„IT-Recht und Geistiges Eigentum
sind seit über 10 Jahren unsere Leidenschaft.“

Jetzt unverbindlich Kontakt aufnehmen:

KG Berlin: Betreiber einer Online-Lieferdienstplattform haftet für Wettbewerbsverstöße der dort tätigen Partnerrestaurants

veröffentlicht am 4. Oktober 2017

KG Berlin, Urteil vom 21.06.2017, Az. 5 U 185/16
§ 8 Abs. 1 S. 1 UWG, § 3 UWG, § 3a UWG; § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV

Das KG Berlin hat entschieden, dass der Betreiber einer Plattform für Online-Lieferservices, welcher dort die Speise-/Lieferkarten der angeschlossenen Partnerrestaurants zugänglich macht, für wettbewerbsrechtliche Verstöße dieser Partner hinsichtlich falscher oder fehlender Preisangaben oder anderer fehlerhafter gesetzlicher Pflichtinformationen wie fehlende Informationen über Zusatzstoffe in Lebensmitteln oder den Alkoholgehalt von Spirituosen haftet. Der Plattformbetreiber, der die Inhalte der beteiligten Restaurants selbst in seine Datenbank aufnehme, sei in den Lieferbetrieb mit eingebunden und gelte daher als Anbieter der Waren. Die fehlenden Informationen hätten ihm auffallen und ggf. ergänzt werden müssen. Zum Volltext der Entscheidung hier (KG Berlin – Haftung von Lieferdienstplattformen).


Sollen Sie als Plattformbetreiber für Dritte haften?

Haben Sie deshalb eine Abmahnung erhalten oder befinden sich in einem gerichtlichen Verfahren? Fühlen Sie sich selbst für einen Verstoß gar nicht verantwortlich? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren im Gewerblichen Rechtsschutz (Gegnerliste) mit der Thematik bestens vertraut und helfen Ihnen gern, die für Sie beste Lösung zu finden.