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LG Bochum: Fehlender Verweis auf die OS-Plattform der EU ist ein Wettbewerbsverstoß / Onlineschlichtungs-Plattform

veröffentlicht am 4. März 2016

LG Bochum, Urteil vom 09.02.2016, Az. I-14 O 21/16
§ 3a UWG

Das LG Bochum hat entschieden, dass der fehlende Verweis auf die Onlineschlichtungs-Plattform der EU (vgl. EU-RL 2009/22/EG – Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten, ODR-Richtlinie) als Wettbewerbsverstoß zu werten ist. Da nur der Tenor, nicht aber eine Begründung der gerichtlichen Verfügung vorliegt, ist offen, wie das Gericht den Umstand bewertet hat, dass die o.g. Onlineschlichtungs-Plattform ihren Dienst noch nicht aufgenommen hat. Zum Volltext der Entscheidung gelangen Sie hier (LG Bochum – Abmahnung OS Plattform).


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