nun die „Initiative gegen Leistungsschutzrecht“ (IGEL) abhelfen. Die Kanzlei Dr. Damm & Partner unterstützt die Initiative, welche auch von Wikimedia Deutschland, Google, netzpolitik.org, Creative Commons oder dem Chaos Computer Club Zuspruch erhält (s. Unterstützer) und ruft dazu auf, die bestehenden Bedenken gegen ein neues, unnötiges Leistungsrecht der Verlagsbranche zu verbreiten, um die angestoßene, dringend erforderliche Diskussion zu vertiefen. Die o.g. Ziele der Koalition sollten nicht zur Umsetzung gelangen.