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LG Bochum: Fehlender Hinweis auf OS-Schlichtungsplattform ist ein Wettbewerbsverstoß

veröffentlicht am 12. Dezember 2016

LG Bochum, Urteil vom 31.03.2016, Az. 14 O 21/16
§ 3a UWG; Art. 14 Abs. 1 S.1 EU-VO Nr. 524/2013 

Das LG Bochum hat entschieden, dass der fehlende Link auf die sog. OS-Plattform einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Dem Abgemahnten half nicht der Einwand, dass diese Plattform zum Zeitpunkt der Abmahnung und des Erlasses der einstweiligen Verfügung nicht verfügbar gewesen sei. Die Plattform sei, so der Abgemahnte, erst seit dem 15.02.2016 zugänglich gewesen, wobei in der Bundesrepublik Deutschland keine Streitbeilegung stattfinden würde, da der deutsche Gesetzgeber dies noch nicht geregelt habe. Daher führe das Fehlen des Links sowie die fehlende Information nicht zu einer spürbaren Beeinträchtigung im Sinne von § 3a UWG. Den Volltext des Urteils finden Sie hier (LG Bochum – Fehlender Hinweis auf Online-Streitbelegungs-Plattform (OS-Plattform).


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