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LG Bremen: Mitteilung über Reisegewinn, bei dem Gewinner Teilkosten zu tragen hat, ist irreführend

veröffentlicht am 21. März 2017

LG Bremen, Urteil vom 22.02.2017, Az. 12 O 203/16 – nicht rechtskräftig
Nr. 17 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG

Das LG Bremen hat einem Reiseanbieter verboten, in Werbeschreiben Werbeadressaten mitzuteilen, sie hätten eine Reise gewonnen, wenn der Gewinner der Reise zur Wahrnehmung bestimmte Reisekosten wie Kerosinzuschlag, Flughafenzuschlag oder Saisonzuschlag selbst zu tragen habe. Die Kammer verwies zur Begründung auf Nr. 17 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG. Hiernach gilt, das unlauter handelt, wer die unwahre Angabe macht oder den unzutreffenden Eindruck erweckt, der Verbraucher habe bereits einen Preis gewonnen oder werde ihn gewinnen oder werde durch eine bestimmte Handlung einen Preis gewinnen oder einen sonstigen Vorteil erlangen, wenn es einen solchen Preis oder Vorteil tatsächlich nicht gibt, oder wenn jedenfalls die Möglichkeit, einen Preis oder sonstigen Vorteil zu erlangen, von der Zahlung eines Geldbetrags oder der Übernahme von Kosten abhängig gemacht wird.