LG Bielefeld, Urteil vom 03.07.2018, Az. 20 S 62/17
§ 97 UrhG, § 77 Abs. 2 S. 1 UrhG, § 17 Abs. 1 UrhG, § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG aF; § 683 BGB, § 670 BGB
Das LG Bielefeld hat entschieden, dass das Verbreitungsrecht eines ausübenden Künstlers auch das Recht umfasst, einen Bild- oder Tonträger der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten und gegenüber der Öffentlichkeit gezielt für den Erwerb dieses Bild- oder Tonträgers zu werben. Daher wird durch das unberechtigte Einstellen einer DVD auf einer Internetverkaufsplattform („Bootleg“), durch das zum Erwerb von Vervielfältigungsstücken des Bildtonträgers aufgefordert wird, dieses ausschließliche Verbreitungsrecht verletzt. Auf einen Erfolg des Angebots, also einen tatsächlichen Verkauf, komme es dabei nicht an. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Bielefeld – Verletzende Verbreitungshandlung).
Wird Ihnen die Verbreitung unlizenzierter Werke vorgeworfen?
Haben Sie deshalb eine Abmahnung erhalten oder werden Sie bereits gerichtlich in Anspruch genommen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Urheberrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend dabei, eine Lösung zu finden.