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LG Berlin: Zum Auskunftsanspruch gegen Betreiber von Internethandelsplattform, wenn offensichtlicher Markenverstoß vorliegt und Betrieb der Plattform gewerblich erfolgt

veröffentlicht am 20. Dezember 2011

Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Berlin, Urteil vom 06.10.2011, Az. 16 O 417/10
§ 19 Abs. 2 MarkenG

Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Markeninhaber von den Betreibern einer gewerblich geführten Internethandelsplattform wie eBay Auskunft über die Identität (postalische Anschrift) eines der dort teilnehmenden Verkäufers verlangen kann, wenn der Verkäufer die Rechte des Markeninhabers verletzt und der Markenrechtsverstoß offensichtlich ist. Liege der Markenrechtsverstoß indes nicht auf der Hand, sei eine solche Auskunftspflicht zu verneinen. In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung besteht gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ein Auskunftsanspruch auch gegen denjenigen, der in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte, wie hier etwa die Möglichkeit zum Abverkauf über die Internetplattform.